Populismus und wie ich ihn erkenne

Phrasen und deren Einsatz in der Lokalpolitik

„Das ist purer Populismus!“ – dieser Vorwurf ist ja eine beliebte Einleitung für Killer-Argumente. Da wird aus der Hüfte geschossen, da kennt man keine Differenzierung und Kollateralschaden ist vorprogrammiert – außer man hat einen Rohrkrepierer produziert…

Jemand hat einmal treffend gesagt, dass Populismus wie Mundgeruch sei – den haben nämlich auch immer nur die anderen! Der Populist braucht immer den Gegner – notwendigerweise muss jemand da sein, der anderer Meinung ist, über die nicht diskutiert werden kann, sondern die grundsätzlich abgelehnt wird: das ist die Polarisierung und sie ergibt dann mit zunehmender Schärfe den ‚Feind‘. So etwas gibt es im beschaulichen Northeim nicht – möchten Sie meinen? Schauen wir doch einmal genauer hin – nämlich auf den Endkampf um eine Sporthalle in der kleinen Stadt am Rande der Welt – etwas größer zwar als Bullerbü, aber kleiner als die Stadt Bielefeld, deren Existenz durchaus nicht unstrittig ist.

Populismus lebt vom Gefühl, dass die geäusserte Meinung die Meinung der Mehrheit des Volkes sei – und die Gegner natürlich ‚die da oben‘, die nur ihre eigenen Vorteile suchen. Und da das Volk angesprochen wird, muss die propagierte Lösung/Meinung so einfach sein, dass sie jeder versteht. Dass dabei komplexe Zusammenhänge keine Rolle spielen (dürfen), ist dem Volk geschuldet: „Get Brexit done“ ist eine Paradebeispiel: Egal, wie schwierig und ggf. verlustreich die Trennung von UK und EU auch sein wird: Augen zu und durch, das wird schon! Dämmert manchem schon die Parallele in unserer kleinen Stadt: „Get Schuhwallhalle done“ – keiner kann konkret abschätzen, welche Belastungen kommen werden, aber Augen zu….

Ja, die Populisten verlesen dann den ‚Volkswillen‘ und liefern die (einfache) Lösung, die z.B. gegen die Herrschaft der Banken, die Raffgier oder die Nachgiebigkeit des Staates oder die Benachteiligung des Volkes durch die Kultur-Bourgeoisie vorgeht, um die Emanzipation des Volkes voranzutreiben. Aber statt Vermittlung und Kompromiss in der Sache zu suchen, richtet sich der Populismus auf die Empörung aus, die Mobilisierung jedes Milieus, das den Antreibern irgendwelche Mehrheiten beschaffen kann. Die AfD ist derzeit das Musterbeispiel, sie sammelt die Empörung und Unzufriedenheit quer durch das Spektrum der Bürger – anders kann man die Wanderungsbewegungen überhaupt nicht erklären, da zugleich Wahlgewinne aus Links, Rechts und Mitte generiert werden, die mit weltanschaulichen Entwicklungslinien nie zu beschreiben sein werden. Und so sammelt eine rechtsorientierte Führungselite die Empörten und Abgehängten ein – mal mehr, mal weniger je nach lokaler Erschütterung der gesellschaftlichen Schichten.

Weil auch bei vielen Bürgern Weltanschauung und Standpunkt mutiert sind zu Stimmung und Vorteilssuche; abhängig von lokalen Personen/Persönlichkeiten und deren Ruf bzw. der medialen Orchestrierung derer Auftritte ist derzeit jedes Ergebnis in Bund, Ländern und Kommunen möglich. Der politische Boden ist in permanenter Erdbebenstimmung – und ob der Sieger hinterher Tschentscher, Höcke, Ramelow, Kretschmann oder Günther heißt – alles ist möglich, aber es destabilisiert die früher so eherne ‚Mitte‘ und führt damit zu einer fortschreitenden Erschütterung.

Sehr einfach lassen sich populistische Tendenzen in den (sogenannten) Argumentationen erkennen: Die zu unterstützende These wird nicht begründet oder argumentativ untermauert, da sie ja sowieso die Mehrheits- und Volksmeinung sei, sondern es werden einfach weitere Thesen herangezogen, die mehrheitsfähig sind oder als Gemeinplatz anerkannt sind: „Den Obdachlosen werden die Hilfsgelder nur so zugesteckt, während unsere Straßen immer mehr zu Schlaglochpisten verkommen!“. Der Gegner ist in diesem Fall meinetwegen die Stadtverwaltung und das Thema eigentlich die Höhe von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen. Das wird aber nicht begründet, sondern die Unfähigkeit wird mit einem zweiten Vorwurf, den auch weite Teile der Bevölkerung teilen könnten, untermauert, obwohl das eine mit dem anderen nicht in einer begründenden Beziehung steht. „Die Förderung des Sports wird vernachlässigt, während der bürgerliche Kulturbetrieb hoch subventioniert wird!“ Und so fort… – aber zurück zur ‚Heimat‘!

Get Schuhwallhalle done! Und wer nicht für den (Drittliga-)Handball ist, der will dem Breitensport die Halle wegnehmen! Dass die Diskussion nicht gegen Sport oder Halle ist, sondern es nur darum geht, in welchem finanziellen Rahmen eine vernünftige, d.h. finanzierbare Lösung gefunden werden kann, wird nicht akzeptiert, sondern immer sofort die „Alles-oder-Nichts-Frage“ gestellt. Wer nicht für uns ist, ist wider uns. Wer dem Drittliga-Handball nicht willfährig ist, der ist gegen Schulsport, Jugendsport und Breitensport, weil die ja in der gleichen Halle aktiv sind. So einfach wird man zum Buhmann. Nehmt es, wie es ist, diskutiert nicht, es mag 13 oder 15 oder 17 oder 20 Millionen kosten, get it done!

Perfide bis pervers wird es aber dann, wenn denen, die darüber argumentieren wollen, was angemessen ist oder nicht, vorgeworfen wird, sie betrieben billigen Populismus, weil sie immer wieder auf die Zusatzkosten eines Baus jenseits des Schul- und Breitensports hinwiesen; das wäre im übrigen nur eine Million und damit nicht diskussionswürdig. Implizit also: das ist doch der Handball wert, so denkt das Volk und das wollen wir nicht besprechen, sondern getan bekommen! Die bürgerlichen, unsportlichen Gesellen wollen uns den Sport madig machen und das lässt sich das Volk nicht gefallen! Es sei ja eine ‚Investition‘ in die nächsten 50 Jahre! Zukunft ist nicht diskutierbar! Aber die Bezahlung in den nächsten 20 Jahren? Kleingeister!

Und so kommen wir zum vorerst letzten Kapitel des Trauerspiels: ‚Populist‘ ist kein Wort, mit dem gelobt wird – und wenn ein Herr Schober in der Stadtratssitzung die Gegenpartei ohne jede Begründung als populistisch anprangert, dann erfüllt er genau die Strategie der Populisten, dem politisch Andersdenkenden herabzusetzen, statt mit ihm in eine Sachdiskussion zu kommen. Und eines hat Herr Schober auch aus der internationalen Politik gelernt – die USA lassen grüssen, wo zuerst der wunderbare Begriff der ‚Alternativen Fakten‘ aufkam: Wer als erster eine Zahl in die Diskussion wirft, der hat den Vorteil, das Momentum. Denn der Reflex ist, über die Schätzung zu streiten. Und durch dieses ‚Ernstnehmen‘ wird die Zahl erst zum Faktum. Nach kurzer Zeit hat sich diese Zahl etabliert und bestimmt die Diskussion – egal ob diese Zahl auf Fakten oder auf blanker Unverschämtheit beruht.

Die Northeimer Diskussion anhand dieser alternativen Fakten zu verfolgen, hat einen ganz eigenen Charme, angefangen bei der Verweigerung, irgendeine Zahl zu liefern: Eine Bauverwaltung wird über Jahre aufgefordert, ein Konzept für die Sanierung der Schuhwallhalle zu erstellen und die damit zusammenhängenden Kosten zu ermitteln. Die Bauverwaltung tut: nix! Die Zahl ist also irgendwo zwischen Null und Unendlich, sodass jeder mal spekuliert und eigene Fakten in die Luft setzen kann. Fazit Phase 1: Ungewissheit und Ungeduld – und damit der Boden für populistische Thesen: das klappt nicht, wir brauchen einen Neuanfang! Neuanfang ist immer gut, Altlasten weg, freier Horizont, keine Kompromisse, mit klarer Kante zum Ziel! Das ist positiv besetzt und (fast) immer mehrheitsfähig – und super als Polarisierung gegenüber den Flickwerkern und Knauserköpfen.

Da man aber planlos ist, kann das nicht richtig verwertet werden – und dann kommt der Sparkassen-Direktor, der Retter auf weißem Pferd, und bringt den Neubau samt VIP-Bereich ins Spiel, ein Architektenentwurf, den seine Firma finanziert hat und der zufällig auf einem Stück Land realisiert werden soll, das der Firma gehört.

Eine gute Tat, der die Mehrheit sich anschließen könnte! Aber leider war das Wort VIP-Bereich dabei. Das fällt durch, zumal die geschätzen Kosten bei über 11 Millionen Euro liegen sollen, was ziemlich umgehend einen öffentlichen Aufschrei erzeugt – und beides zusammen bringt den neuen Schwung zum Erliegen. Auch die Zusage des Landkreises, 3 Millionen davon zu sponsoren, macht den Bissen nicht wirklich genießbar. Fazit Phase 2: Da hat jemand den Populismus nicht richtig verstanden!

In dieser fatalen Lage nimmt nun der Leiter der Stadtverwaltung das populistische Zepter in die Hand: 11 Millionen seien zu viel, aber für 8 Millionen muss die Halle auch zu erstellen sein, das muss die neue Marschzahl werden! Wie er auf 8 Millionen kommt? Weiß keiner, wahrscheinlich er selbst nicht, es könnte aber auch einfach das arithmetische Mittel zwischen 11 Millionen (max. der Debatte) und 5 Millionen (min. der Debatte) sein – alle Zahlen schweben natürlich über der Erde und haben keinerlei Kalkulation der Neben- und Zusatzkosten im Säckel.

Außerdem – so der Leiter der Stadtverwaltung – seien die 3 Millionen vom Landkreis zu wenig, da müsse nachgebessert werden. Dieses Argument wurde in der Folge oft wiederholt, allein der Landkreis rührt sich bis heute nicht…

Und ein neues Strohfeuer wird noch entzündet: ein kleines Förderprogramm sei aufgelegt worden (200 Millionen, wenn ich mich recht erinnere), und davon wolle die Stadt profitieren, denn pro Maßnahme seien bis zu 2 Millionen Euro Zuschuss möglich. Merkwürdigerweise haben auch andere Kommunen davon gehört – und das Ende vom Lied: statt 2 Millionen gab es eine klare Absage. Mit einem Vorteil für die Befürworter: der Stadtrat wurde unter Druck gesetzt, dass sofort eine Grundsatzentscheidung für den Neubau der Halle fallen müsse, sonst könne man überhaupt keinen Förderantrag stellen. Und es funktioniert!

Bei dem Wort ‚Förderantrag‘ brennen ja im Stadtrat die Sicherungen durch – alle Lemminge bis auf eine Ausnahme heben die Hand. ‚Fördertöpfe plündern‘ – das ist ebenfalls ein populistisches Motiv, die Mobilisierung der Massen und denen ‚da gaaaanz oben‘ das Geld aus der Tasche zu ziehen, da gibt es keinen Widerspruch. Das das auch nur Geld aus einem Steuertopf ist, in den der Bürger einzahlt, egal! Erst mal her damit, damit es kein anderer bekommt!

Da haben wir nun die Fakten: ein Grundsatzbeschluss aus Fördermittelgier, den anzuzweifeln sich auch heute keiner mehr traut – auf der Basis ‚alternativer Fakten‘. Fazit: keine 11 Mio, sondern nur 8 Mio Ausgabe, bei der Kreisförderung werden statt 3 eher 4-5 Mio angefordert und Zuschüsse aus Hannover in Höhe von 2 Mio. stehen im Raum: da bekommt die Stadt für 1-2 Millionen eine neue Halle! Applaus den Machern! Heute wissen wir: Pustekuchen!

Eins hätte ich fast vergessen: es gab dann doch eine Schätzung über die Kosten einer Sanierung der alten Halle. Da das Bauamt der Stadt dazu nicht in der Lage war und auch Unterstützungsangebote aus dem Rat nicht angenommen wurden, wurde ein Architekturbüro mit der Schätzung beauftragt. Die Schätzung wurde auf der Basis der Papierunterlagen erstellt, kein Sachverständiger war vor Ort. Zufälligerweise war das das gleiche Büro, das auch den Plan für den Neubau erstellt hatte. Kalkuliert wurde nun nicht eine adäquate Sanierung, sondern der gleiche Neubau wie im Neuentwurf unter Beibehaltung von 1 oder 2 Grundmauern der alten Halle: Ergebnis – was Wunder: das kostet auch über 11 Millionen! Ein Schelm, der denkt, dass das Architekturbüro schließlich seinen eigenen Neubau-Entwurf verkaufen wollte…

Fazit Phase 3: Es gibt nun eine Reihe von alternativen Daten und Fakten, die alle höchst windig sind, aber gerade deswegen nicht beweisbar – und deshalb auch nicht zu widerlegen. Aber sie bestärken die Vorurteile und die Hoffnungen vieler Menschen – oder auch nur die vieler Stadtratsmitglieder.

Nebenbei siegt dann doch in der Verwaltung/im Rat die Idee, dass man nicht einfach den Entwurf des Herren Direktor nehmen könne, bei derartigen Projekten sei doch ein Entwurfswettbewerb üblich. Gesagt, getan. Entwurf mit Wettbewerbsvorgabe max. 8 Millionen – die Zahl überlebt, auch wenn die anderen Hoffnungen inzwischen gestorben waren. Und die Anbieternachfrage ist sehr groß, so groß, dass man eine Auswahl treffen muss und schließlich über 20 Entwürfe eingereicht werden. Was aber kein einziger Entwurf berücksichtigt: die Kostengrenze von 8 Millionen! Interessiert aber keinen, auch nicht die Betreuer des Wettbewerbs, und die ‚fachkundige'(??) Jury präsentiert dann den ’schönsten Entwurf‘.

Fazit Phase 4: Gute Stimmung, aber nichts verwertbares – und die Zusicherung, man werde den Siegerentwurf – eine Perle der Sporthallenarchitektur – in Zusammenarbeit mit dem Architekten ‚verkleinern‘.

Natürlich geht der Architekt auf diese Forderung ein, er hätte den Entwurf auch auf 7,5 oder 7 Mio. reduziert oder was immer gewünscht wird. Aber nun kommen 8 Millionen raus: die Traumsumme der Auftraggeber! Allerdings immer noch ohne Finanzierung…

Was der spielverderbende Architekt allerdings auch macht: er rechnet einmal die Kosten der Gesamtmaßnahme zusammen und kommt – pardon – bei 15-16 Millionen an… Wer nun denkt, dass ein Aufschrei durch die Läger geht, denn nun ist man weitere 4-5 Millionen über der skandalösen Erstschätzung von 11 Millionen: weit gefehlt! Mit den Millionen wird durch die monatelange ‚Beratung‘ wie mit 10-Euro-Scheinen jongliert, die Abstumpfung verfehlt nicht ihre Wirkung, außerdem gehört das Geld ja niemandem, ist ja Steuerknete.

Zum Abschluss orchstriert der Vorsitzende des Handballvereins noch einmal das Dramolett: die Decke der alten Sporthalle käme schon herunter (am Vorabend wurde die Halle aber noch uneingeschränkt genutzt…) und würde mit einem Netz abgesichert sein. Was Wunder, dass man kein Geld mehr in eine Halle steckt, die evtl. in 20 Monaten abgerissen wird… Dann fallen auch nocht Worte wie ‚energetische Dreckschleuder‘ und
‚250.000 Euro Kosten‘, womit wieder – in bester Manier alternativer Fakten Volkes Stimme und Ziel gelenkt werden sollen. Dass die letzen bekannten Komplettkosten der Halle 130.000 Euro waren, wobei die Heizkosten 50.000 Euro betrugen – wen juckt das? Folgerichtig gibt es auch immer Dumme, die den Parolen folgen, in diesem Fall der Fraktionsvorsitzende der SPD-Genossen, der den Abriss der ‚Dreckschleuder‘ fordert. Dass das Heizkraftwerk, das die Halle bedient, vor allem der Heizung des Hallenbads und der benachbarten Schule dient, weiß er wohl einfach nicht: Denn deren Abriss – da beide Gebäude aus der gleichen energetischen Epoche stammen – hätte er dann gleich mitfordern müssen. ‚Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand‘ – man sieht, dass Sprichworte nicht immer von der Realität gedeckt werden…

Und die Mehrheit mag der Diskussion nun müde sein, es wird der Zinssatz von 0,5% vorgerechnet und das alles eigentlich nichts kostet, weils später bezahlt wird. Und außerdem hätte man nun schon ein paar 100.000 Euro in die Planung gesteckt, da müsse man jetzt durch: Get Brexit done – Phase 5 erreicht!

Wie bei jeder guten Party folgt dann Phase 6: der Kater! Aber auch dagegen gibt es ein Mittel – einfach alles vergessen und die nächste Sau durchs Dorf jagen… – oder wie mir in diesem Zusammenhang ein Journalist auf der Basis seiner Erfahrung mit kommunalen Projekten sagte: „Wenn das Ding einmal läuft, wird weitergewurstelt und was es zum Schluss gekostet hat, interessiert bei der Einweihung kein Schwein mehr…“ – „Sir, Schuhwallhalle has been done!“.

8 Millionen? 15 Millionen?? 20 Millionen???

Der rettenswerte Baum….nunja…

Neubau des Sportpalasts in Northeim: Die Katze ist immer noch nicht aus dem Sack

Nun lugt die Katze schon mal aus dem Sack: die ersten 15 Millionen suchen eine Finanzierung. Nach dem langbeschworenen 8-Millionen-Baukosten-Mantra, das die Öffentlichkeit beruhigen und beschwichtigen sollte, legte Northeims Bürgermeister Simon Hartmann nun das erste Mal das wirkliche Ausmaß der Kosten dar: 15 Millionen seien es, aber da gäbe es noch ‚offene Punkte’…

Und damit geht die Veräppelei weiter: der Planer habe versichert, 8 Millionen würden nun für den reinen Baukörper reichen. Was ist denn ein ‚reiner Baukörper‘? Interpretatoren voran! Und: übernehmen die Architekten irgendeine Gewährleistung/Haftung für diese Schätzung? Ansonsten sind das Märchen aus 8 Millionen-und-einer-Nacht…

15=Schluss? Nein! Dann kommen zusätzlich die Kosten für das Blockheizkraftwerk(BHKW) und eine Trafostation – schade, schade: wie kann man dann von 15 Mio. sprechen, da droht gleich die nächste Million. Und dass das BHKW eigentlich nur ein Must-Have für das Hallenbad ist – kein Wort darüber. Über regenerative Solar- und Geothermie-Energien bzw. Passivhaus-Konzepte für eine neue Halle wird noch nicht einmal diskutiert – wäre ja auch teurer als fossile Verbrennungsenergie; stattdessen wird folkloristischer Umweltschutz betrieben, da zwei oder drei ältere Bäume nicht gefällt werden – das sind keine Naturdenkmäler und die Aktion ist reine Symbolik.

Ach ja: das Risiko für Preissteigerungen wird auch mitbedacht: lächerliche 5% für die gesamte Bauzeit sind kalkuliert! Da erinnere ich mich der letzten Einlassung des Bürgermeisters, dass man beim Anbau des Feuerwehrhauses in Hillerse 20 % pro Jahr(!) hat einstecken müssen!!!

Bei den Parkplätzen zähle ich in etwa 170 = 8 Reihen á 22; bei einer Breite von ca. 40 Metern (lt. Google Maps) zwischen Hallenbad und Schuhwall habe ich da Rechenprobleme für Standard-Parkbuchten mit Breiten von 2,30 – 2,50 Meter; zudem: keine Busparkplätze. Reicht das? Und wie viele Parkplätze werden mit Ladesäulen-Infrastruktur gebaut – 10.000 Euro Minimum-Kosten je Säule? Außerdem überbaut der Plan auch einfach die Plätze des Hallenbades. Alles schon eingerechnet? Das Hallenbad benötigt 1 Stellplatz je 5-10 Umkleideplätze…  

Überhaupt: wie sieht das Verkehrskonzept aus? Der ganze Verkehr durch kleine Anliegerstraßen? Der einzig vernünftige Weg würde über den Bahnübergang führen, aber der müsste dann erst einmal zweispurig wiederhergestellt werden incl. der Anbindung an die B3, die derzeit durch die Unterführung am Breiten Weg schlichtweg nicht möglich ist. Dazu natürlich Öffnung des Schuhwalls von der Rückingsallee – das geht schon, hier ist ja kein Martinsgraben. Und Verkehrsprojekte werden nicht durch die Eigenarbeit der Anwohner realisiert, sondern kosten echtes Geld, von dem niemand bisher gesprochen hat. Noch’ne Million, was solls – ist ja für eine gute Sache.

Das alles verstärkt nur das Gesamturteil, dass es unsinnig ist, eine große Veranstaltungshalle in ein Wohngebiet zu legen. Kein Stadtplaner käme auf eine derartige Idee! Aber mit ‚Machen-wir-nix-dran‘ kann man die Verkehrsinfrastrukturkosten auf Null Euro setzen – das ist m.E. grob fahrlässig – und ich befürchte/hoffe, dass sich da auch bald die Anwohner melden werden!

Realistisch nähern wir uns da dann doch den 20 Millionen, die der Handball-Palast verschlingen soll – und das, obwohl wir die BBS-Halle in der Stadt haben, deren Abmessungen den Drittliga-Ansprüchen gerecht wird und bei der die Erweiterung der Zuschauerplätze wohl eine überschaubare ‚Investition‘ wäre.

Zudem sollte man einmal über die Folgekosten nachdenken: 2% Abschreibung und 2% für Instandhaltung machen bei der Bausumme schon mal locker 600.000 bis 800.000 Euro Grundkosten pro Jahr, dazu kommen dann Personal- und Betriebskosten bzw. Reparaturen. Für die alte Schuhwallhalle waren das pro Jahr ca. 300.000 Euro bei Einnahmen von 100.000 Euro für die Schulnutzung. Woher soll dieses Geld denn kommen?

Etwa durch Erlöse von Veranstaltungen? Wo ist denn ein Konzept für die Nutzung der Halle mit 1000 Plätzen? Soll da etwa eine Konkurrenz zur Stadthalle aufgebaut werden, deren 650 Plätze bei 90% aller Veranstaltungen schon nicht ausgebucht sind? Alle 10 Jahre ein Länderspiel der Handball-Nationalmannschaft der Juniorinnen? Ich sehe derzeit nicht EINE Verwendung!

Wobei ich eine mögliche Wendung noch für den Schluss aufgehoben habe: Wie lang wird es eine Oberschule noch geben? Für 620 Haupt- und Realschüler leisten wir uns 2 Schulen in der Stadt, während 1000 Corvinianer in eine Schule gehen? Warum wird nicht endlich von den Langzeit-Aussitzern in der Kreispolitik die Fusion von Thomas-Mann-Schule und Oberschule gestartet? Damit könnten die Aktivitäten in der Sudheimer Str. gebündelt werden – und ca. 700.000 Euro Kosten für die Gebäude in der Arentsschildstr. entfielen, dazu könnte man das Gelände profitabel als Neubaugebiet für Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau veräußern, um ggf. Anbauten in der Sudheimer Str. zu finanzieren. Oder man macht aus den Gebäuden einen Alten- oder Stadtteiltreff mit Gymnastik-, Fitness- und Gruppenräumen bzw. bereitet es als Gründerzentrum auf. Aber die Kreispolitik lernt ja nicht: bis die Agonie der Auetalschule in Kalefeld akzeptiert wurde und die Zusammenführung mit Gandersheim erfolgte, ging manches Jahr ins Land und bis zuletzt wurden sogar noch Investitionen in Millionenhöhe für die sterbende Schule diskutiert – sind ja nur Steuergelder….

Zum Schluss: wenn man das o.a. Szenario mal ernst nimmt: dann wäre die beste Lösung für die 3 Millionen des Kreises nämlich, eine Zusatz-Turnhalle des Schulzentrums in das Neubaugebiet am Martinsgraben zu setzen – damit wäre eine echte Verbreiterung des Sporthallen-Angebots erreicht, wenn die Stadt eine maßvolle Renovierung der Schuhwallhalle in einem Finanzrahmen planen würde, der die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kommune nicht übersteigt. Und auf dem Gelände der alten Realschule wird endlich sozialer Wohnungsbau betrieben – nachdem die Stadt in den letzten Jahren nur Baugebiete im ‚Premium-Segment‘ realisiert hat.

Denn eines kann man ahnen: 2022 wird das Hallenbad 50 Jahre alt – da klopft der Geist des Neubaus schon mal an, denn bei steigenden Energiekosten wird das jährliche Defizit von 500.000 Euro schnell wachsen und eine kleinere und energieeffizientere Lösung fordern. Und auch da böte sich der Martinsgraben an, um ein Sportzentrum zu etablieren, das aus städtebaulicher Sicht zu einer Aufwertung der Südstadt führen könnte.

Es ist jetzt dringend an der Zeit, sich gegen die chaotische Planung und den Druck der Handball-Lobbyisten auszusprechen. Der Stadtrat wird ‚gezwungen‘, ungedeckte Blanko-Schecks auf die Zukunft zu unterzeichnen, indem in einer Salami-Taktik immer weitere Einzelbeschlüsse gefordert werden, ohne dass das wirkliche Ausmaß dieses Desasters erkennbar ist. Bis es dann heißt: Jetzt haben wir schon so viel ausgegeben, jetzt können wir nicht mehr zurück (und das wissen die Auftragnehmer auch und werden wohl eher großzügig kalkulieren..), da müssen wir durch, um welchen Preis auch immer. Nur dass die eigentlich Verantwortlichen den Preis nicht selbst zahlen, sondern das Gemeinwesen!

Welche Generation soll denn die geplanten 45 Millionen Schulden, die lt. Haushalt 2020 für 2023 geplant sind, abzahlen? Eine gestiegene Bevölkerungszahl, von der der Bürgermeister träumt, für die es aber keine Maßnahmen gibt, um sie zu erreichen? Die langfristige Prognose der Bevölkerungsentwicklung sieht da anders aus – incl. der Zunahme der nicht-arbeitenden, älteren Bevölkerung… 

Link: Schülerzahlen und Optimierungspotential bei Zusammenlegung Oberschule/Thomas-Mann-Schule

–> Siehe Beitrag hier im BLOG: http://www.acwindhorst.de/wordpress/?p=388

Schuhwallhalle – kein Plan, kein Ende, keine Ideen….

Vorbemerkung: Dieses Memo hatte ich am 16.10.2018 an den Northeimer Bürgermeister geschickt. Einiges ist nicht mehr ganz aktuell, aber im Kern ist die Analyse für mich weiterhin so äußerbar.

Getrieben von den derzeitigen Erfolgen des Handballclubs (3. Liga) wird eine Diskussion um den Zustand der heutigen Schuhwallhalle geführt, der bei vielen Beteiligten der Northeimer Lokalpolitik zu einem ‚Schrei‘ nach einem angemessenen Neubau für die Handballer geführt hat. Eine Sanierung der alten Halle wird zwar immer als Alternative angeführt, aber zumeist als völlig unrealistisch im selben Atemzug verworfen. Darüber, dass ein Neubau allemal ‚sexier‘ und meritenreicher daherkommt, müssen wir hier nicht diskutieren.

Und die öffentliche Diskussion nimmt diesen Zug natürlich gerne auf, sind doch die Beteiligten immer lieber Träger und Teil einer ‚progressiven‘ Lösung als einer Reparaturmaßnahme.

Was aber ist uns denn dieser Schritt zu der ‚Sportstadt Northeim‘ wirklich wert, was darf er wert sein? Pikanterweise wurde der von der Realität gänzlich ungedeckte Slogan ‚Sportstadt‘ vom Vorsitzenden des Handballvereins eingeführt – ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt. (HNA 2.9.2015)

Da die Northeimer Politik durchaus in kleinen Maßstäben zu denken gewillt ist, wurde natürlich die erste Idee die beste Idee: Gleich neben der alten Halle eine neue bauen, damit wird dann das Grundstück, das ‚Wohnen in Northeim‘ gehört, endlich genutzt und durch die Nähe zur Oberschule Northeim kann man der Kreiskasse durch die Planung als Schulsporthalle noch schnell 3 Millionen entlocken. Wohlgemerkt: Alles, was verbaut wird, sind Steuergelder, egal ob aus Rathaus, Kreishaus, Hannover oder Berlin…

Aber gehen wir einmal Schritt für Schritt vor – Ideen, Fakten und Fragen bunt gemischt, damit am Ende sich vielleicht wirklich eine rationale Entscheidung abzeichnen könnte…

Northeim – Daten und Fakten

  • Die Stadt Northeim hat derzeit Invest-Kredite in Höhe von ca. 24 Millionen Euro
  • Erste Planungen, die von der Sparkasse bezahlt wurden, haben einen Kostenrahmen von 12 Millionen Euro ermittelt, allerdings ohne alle Risiken zu berücksichtigen, v.a. das der Beschaffenheit des Geländes hinsichtlich des Grundfundaments der Halle.
  • Die Bausumme ist ohne Mehrwertsteuer, der Bauherr Stadt Northeim müsste zusätzlich 2,4 Millionen einplanen.
  • Die Baukosten haben sich in den letzten 18 Monaten rasant entwickelt, die ursprüngliche Schätzung müsste inflationär angepasst werden -> ggf. nochmals zusätzlich 20%, wenn in Hochkonjunktur gebaut wird.
  • Die üblichen Mehrkosten kämen on top – Beispiele aus allen Ecken der Republik lassen auch hier nichts anderes erwarten.
  • In Summe könnte man mit ca. 20 Millionen rechnen, was – ohne Zuschüsse – fast zu einer Verdopplung der Schulden führen würde. Außerdem würde diese Investition(?) absehbar niemals eine Rendite abwerfen.
  • Die Übertragung der Bautätigkeit z.B. an die Stadtwerke (um die Vorsteuer zu sparen) ist steuerlich zweifelhaft, da die Zulässigkeit der Konstruktion eines steuerlichen Querverbunds (daran denkt möglicherweise mancher in der Stadtverwaltung) m.E. eher unwahrscheinlich ist. Die Sporthalle als solche ist kein Wirtschaftsfaktor, der jemals Gewinn erzielen wird.
  • Der Blick nach Göttingen lohnt sich auch hier: dort werden die Sportanlagen einschließlich des Umsatzträgers ‚Badeparadies Eiswiese‘ von der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH und Co. KG betrieben, die im letzten Jahr 3,6 Millionen Euro Gewinn damit gemacht haben – das gibt es in Northeim nicht…
  • Die Halle wurde für 750 Zuschauer geplant; bei einem weiteren Aufstieg also sofort wieder zu klein dimensioniert.
  • Zudem: diese Planung ist eine private Schätzung initiiert durch die KSN, die Vorgaben dazu kommen – man wird es nicht glauben – natürlich vom Handballverein…
  • Und ein kleiner Blick zurück zur Sportstadt: Der Kunstrasenplatz (Bausumme 600.000 Euro) des Fußballvereins, des größten Vereins der Stadt, wurde übrigens mit 100.000 Euro gefördert. Dem einen so, dem anderen anders…

Über den Zaun geschaut

  • In Göttingen gibt es übrigens eine Sparkassen-Arena mit ca. 3200 Zuschauerplätzen, die auch von der gegenüberliegenden Schule als Sporthalle mitgenutzt wird.
  • Diese Sporthalle mit der vierfachen Kapazität der geplanten Halle in Northeim hat übrigens 7,5 Millionen Euro gekostet – vor ca. 6-7 Jahren.
  • Auch der Northeimer Handballverein hat dort schon gespielt – die Resonanz war sehr gut: in beiden Fällen mehr als 2000 Zuschauer – da bekommt man einen Eindruck vom möglichen Publikum.
  • Schuhwallhölle hin oder her – das Potential ist viel größer als das, das die ‚popeligen‘ 750 Plätze in Northeim abdecken würden. Die Möglichkeiten, die Zuschauermengen der Großstadt Göttingen mit zu nutzen – das wäre der Weg in eine Handballzukunft mit Aufstiegschancen; und angesichts der Gelder, die für den Betrieb gebraucht werden, müssen diese Zuschauer her – und damit auch die Aufmerksamkeit der möglichen Sponsoren. 

An den Stadtrand geschaut

  • Und wenn man in Northeim etwas größer denken möchte, dann sollte man einmal dieses Planspiel beurteilen:
  • Die Oberschule Northeim ist im gleichen Alter wie die Sporthalle, also marode, aber instandgesetzt. Die Schülerzahlen der Oberschule werden nicht mehr steigen, der Zug zu höheren Abschlüssen wird weiter anhalten, ebenso wie der Rückgang der Geburtszahlen.
  • Warum wird die Oberschule nicht in das Schulzentrum am Südende der Stadt integriert?
  • Jenseits des Martinsgrabens ist gerade die Bebauung freigegeben – zumindest realistisch für die 30 Sahnebonbon-Bauplätze, mit denen sich verdienen lässt. Die Flächen für den Geschosswohnungsbau sind einfach da, aber ohne Interessenten. Und gleichzeitig werden auf der gegenüberliegenden Seite der Straße etliche der vorhandenen und leerstehenden 500 Wohnungen renoviert…Warum wird eine zentrale Sporthalle dann nicht dort geplant, die natürlich wiederum auch als Sporthalle für das Schulzentrum genutzt werden kann?
  • Die Erreichbarkeit dieser Sporthalle – auch aus Richtung Göttingen – wäre optimal, kein Verkehr würde in die Wohngebiete gezogen! Parkplätze rundherum? Überhaupt kein Problem!
  • Und zurückgeschaut auf das Areal an der Arentsschildstraße/Schuhwall: hier wären dann innenstadtnahe Baugrundstücke auszuweisen, die sich in die vorhandene Siedlungsstruktur einpassen – Verdichtung der Bebauung statt ständig neuem Landschaftsverbrauch.
  • Wenn dann eine neue Halle am Stadtrand entsteht und die Schuhwallhalle moderat renoviert wird, wäre tatsächlich eine Erweiterung des Sporthallenangebots für alle Breitensportvereine erreicht – das hat vor kurzem auch Malte Schober versucht, in die Diskussion zu bringen; soweit ich es gelesen/gehört habe, allerdings ohne Resonanz.

Verschwiegene Fakten

  • Sollte es zu einem Abriss der Schuhwallhalle kommen, fällt wohl auch der westliche Anbau der Sporthalle: dort befindet sich das Blockheizkraftwerk der Stadtwerke, das vornehmlich das Hallenbad speist, aber auch Wärme/Strom an die Sporthalle abgibt.
  • Die Baukosten für ein neues Blockheizkraftwerk werden vorsichtshalber mal eben nicht erwähnt – zahlen ja auch die Stadtwerke – und damit wir als Stadtwerke-Kunden…
  • Die Lage einer neuen Sporthalle in einem Siedlungsgebiet führt auch zu der Verkehrswege-Frage: An- und Abfahrt zu der neuen Halle (mit hoffentlich vielen Veranstaltungen) führen durch kleine Anliegerstraßen: Liststraße, Arentsschildstraße und Baumschulenweg. Die sind dafür nicht ausgelegt und die Belastung der Anwohner ist dabei noch nicht einmal diskutiert.
  • Zwangsläufig muss ein Verkehrskonzept her, dass diese Frage zufriedenstellend löst: das kann eigentlich nur durch den direkten Zugang vom Friedrich-Ebert-Wall geschehen, der den Verkehr auf kurzen Wegen zu den Bundesstraßen führt; dazu müsste allerdings der Bahnübergang neben dem Hallenbad für den beidseitigen Verkehr vollkommen neu gebaut werden. Auch diese Kosten tauchen nirgendwo auf….

Hausaufgaben

  • Schon seit mindestens anderthalb Jahren ist die Stadtverwaltung aufgefordert einen Kostenvergleich Sanierung vs. Neubau vorzulegen. Soweit ich sehe: Fehlanzeige – oder radikaler ausgedrückt: Arbeitsverweigerung. Der Bürgermeister Simon Hartmann hat zwar in letzter Zeit diese Variante wieder in die Diskussion gebracht, aber von konkreten Ergebnissen habe ich noch nichts gehört.
  • Die energetische Sanierung der Schuhwallhalle ist ja ein beliebtes Mittel, um die ‚Marodität‘ herbeizureden; war im letzten Jahr aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion noch ein durchschnittlicher Heizungsverbrauch von 50.000 Euro genannt, legte Herr Dodenhöft vor wenigen Wochen auf einmal 75.000 Euro vor – ich weiß nicht woher?
  • Wenn man den Verbrauch auf 25.000 Euro verringern könnte durch energetische Sanierung, dann wäre ein Invest von 1 Million ja schon nach 40 Jahren amortisiert…hier wäre besser etwas weniger als etwas mehr zu tun.
  • Vom Handballbund wird ja die Abmessung der Halle kritisiert: 40 cm zu wenig Auslaufraum hinter den Toren. Hieß es zuerst: keine Gnade vom DHB, so ist diese nun bis 2020 gewährt…; was ich mich frage: gibt es wirklich keine Möglichkeit, die Wand etwas zu versetzen, damit diese lächerlichen 40 oder 80 cm gewonnen werden? Und wegen 40 cm eine neue Halle bauen…lächerlicher geht’s nimmer… — und es gibt ja die Sparkassen-Arena in Göttingen…siehe oben!
  • Wenn alles nichts hilft, dann gibt es ja noch die Brandschutzschau – oder so ähnlich, damit hat man schon ganz andere Gebäude flachgelegt. Man hüte sich nur davor, den obersten Brandschützer durch die Häuser der Innenstadt zu schicken…auf der anderen Seite könnte das helfen, die 500 Wohnungen in der Südstadt zu füllen…

Das demokratische Procedere

  • Bislang war ich immer davon ausgegangen, dass ein Neubau-Projekt der Kommune von dieser vorbereitet wird in Form eines Anforderungs- bzw. Leistungskatalogs.
  • Bei großen Projekten gibt es dann einen Entwurfs- bzw. Architektenwettbewerb, wobei der beste oder kostengünstigste Entwurf von den politischen Gremien ausgewählt wird.
  • Die Diskussion darüber findet im öffentlichen Raum statt und kann von allen verfolgt, diskutiert und kritisiert werden. Soweit die Theorie
  • Im Fall des vorliegenden 12-Millionen-Entwurfs kann ich diese Vorgehensweise nicht erkennen: Da spricht am Rande einer Veranstaltung die Landrätin (die Zuschussgeberin immerhin) mit dem Sparkassen-Direktor über die Sporthalle. Der erklärt sich bereit, einmal ein Architektenbüro auf Kosten der Sparkasse darüber zu befragen. Den Anforderungskatalog (wohl inklusive des belächelten VIP-Bereichs) lässt der Sparkassendirektor mal eben vom Vereinschef des Handballclubs anreichen. Und präsentiert dann den Entwurf einer Lokalpolitik, die das völlig (positiv?) überrascht entgegennimmt und fortan als Stand und Grundlage der Diskussion verwendet.
  • Transparente Prozesse sehen für mich anders aus…
  • Ja, und zum guten Schluss, bevor es irgendetwas Belastbares gibt, kommt auch noch ein temporärer Fördertopf in Sicht – 100 Millionen für die Republik, und sofort glaubt jemand, dass man für die ungelegten Eier in Northeim daraus schnell die maximale Fördersumme von 2 Millionen abziehen kann, also Eilentscheid etc., ohne irgendetwas in der Hand zu haben – da freut man sich doch, wenn es wenigstens einen privaten Entwurf gibt. So setzt man sich selbst unter Druck und Zugzwang… für 2 Millionen von einer nicht genau zu bezifferten Bausumme ohne Folge- und Zusatzkosten…  

Angesichts des – meines Wissens – größten öffentlichen Bauprojekts der zumindest letzten 20 Jahre sollte hier statt der operativen Hektik der Jagd auf dubiose Fördergelder und des populistischen Ritts auf der kleinen Erfolgswelle der Handballer eine strategische und geordnete Planung Einzug halten. Wenn man also über den Tag hinaus denkt, dann wäre das o.a. Planspiel sicher diskussionswürdig:
– Die Stadt renoviert die Schuhwallhalle
– Die Handballer weichen ab 2020 in die Göttinger Sparkassenarena aus (oder früher)
– Die Oberschule Northeim wandert an den Wieter ins Schulzentrum des Kreises, die weniger gut erhaltenen Teile werden abgerissen, in den renovierten Teilen könnte man so etwas wie ein Gründerzentrum zu subventionierten Mietpreisen etablieren oder es anderen sozialen Zwecken zuführen (Begegnungszentrum, Alten-Tagespflege o.ä.).
– Die Stadt weist rund ums Hallenbad innenstadtnahe Grundstücke für sozialen Wohnungsbau und Reihenhausbesiedlung aus, ggf. mit zentraler Wärme- und Energieversorgung durch die Stadtwerke
– Der Landkreis baut südlich des Martinsgrabens eine zusätzliche Sporthalle, die zusammen mit der Sparkasse, dem Handballverein und interessierten Veranstaltern wie z.B. Tomas Sniadowski zu einer Event-Arena ausgebaut wird.

Win-Win-Win?

…Und ein Update:

Da wird doch jetzt (Mitte Oktober 2018) nochmal ein Gang draufgelegt, um die Sache mit dem Neubau ‚durchzupeitschen‘, ohne dass wirklich Überlegens- und Beratungszeit für das Kontroll- und Entscheidungsorgan Stadtrat gegeben ist.

Nachdem die Bauverwaltung seit fast zwei Jahren den Auftrag verweigert, eine Renovierungskonzeption für die alte Schuhwallhalle vorzulegen und zu bepreisen, kommt eine Schätzung in die Diskussion (nur kurz vor der Ausschusssitzung verteilt und wahrscheinlich von den meisten noch nicht einmal gelesen), die man nur als Farce eines Konzepts zur ‚Ertüchtigung‘ des Altbaus‘ bezeichnen kann. Statt eine Alternative vorzulegen, wird einfach eine Schätzung abgegeben, die genau die Features des Neubaus an den Altbau anlegt, also nichts anderes ist als eine Variante des Neubaus im Altbau unter Einbeziehung einiger Grundmauern. Dass das zu ähnlichen Preisen führt, wird niemanden verwundern.

Abgesehen davon, dass es ein Unding ist, eine derartige Schätzung überhaupt in Auftrag zu geben, die statt eigener Anforderungen der Stadt wieder nur den Wunschzettel des NHC/DHB als Grundlage  hat, kommt dann noch hinzu, dass damit just das Architekturbüro beauftragt wird, dass auch die Privatschätzung des Neubaus vorgenommen hat. Mancher hätte sicher gern eine Zweitmeinung gesehen…

Aber wie sollte das Büro auch ein Sanierungskonzept erstellen: Das Gutachten ist auf der Basis der Baupläne und einiger Fotos entstanden, niemand hat vor Ort das Gebäude besichtigt – ohne Kommentar…

10-15 Millionen im Schweinsgalopp ausgeben, weil damit 16 Stunden Handball-Spiele pro Jahr möglich bleiben? Dafür gibt es einen ganz einfachen Ausweg, der jede Zeit für die Entscheidung und Planung lässt – wie bereits 2x geschehen (mit mehr als 2000 Zuschauern): die Heimspiele werden in der Sparkassen-Arena in Göttingen ausgetragen – übrigens finden dort 3200 Zuschauer Platz, in einer Halle die vor wenigen Jahren für 7,5 Millionen Euro erbaut wurde. 

Ausverkauf….

Wann platzt den Northeimern eigentlich endlich mal der Kragen? Da wird heute bekannt, dass der Verkauf des Mühlenangers in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates beschlossen werden soll, nachdem man sich im ebenso nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss darauf geeinigt hätte.

Ich frage mich: ist das wirklich im Sinn der Northeimer Bevölkerung und eines attraktiven  Veranstaltungsangebots? Klar, der Platz ist frei und meinetwegen ‚öde‘, wenn nichts los ist, aber das ist der Sinn des Platzes, dass es ein Raumangebot ohne Vorstrukturierung gibt, auf der dann jede Großveranstaltung möglich ist, egal ob Zirkus, Flohmarkt, Tag der Retter, Parkraum bei Innenstadt-Events, Rummelplatz oder Monster-Truck-Show. Und das soll einfach verhökert werden? Oder nutzen wir für diese Zwecke dann demnächst die umgestaltete Freilichtbühne incl. Shuttle-Service?

Wenn dann Argumente kommen, dass Flohmärkte ja auch am Münster möglich wären…ja, was da nun zwei Mal stattfand, waren Witz-Flohmärkte, von den Beschickern des Mühlenangers hätten wahrscheinlich nicht einmal 20% dort Platz gefunden. Und wo sollen die Besucher parken in einer ohnehin am Samstag gut gefüllten Innenstadt? Und ein Zirkus am Münster? Unsinniger geht nicht mehr.

Auch der Scharnhorstplatz als Ausweichort ist lächerlich. Der Innenraum ist abgesenkt und mit Fahrzeugen nicht erreichbar, die Parkplätze rund um das Behördenzentrum sind zu wenige und außer an Wochenenden ständig besetzt: der nächste Parkraum wäre dann der Mühlenanger – aber den gäbe es dann ja nicht mehr…

Mit autistischer Konsequenz soll hier ein Projekt durchgezogen werden, das in sich völlig verkorkst ist – aber das stört keinen, man hatte ja einfach mal die Hand gehoben zu einem Plan, der den Namen nicht verdient, da die Konsequenzen des Beschlusses noch nicht einmal grob bedacht und durchkalkuliert sind.

Wenn man die letzte Wendung des Grundstücksverkaufs zuerst nimmt: warum baut die Stadt denn nicht einfach die Halle auf den Mühlenanger, der heute schon Veranstaltungsort ist. Warum muss eine Halle stattdessen in ein Wohngebiet gebaut werden? Warum baue ich nicht Wohnungen in ein Wohngebiet und eine Halle in ein Veranstaltungsgebiet? Wobei die Halle dann schon ausreichend mit bestehenden Parkplätzen versorgt wäre? Am Schuhwall müsste rund um die Halle ein Parkplatz mit ca. 5000 qm erstellt werden. Danke für die zusätzliche Bodenversiegelung.

Und wie überzeuge ich die Bewohner der kleinen Anwohnerstraßen wie der List-Straße, Arentsschildstraße, Nordring, Rhumestraße und Baumschulenweg, dass sie mit dem zusätzlichen Besucherverkehr glücklich sein werden, da sie nun auch einmal auswärtige Kfz-Kennzeichen zu sehen bekommen? Oder gibt es dann eine Tiefgarage mit unterirdischer Zufahrt direkt vom Friedrich-Ebert-Wall?

Kein wirklicher Plan, aber schon mal Einzelmaßnahmen produzieren, die reales Geld kosten. So kann man sich später dann weiterflunkern: Wir haben ja A gesagt, da muss man dann auch B sagen. Und C. und D. Und E. Und bei P kommt dann die Pleite. Die kennt der Stadthaushalt ja – und etliche Stadtratsmitglieder können sich sicher noch daran erinnern, wie sie die Pleite in den Jahren 2005-2010 mitverantwortet haben. Sie müssten es eigentlich besser wissen und vielleicht etwas vorsichtiger mit Geld umgehen, das Ihnen von der Öffentlichkeit treuhänderisch anvertraut ist.

Bis heute gibt es keine Gesamtübersicht, was der Spaß kostet – und wann er bezahlt wird: die Rahmenbedingungen trüben sich gerade ein, denn das Steueraufkommen wächst wohl nicht mehr und möglicherweise ziehen auch die Kapitalkosten an. Und der Taschenspielertrick mit dem Bau durch die Stadtwerke ist auch nur linke Tasche – rechte Tasche: die Verluste, die die Stadtwerke machen, führen einfach dazu, dass sie weniger Jahresgewinn an die Stadt abführen oder ggf. etwas an den Strom-, Gas- und Wasserpreisen drehen. Es gibt in diesem Leben nichts geschenkt und der kleine Einmal-Vorteil bei der Vorsteuer ist bald verpufft.

Angeblich arbeitet die Stadt ja an einer Lösung für die nächsten 50 Jahre – ich kann leider an diesem Plan keinen Weitblick erkennen. Eine schlechte Entscheidung kann jeder treffen, aber man hat auch die Chance, das zu erkennen und gegenzusteuern. Aber das Übelste ist, eine schlechte Entscheidung getroffen zu haben, das zu erkennen und trotzdem weiterzumachen, „weil es mal so entschieden wurde….“: Scheuklappen oder fehlender Mut? Mit Blick auf die nächsten 10 Jahre muss man grundsätzlich voller Zweifel sein – hier nur einige Fragen:

  • Warum werden in der Stadt eine Oberschule und eine Haupt- und Realschule getrennt betrieben, die zusammen (noch!) etwas über 600 Schüler haben, während 1000 Gymnasiasten in einer Schule betreut werden? Könnten die Schüler der Oberschule nicht  ohne Probleme in das Schulzentrum an der Sudheimer Straße integriert werden? Für eine weitere Schulturnhalle bestünde kein Bedarf – aber im Gegenzug könnte das Gebäude an der Arentschildstraße umgenutzt werden als Stadtteilzentrum, Altenbegegnungsstätte, Gründerzentrum o.ä. Und einige Räume könnten zu Übungsräumen umgebaut werden, die für kleinere Sportlergruppen geeignet wären.  
    Warum geht die Stadt dort nicht initiativ auf den Landkreis zu, um die über kurz oder lang anstehende Umnutzung voranzutreiben? Wenn die Nutzung als Schulturnhalle entfällt, entfallen auch die Kostenerstattungen des Landkreises in 6-stelliger Höhe, die dann komplett von der Stadt übernommen werden müssen – und das für einen gepflegten Hallen-Leerstand!
  • Warum wird nicht die BBS-Turnhalle, die den Handball-Standards entspricht, um Zuschauerplätze und ggf. Gymnastikräume erweitert? Oder gleich eine zweite Halle südlich des Martinsgrabens gebaut (bei Mitnutzung durch die Schulen des Schulzentrums), die von allen Richtungen aus verkehrsgünstig zu erreichen ist, am Rande eines Wohngebiets (und nicht mittendrin!!!) liegt und die das gesamte Südstadt-Quartier enorm aufwerten würde?
  • Der Haushalt der Stadt Northeim hat ein Volumen (nach Abzug der durchlaufenden Gelder) von ca. 30 Mill. Euro und eine Verschuldung von über 22 Mill. Euro. Diese Schulden sind keine Investitionen (auch wenn sie öfter so betitelt werden), da sie nicht in der Absicht aufgenommen wurden, um damit neue Umsätze zu generieren und sich zu amortisieren. Es sind einfach Schulden mit längerfristiger Rückzahlung. Auch die Ausgaben für eine neue Turnhalle werden sich nicht amortisieren, sondern nur höhere Folgekosten produzieren (oder Mindereinnahmen). Der Schuldenstand der Stadt ist im Vergleich überdurchschnittlich. Wie kann ein Rat zusätzlichen Schulden zustimmen, ohne das genaue Ausmaß zu kennen?
  • Wann wird endlich ein Gesamtplan vorgelegt, der ALLE Kosten zumindest aus heutiger Sicht schätzt und die Finanzierbarkeit für die nächsten 10 Jahre aufzeigt – incl. Prognose von Faktoren wie Zinsen, Inflation bzw. Preiserhöhungen, Steuereinnahmen, Bevölkerungs- und Konjunkturentwicklung – und nicht zuletzt eines Risikozuschlags, da öffentliche Projekte in der Regel nicht innerhalb des Budgets abgewickelt werden?
    Ob diese Kosten aus der linken Tasche Stadthaushalt oder der rechten Tasche Stadtwerke-Haushalt bezahlt wird, ist dabei erst einmal egal.
  • Innenstadtnahe, ebenerdige ‚Bauplätze‘ sollen für ca. 40 Euro/qm den Besitzer wechseln, während am alten Krankenhausgelände in Hanglage (=erhöhte Baukosten) ein Ansatz von ca. 160 Euro/qm angemessen war? Beim Kauf des alten Realschulgeländes soll dafür die Stadt im Gegenzug an den Abrisskosten der Schule beteiligt werden, wurde das nicht schon im Kaufpreis, der an den Landkreis ging, berücksichtigt? Warum bebaut der Inhaber des Grundstücks nicht schon seit vielen Jahren diesen Bereich, wenn es Bedarf für innenstadtnahen Wohnraum gibt?
  • Warum soll ein Veranstaltungszentrum mitten in der Stadt erbaut werden, das negative Auswirkungen auf das gesamte umliegende Wohngebiet hat? Wie möchte man das den Anwohnern erklären? Und gleichzeitig bei der seit 20 Jahren überfälligen Öffnung des Martinsgrabens als Sammelstraße für das südliche Wieter-Wohngebiet versagen?
  • Was wird bei Abriss der alten Halle aus dem Blockheizkraftwerk, das im Wesentlichen das Hallenbad versorgt (die Schuhwallhalle hat lediglich 50.000 Euro/Jahr Heizkosten)? Was kosten Abriss und Neubau? Und bitte nicht argumentieren: Das zahlen ja die Stadtwerke…
  • Was kostet die Erstellung der Parkplätze? 250 neue Stellplätze = 5000 qm – und die sind auf dem Mühlenanger bereits vorhanden… – das klingt alles nach Schildbürgerstreichen.
  • Welche höheren Betriebskosten kommen auf die Stadt zu? Will man die Nutzungsgebühren für die Halle erhöhen – das Echo der Sportvereine wäre schon mal sicher…?
  • Wenn man jetzt die Baukosten auf 8 Millionen deckelt, weiß man genauso sicher, dass mit Inflation und Preiserhöhungen 10 Millionen herauskommen. Und das ohne Inneneinrichtung, möglichen Zusatzkosten (Gründung des Bauwerks etc.), Straßenbau- und Verkehrsmaßnahmen, Abrisskosten, Planungskosten, Bebauungsplanänderungskosten, Gutachten und wohl noch einiges mehr, das nicht über die Konten der Stadtwerke abgewickelt werden wird.
  • Und last but not least: da wird aus dem Vollen geschöpft, um 300 Handballfans eine schöne Halle zu bauen (ich weiß: das ist polemisch…) und zugleich hausen ‚unsere‘ Obdachlosen in Wohncontainern in der Friedhofsgärtnerei… – das ist halt so, wenn man keine Lobby hat… 

Dieser Beitrag ist als Offener Brief am 27.6.2019 an den Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann geschickt worden.

Wer A sagt, muss auch B sagen – oder wie man sich selbst das Bein stellt


Eigentlich ist der Landkreis an allem Schuld: Mit seiner Zusage, 3 Mill. Euro für eine Schulturnhalle zuzuschießen, wurde der Gibt’s-was-umsonst-Wettlauf um die neue Schuhwallhalle eröffnet. Als dann noch die fehlenden 50 Zentimeter am Spielfeld der Handballer dazu kamen, gab es kein Halten mehr: Northeim muss das neue Gummersbach oder Flensburg-Weiche-Handewitt werden!

Eins ist auch klar: Niemand würde heute auf die Idee kommen, eine frequentierte Sportarena in ein Wohngebiet zu pflanzen – aber bei der herrschenden Ideenlosigkeit war der Plan sofort klar: direkt neben den Altbau kommt der Neubau, egal was es koste. Obwohl weder die direkten Kosten noch  die gesamten indirekten (Infrastruktur-)Folge- und Neben-Kosten bekannt und verlässlich geschätzt sind (genau wie mögliche Förderungen), wird der Scheck auf die Zukunft blanko vom Stadtrat unterschrieben. Dass man bei diesem Schweinsgalopp anfänglich auf jeden Entwurfswettbewerb verzichten wollte, ist gottseidank inzwischen revidiert.

Aber kommen wir zurück auf den Landkreis: über 1000 Schüler (15000 qm) sind im Corvinianum zusammengefasst, aber für die 650 Haupt- und Realschüler (Th.-Mann 250 Schüler auf 6700 qm, Oberschule 390 Schüler auf 7700 qm) werden zwei (!) Schulen unterhalten. Daneben gibt es eine E.-Kästner-Schule (4700 qm) gegenüber der Th.-Mann-Schule, die nur noch 100 Schüler beherbergt, sodass es eigentlich möglich sein sollte, die Haupt- und Realschüler im Schulzentrum Süd in einer Schule zusammenzufassen – eine Maßnahme, die – schon im Februar 2017 – vom Kultusministerium ‚anheimgestellt‘ wurde, zumal die Schülerzahlen im Landkreis (ca. 12300 in 2019) sich jährlich weiter um ca. 200 reduzieren (Prognose bis 2022).

Damit wäre es möglich, die Gebäude an der Arentsschildstraße einer anderen Nutzung zuzuführen: als Gründerzentrum, Kindertagesstätte, Senioren-Tagespflege, Stadtteil-Treff, als Übungs-, Veranstaltungs- oder Versammlungsräume. Und dazu käme eine gewisse Mittelersparnis für den Landkreis, da der Schulbetrieb dort derzeit über 700.000 Euro/Jahr kostet.

Und der Clou: Eine Schulsporthalle wäre überhaupt nicht notwendig, zumindest nicht neben dem Hallenbad! Es könnte ein echter Hintertreppenwitz sein, wenn direkt nach der Einweihung der Halle der Schulstandort an der Arentsschildstraße aufgegeben wird. Alles nur Einbildung? Nein: schauen wir nur kurz nach Kalefeld, wo ‚die Politik‘ die Auetalschule um jeden Preis erhalten wollte und schon millionenschwere Investitionen geplant waren – nur wenige Monate, bevor die Eltern durch die ausbleibenden Anmeldungen dem Kreistag klarmachten, dass für diese Schule keine Zukunft mehr bestehen würde. Im März 2017 noch Durchhalteparolen, im Herbst 2017 dann die Kapitulation.

Aber der Ruf nach zusätzlichem Übungsraum für die sportlichen Aktivitäten muss damit nicht ungehört verhallen: Wenn eine neue Schulsporthalle, die gleichzeitig auch dem Breiten- und Spitzensport dienen soll, benötigt wird, dann sollte diese am Schulzentrum Süd gebaut werden – die Südseite des Martinsgrabens bietet sich da ideal an – und wird damit zugleich das Quartier ‚Südstadt‘ aufwerten. Der Standort am Stadtrand hat eine optimale Erreichbarkeit, direkt an der B3 ohne Parksuchverkehr durch Anwohnerstraßen, mit ausreichend Freifläche, um Busse und PKW abzustellen. Ob dann die Stadt Northeim, der Landkreis Northeim oder etwa sogar der Handballverein mit seinen Hauptsponsoren Bauherr werden sollte – das mag man gern ausdiskutieren: Nach meinem Gusto sollte sich hier der Landkreis führend engagieren.

Zudem bietet das erweiterungsfähige Areal im Süden der Stadt auch eine Option, die möglicherweise erst in ein paar Jahren gezogen wird: Ein neues Hallenbad, ein Spaßbad! Damit könnte dann die Südstadt wirklich punkten.

Abwegig? Nein, denn das alte Hallenbad ist genauso alt wie die Schuhwallhalle und ich warte da schon auf die erste Wortmeldung, die mit ‚Marode‘ beginnt und sich fragt, warum wir überhaupt eine 50-Meter-Bahn bräuchten. Auch bei der energetische Bilanz wäre viel Luft nach oben, ebenso wie bei den dann höher zu kalkulierenden Eintrittspreisen und den Zusatzerlösen aus dem Konsum der Badegäste. Und um zum Schulthema zurückzukommen: ein ganz kurzer Weg würde zur vermehrten Nutzung des Schwimmbads für alle Schulen im Schulzentrum Süd auffordern!

Aber wir sind ja am Schuhwall gestartet: Was soll dort passieren? Eine maßvolle Innenrenovierung der Schuhwallhalle sollte geplant werden, um sie für die nächsten 10 Jahre weiter zu nutzen, was dann zu einer echten Erhöhung des Platzangebots führt, statt nur einer Verlagerung der Engpässe in ein anderes Gebäude. Die Gebetsmühle mit der energetischen Sanierung sollten wir vor diesem Hintergrund einfach stoppen, zumal die Halle jährlich nur ca. 50.000 Euro Heizkosten erfordert, die durch eine energetische Sanierung in Millionenhöhe wohl noch nicht einmal halbiert würden.

Und das Grundstück der ehemaligen Realschule sollte endlich bebaut werden: Wohnungen für ältere Mitbürger oder junge Familien: Sozialwohnungen und Reihenhäuser mit bester Erreichbarkeit des Stadtzentrums und seiner Serviceleistungen auch für Ältere oder Menschen mit Einschränkungen. Die Alternative bei Bau einer neuen Halle hieße nämlich auch: 200-250 Parkplätze = ca. 5000 qm in bester stadtnaher Lage mit Flächenversiegelung und Leerstand an 340 Tagen im Jahr. Und nach den derzeitigen Plänen könnten man dann mit einer Wohnbebauung auf dem Mühlenanger rechnen: wollen wir das wirklich?   

Man kann den Faden auch noch weiter spinnen, wenn man sich der kurzsichtigen Strategie der Stadtverwaltung entzieht: Die Verkehrsanbindung der Halle über Nordring, List-Straße oder Baumschulenweg ist lausig und wird zusätzliche Mittel kosten, über die heute vorsichtshalber niemand spricht. Die Tragfähigkeit des Untergrunds und damit der Gründung des Bauwerks ist nicht geklärt, die Entwicklung der Baupreise ist besorgniserregend für jede Kalkulation, die Konjunktur (und damit die Steuereinnahmen) flacht ab, das Anziehen der Kreditkosten wird mittelfristig erwartet, die Verschuldung der Stadt ist überdurchschnittlich (schon jetzt 23 Millionen bei einem Haushaltsvolumen von ca. 30 Millionen), der Neubau wird zusätzliche Unterhaltungskosten generieren, der Abriss der Halle ist nicht kalkuliert und vor allem der Abriss und der Neubau des mit der Halle verbundenen Blockheizkraftwerks (das ist am westlichen Ende der Halle und versorgt vor allem das Hallenbad und die Schule(?)) – aber das kostet ja nichts, das bezahlen die Stadtwerke. Schön wärs – denn steigende Kosten bei den Stadtwerken reduzieren einfach die Höhe der Transferleistungen der Stadtwerke an den Stadthaushalt.

Sich so nur auf die 8 Millionen reine (geplante) Baukosten zu konzentrieren: das ist verantwortungslos. Wenn ich ein Haus kaufe, rechne ich nicht nur mit dem Kaufpreis: Maklergebühren, Steuern, Notar- und Gerichtskosten, Umzug und Renovierung müssen mitbedacht sein, bevor ich den Kaufvertrag unterzeichne. Was im privaten Leben unerlässlich ist, wird im öffentlichen Geldausgeben einfach ignoriert, da kommt dann: ‚Wer A sagt, muss auch B sagen‘, ‚Das konnten wir nicht ahnen‘, ‚Das sind halt die Sachzwänge‘, ‚Da gibt es neue Vorschriften und Vorgaben‘: Philharmonien und Flughäfen kennen das nur zur Genüge.

Ob sich die ‚Rhume-Arena‘ zum lokalen GAU entwickelt oder nicht: das hat noch der Stadtrat in der Hand, aber meine Hoffnungen auf eine Lösung mit langfristiger Orientierung, mit einem Konzept zur Entwicklung der Stadt statt dauerndem Herumrühren in einer alten Suppe sind nicht besonders groß. Die wenigen Stimmen, die sich dem noch entgegenstemmen, werden von den Lemmingen im Rat  nur mit Schweigen belohnt. Wenn Ratsbeschlüsse getroffen werden müssen, damit man damit den Deutschen Handballbund weiter beschwichtigen kann, weiß ich nicht, wer hier Herr im Haus ist, zumal mit der Sparkassen-Arena in Göttingen oder der BBS-Halle in Northeim durchaus Alternativen für den Handballbetrieb bestehen. Wenn Lokalpolitiker immer wieder betonen, dass der Neubau ja keine ‚Handball-Halle‘ sein wird und man nicht nur wegen der ‚3.Liga‘ einen Neubau plant, so reagieren sie damit genau auf eine Anschauung, die wahrscheinlich von vielen Mitbürgern im Gespräch immer wieder gebracht wird – denn nur dann ist es überhaupt notwendig, sich von dieser Anschauung zu distanzieren.

Alte Northeimer erinnern sich sicher noch an die NNN in den 60er Jahren: jeden Tag war ein Comic-Streifen enthalten mit den Abenteuern von Panda, einem kleinen Pandabären. Und jeden Tag lautete der letzte Satz: „Wartet nur ab, was wir weiter berichten, Panda erlebt noch ganz andere Geschichten“. Me too, wir alle sind Panda – und der letzte Satz ist wohl immer noch wahr…