Weihnachten? Verbieten! Sofort!!!!

Weihnachten ist das Fest des verklärten Blicks – romantisch und voller Schmelz, verbunden mit den Erinnerungen an die Kindheit… Aber was hinter den Kulissen passiert – das wollen wir überhaupt nicht wissen! Und es tun sich Abgründe auf!

Da muss ein alter Mann, der aufgrund lückenhafter Beschäftigung wahrscheinlich noch nicht einmal die Grundrente erhält, im Dauereinsatz Botendienste erledigen – ohne Rücksicht auf geregelte Arbeitszeiten: Ärzte und Berufsgenossenschaften drehen da nur noch im Roten wegen der Verletzungen der Arbeitszeitverordnung. Und ob die Beschäftigung ordnungsgemäß registriert ist? Steuern, Sozialversicherung, Krankenkasse, Soli? Rentenkürzung wegen Zuverdienst? Wahrscheinlich kann auch die Fahrt zur Arbeit nach Grönland im Rahmen der Pendlerpauschalen nicht geltend gemacht werden.

Und die EU protestiert laut, da die jeweiligen Tätigkeiten in den verschiedenen Ländern nicht angemeldet seien, um als Entsendung nach lokalem Steuerrecht abgerechnet zu werden. Aber einen Vorteil gibt es in diesem Jahr letztmalig: kein Zoll für Auslieferungen in Großbritannien wg. fehlendem Brexit…

Verbittert regen sich auch erste Proteste aus der Wirtschaft: Der Weihnachtsmann habe bei der Beschaffung der Geschenke den lokalen Einzelhandel nicht umfassend berücksichtigt und von Zustellern sei ihnen zugetragen worden, dass auch sprechende Amazon-Pakete nach Grönland geliefert worden seien – daneben seien auch Zalando-Schreie in der Eiswüste zu hören gewesen. Wahrscheinlich wären für die Sendungen in den Norden auch noch von widerrechtlich schlecht bezahlte Subunternehmer der Paketdienste angeheuert worden – und die Grönland-Papers warteten schon in der Druckerschlange!

Auch der Tierschutzverein läuft Sturm: was sei mit den Rentieren und dem Tierschutzgesetz? Keine artgerechte Haltung, Zwang zum Fliegen (Cockpit ist noch nicht aufgewachte, sonst hätten die Tiere statt geschmückter Geweihe schon Trillerpfeifen dabei…), keine Futter- und Auslaufpausen. Um das durchzuhalten würden die Tieren wohl mit alkoholischen Getränken gedopt – die roten Nasen sprächen Bände!

Natürlich hat auch die Polizei schwerste Bedenken bezüglich der Straßenverkehrsordnung: Schlittenparken im Halteverbot, Geschwindigkeitsübertretungen gerade in Tempo30-Zonen und Spielstraßen, nicht zu sprechen von der Verletzung der Kennzeichnungspflicht von Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten > 6 Km/h: wohin sollen schließlich die ganzen Bußgeldbescheide zugestellt werden, die aufgrund der Bilder in den Radarkontrollen fällig werden?

Auch gegen den Fahrer muss zusätzlich strafrechtlich ermittelt werden, da er mit Ganzkörperkostüm und Vollstbart ganz eindeutig das Vermummungsverbot verletze! Bei dem Wort Fahrer regen sich nun auch Gleichstellungsbeauftragte*Innen: Die Besetzung dieser Stelle nur mit Männern sei mindestens eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau! Hier müsse energisch gegengesteuert werden! Und aus einer Ecke ist auf einmal ganz deutlich der Ruf der SPD zu hören: Doppelspitze!    

Wen haben wir noch? Der Bezirksschornsteinfeger fuchtelt wie wild mit dem Kehrbesen: Die Nutzung des Kamins zum Eintritt in die Wohnung sei entgegen aller Vorschriften der Feuerstättenverordnung, hier müsse Einhalt geboten werden. Da stimmt dann auch die Feuerwehr ein: und im Übrigen müsse auch die Nutzung von echten Kerzen und offenem Feuer per sofort untersagt werden – Brandschutz gehe schließlich vor!

Aber das lenkt nur von schlimmsten aller Fälle ab: Kinderarbeit! Die niedlichen kleinen Engel würden nicht nur zur Arbeit gezwungen, sondern obendrein noch zu Dauerschichten – und das Ganze im bitterkalten Winter ohne – vom Arbeitgeber zu stellender – wärmender Arbeitsschutzkleidung! Dieser Verstoß müsse der UNO gemeldet werden – und natürlich den Gleichstellungsstellen, denn anhand der jetzigen Nicht-Kleidung wäre eindeutig zu erkennen, dass ausschließlich männliche Bewerber den Zuschlag erhalten hätten!  

Ja, diese Welt ist im Chaos – zumindest solange, bis wir aus diesem Traum eines überzeugt Regelwütigen erwachen. Und uns besinnen:

Weihnachten ist anders, es ein Fest außerhalb der Zeit, ein Fest der Bilder und der Träume – sowohl der erfüllten als auch der, die hoffentlich bald vom Geist der zukünftigen Weihnachten erhört werden. Aber das schönste an diesen Träumen ist, dass sie uns erfüllt werden, ohne dass wir eine Gegenleistung erbringen müssen. Sie werden erfüllt, weil wir einfach nur da sind und weil es Menschen gibt, die uns mögen oder lieben – um unserer selbst willen. Und die wir lieben – um ihrer selbst willen!

Das Geschenk ist das Zeichen – aber worum es geht, ist Zuneigung und Liebe, Unterstützung und gemeinsame Freude, aber auch der Trost – und die Gewissheit, nicht allein zu sein. Das Angekommen-Sein und das Angenommen-Sein – und das Nicht-Vergessen-Sein…

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen ein tolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in die Doppel-20!

Euer Arndt Christian

Mühlenanger zum Zweiten….

„Wenn die das brauchen, dann kriegen sie es auch, ist doch `ne städtische Gesellschaft!“

Ja, wenn man es so sieht, dann gibt es ja überhaupt keine Zweifel: die eine Verwaltung gibt einfach, was die andere fordert. Was der Bürger davon hält – papperlapapp, da werden ein paar Pseudo-Argumente an den Haaren herbeigezogen – und ab damit! So sieht es aus beim Verhökern des Mühlenangers, des seit vielen Jahrhunderten zentralen Festplatz in unserer Stadt Northeim. Und der Rat? Na, der lässt die Verwaltung machen, was sie mag: „Wenn die das brauchen….“.

Natürlich gibt es eine Aufstellung von Argumenten, die diesen Verkauf begründen sollen; einen Verkauf, der einen in der Stadt einzigartigen Veranstaltungsplatz für ein paar daher geholte betriebswirtschaftliche (??) Argumente wesentlich beschneiden soll. Machen wir uns doch die Mühe, das einmal anzuschauen!

Was finden wir als Begründung: es fehle an Lager- und Büroflächen. Schauen wir zuerst auf die Büroflächen. Einige Büros sind im Keller untergebracht, für Azubis fehlten ebenfalls Plätze. Da würde ich zuerst einmal die Frage stellen, warum denn kein Anbau an das bestehende Gebäude vorgenommen wird? 100 qm Grundfläche mal 2 Etagen = 200 qm = mind. 15 Arbeitsplätze – und das bei insgesamt ca. 55 Mitarbeitern? Was hindert die SWN, den Vorgarten zu bebauen? Dass dabei dann auch ein barrierefreier Zugang zum ‚Kundenzentrum‘ dabei ist – das schadet nicht. Dafür benötige ich keine 6.000 qm – und über einen Zipfel Mühlenanger am Südost-Ende der Platzes brauchen wir nicht zu streiten.

Wenn dann an den Lager-Westtrakt auch noch eine Erweiterung kommt, wäre dem Zählerlager auch Genüge getan. Ich kann mir übrigens den immensen Platzbedarf des Zählerlagers nicht wirklich vorstellen: mein Stromzähler und mein Gaszähler haben die Abmessung 20×30 cm bei 5 oder 10 cm Tiefe, vom Wasserzähler brauche ich nicht zu sprechen. Die 19.000 Stromzähler müssen nach spätestens 16 Jahren getauscht werden, Gaszähler (8.000) alle 8 Jahre und Wasserzähler (7.000) alle 6 Jahre. Selbst wenn die Stromzähler nach 8 Jahren getauscht werden würden, hätten wir einen Bedarf von 200/Monat, bei den anderen Zählern 100/Monat. In meiner Vorstellung wären das 4-5 Paletten pro Monat, für die ich einen Platz benötige – das soll dann 6.000 qm erfordern?

Dann wären da noch die Bedrohungen im Kundenservice – diese Sau hat ja vor zwei Wochen die Kreisverwaltung durchs Dorf getrieben, da wird sofort mit aufgesattelt. Falls das ein Problem wäre, empfehle ich einen Besuch im Finanzamt, wo wirklich sensible Daten verhandelt werden: eine Tür und dahinter ein Glaskasten für den Bearbeiter – damit sind alle Probleme von Datenschutz und Sicherheit erfüllt. Zudem befindet sich der Kundenservice bereits am Münster im Bürgerbüro – da helfen auch keine 6.000 qm auf dem Mühlenanger, in keiner und keinster Weise.

Dann hätten wir noch die Anlieferung. Auch für eine Zuwegung am Nordost-Ende des Platzes sollte es kein Problem geben, die LKW könnten dort am nördlichen Ende des Platzes eine Zufahrt bekommen. Wenn dann allerdings Fahrzeuge und Waren auf dem Hof im Wege stehen (der wird nämlich nicht größer, weil er rundum bebaut ist), können die 6.000 qm außerhalb auch nicht helfen!

Wenn auf dem Platz ein Durcheinander ist, dann sollten die SWN erstmal die Organisation des Platzes überdenken, der mit dem Freilager für Rohre, das mitten auf dem Platz steht und alle Bewegungen beeinträchtigt, wohl das größte Problem hat. Auch das wird mit 6.000 qm außerhalb nicht beseitigt werden.

Nimmt man nun die Anforderungen, wie sie ausgesprochen wurden, dann benötigt man evtl. einen kleinen Zipfel am Südost-Ende (200 qm) und eine Zufahrt am Nordost-Ende (40x7m=280 qm), also ca. 500 qm. Auf den restlichen 5.500 qm sollen dann Dienstfahrzeuge stehen. 5.500 qm für Dienstfahrzeuge? Ein ganzer Fußballplatz? Das sind ca. 270 Stellplätze! Wer veräppelt jetzt eigentlich wen? Der gesamte Parkstreifen auf der Südseite des Mühlenangers sind ca. 120 Plätze! Und: bei 55 Mitarbeitern – über welche Menge an Dienstfahrzeugen sprechen wir denn überhaupt? Die könnten auch ganz bequem am neuen Anbau an das Hauptgebäude auf eine Parkfläche kommen, jenseits des Fußwegs am südlichen Ende des Angers.  

Soweit dieser Teil. Dann soll aber auch noch ‚mittelfristig‘ das Netzgebiet erweitert werden und es gäbe ja zusätzliche Anforderungen für die Betriebsführung in Bovenden und Nörten-Hardenberg. Wenn das so ist, dann wird dieses Netzgebiet aber nicht in der Stadt erweitert, sondern außerhalb, fernab der Kern- und Innenstadt. Gleiches gilt für Nörten und Bovenden: die Orte befinden sich nicht in der Northeimer Innenstadt und es wäre ein Unsinn sondergleichen, das gesamte Material für die externen Standorte in die Innenstadt zu karren und sie später wieder zu den eigentlichen Einsatzorten zu bringen. Und die Themen Lärm im Wohngebiet und Umweltverschmutzung durch unnötige Fahrten …. Naja, ist geschenkt.

Wenn das Netzgebiet erweitert wird, dann muss das Lager dort sein, wo das Netz ist – und das gilt genauso für Bovenden und Nörten. Wenn dort Ersatz- oder Reparaturbedarf ist, dann ist es suboptimal, erst eine Stunde nach Northeim zu fahren, um die Ersatzteile dort zu holen. Sollte man trotzdem auf ein Zentrallager setzen, dann muss das gut und schnell erreichbar an der Peripherie liegen, also vorzugsweise im neuen Gewerbegebiet an der Westumgehung, dem Gewerbegebiet Medenheim oder am Autohof. Und dort ließen sich auch ganz hervorragend Dienstfahrzeuge abstellen – nur als Tipp! Ein zweiter Tipp: das Rohrlager auf das externe Zentrallager umziehen – dann klappt auch das Rangieren und Räumen auf dem Hof an der Schützenstraße!

Um es noch einmal ganz klar zu formulieren: Wir als Stadt Northeim bzw. deren Bürger haben kein Interesse, Gewerbegebiete in der Innenstadt zu entwickeln – siehe die laufende Planung! Und für x-beliebige, betriebliche Allerweltsanforderungen, die wesentlich besser gelöst werden können, diesen einzigartigen Veranstaltungsort in der Stadt zu opfern, ist von Kurzsichtigkeit, Mangel an Voraussicht/Strategie und Aktionismus getrieben – Hände weg vom Mühlenanger!

Schluss mit der Veräppelei!

Das war schon interessant zu lesen: für die Erweiterung der Verwaltung und ein Kundenzentrum benötigen die Stadtwerke Northeim ein Grundstück, das in etwa so groß ist wie ein Bundesliga-Fußballfeld – 6000 qm! Wer derartige ‚Wahrheiten‘ kritiklos übernimmt und in der Presse wiedergibt, muss sich entweder dem Vorwurf stellen, naiv zu sein, oder sich bewusst dafür entschieden haben, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Da könnte man auch einmal überlegen, sich künftig dem Wählerwillen nicht mehr zur Verfügung zu stellen – veräppeln können wir uns selbst!

Wenn die Stadtwerke (das sind ca. 55 Mitarbeiter!) tatsächlich das Verwaltungsgebäude ausbauen wollen, dann stehen rund um das bestehende Gebäude Flächen zur Verfügung und über 200 qm zusätzlicher Fläche vom Mühlenanger-Gelände könnte man immer positiv entscheiden: bei einem Bau mit 3 Stockwerken könnten dann locker 600 qm Verwaltungsflächen gebaut werden, ohne den Mühlenanger ‚anzuknabbern‘.

Apropos Kundenzentrum: das ist übrigens im letzten Jahr ganz neu in das Bürgerbüro – mitten in der Stadt – integriert worden; was soll das Gerede, nun das Zentrum – wesentlich schlechter erreichbar – am Mühlenanger zu platzieren. Oder ist die Frequenz in der Stadt so spärlich, dass es sich überhaupt nicht lohnt wg. Nichterscheinen der Kunden? Dann wäre das auch am Mühlenanger eigentlich überflüssig.

Dieser ‚Streifen‘ soll an das Gelände angeschlossen werden – ungünstiger geht nicht, da das bisherige Gelände zu dieser Seite hin durch die bestehenden Gebäude völlig abgeschnitten ist. Die einzig vernünftige Alternative für die Erweiterung von Lager- und Garagenräumen ist die Verlagerung des Gesamtlagers an die Peripherie der Stadt, was zusätzlich den ganzen Anliefer- und Abholverkehr zum und vom Lager aus der Kernstadt herausholt. Da lassen auch mal die Klimaziele grüßen!

Was denn nun auch immer der wahre Beweggrund für diese Aktion ist: Was soll dieses Herumwieseln um den Mühlenanger: das ist seit Jahrhunderten der zentrale Veranstaltungsort in der Stadt, der aufgrund seines (nahezu quadratischen) Zuschnitts und der ‚Unbebautheit‘ optimal als Multifunktionsfläche für viele verschiedene Events zur Verfügung steht. Diesen Platz gibt es kein zweites Mal!

Wohl aber Gewerbeflächen – rund um Northeim kann man sich damit totschmeißen und es ist ja wohl kein Ziel, Gewerbegebiete in der unmittelbaren Kernstadt anzusiedeln oder zu vergrößern. Wenn doch, so müsste es verdammt gute Argumente geben, um diesen einzigartigen Platz für andere Zwecke umzuwidmen: vorrangige Zwecke, die im Interesse der Bevölkerung liegen und die auf keinem anderen Platz in der Stadt Northeim zu realisieren wären. Und die sehe ich – und wahrscheinlich geht es 95% der Bevölkerung auch so – NICHT!

Um es kurz zu sagen: Hände weg vom Mühlenanger – niemand hat die Verwaltung beauftragt, dort tätig zu werden. Und wenn die Verwaltung gern tätig werden möchte: in der Innenstadt gäbe es da eine Reihe von Aufgaben!

Das ist übrigens der Blick auf den ‚hoffnungslos überfüllten‘ Hof/Lager der Stadtwerke – über die optimale Platzierung des Rohrlagers in der Mitte des Hofes ließe sich sicher auch einmal diskutieren… Und wenn es darum geht, eine zweite Aus-/Zufahrt zu haben: Auch gerne über den Nordost-Zipfel an der Seite des 1910er-Saalbaus, wer würde den SWN da nicht ein Wegerecht zugestehen?

Das gastliche Northeim

Ein neues Hotel soll als 4-stöckiges Gebäude mit 60 Zimmern direkt an den ‚Seeterrrasen‘ am Northeimer Freizeitsee gebaut werden – so der Plan des Betreibers der Seeterrassen. Dieser Plan wurde dem Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt vorgestellt und erntete dort 100% Zustimmung…

Hatte ich das jetzt wirklich gelesen? Oder war es eine Littera morgana? War da nicht noch die Erinnerung an das Gezerre bei der Bebauungsplanänderung für das Clubhaus des Drachenbootclubs?

 Oder war heute schon wieder 1. April? Bzw.: Gibt es einen alternativen Bau-Ausschuss?

Laut Flächennutzungsplan ist das Gelände der ‚Wassergebundenen Erholung‘ vorbehalten, unterliegt einem grundsätzlichen Bauverbot, da es in einem Überschwemmungsgebiet liegt und widerspricht auch bei einer Ausnahmegenehmigung allen Festlegungen, die in den Bebauungsplänen so diskutiert wurden. Man lese dazu einfach mal die Protokolle des Bau-Ausschusses vom Januar und Februar 2018 bei der Bebauungsplanänderung für das Bootshaus des Drachenbootclubs – inclusive Einforderung von Eingeschossigkeit und Dachneigung von max. 30°…. alles nur: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“?

Für mich wieder ein Fall, wo der Kritiker/Kabarettist/Humorist arbeitslos werden kann. Der O-Ton ist nur schwer zu toppen, deshalb hier das Protokoll der Ausschuss-Sitzung vom Januar 2018, TOP 5:

Auszug Protokoll des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt vom Januar 2018

…5.Zustimmung zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 „Northeimer Seenplatte –Großer See und Strandsee“ und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 (2) BauGB sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB (Baugesetzbuch)Vorlage Nr. 00231,2/2016-2021

Herr Wilke berichtet von der im September 2016 entstanden Idee, ein neues Bootshaus vom Northeimer Freizeitsee entstehen zu lassen. Die Flächen vom derzeit gemieteten städtischen Bootshaus seien für die Anforderungen des Drachenboot-Vereines zu klein geworden. Anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) stellt Herr Wilke den Drachenboot-Verein, die Planungsbeteiligten, die Ziele, die räumliche Situation im Bootshaus, das geplante Bootshaus, den aktuellen Planungsstand und die Meilensteine vor.

Der Verein wurde 2014 mit 17 Mitgliedern gegründet. Mittlerweile sei diese Zahl auf derzeit 84 angestiegen. Gemeinsam mit dem DLRG wurde seit 2014 das städtische Bootshaus gemietet. Im Jahr 2015 wurde der Unterpachtvertrag für den Freizeitsee unterschrieben.

Herr Wilke stellt anhand der Folie 4 der Präsentation die Planungsbeteiligten in diesem Verfahren vor. Die Ziele des Neubaus seien u. a.: mehr Platz für den Drachenbootverein, Entspannung der räumlichen Situation im städtischen Bootshaus, eine Begegnungsstätte für Wassersport schaffen und die Weiterentwicklung des Northeimer Freizeitsees.

Hinsichtlich der räumlichen Situation berichtet Herr Wilke von den Problemen in den Umkleidekabinen und Duschen jeweils bei den Damen und Herren. Weiter erklärt er, das neue Bootshaus solle über 252 Quadratmeter verfügen. Das Erdgeschossverfüge in der Planung über Umkleiden, Duschen, WCs, eine Lounge und eine Bootshalle. Das Obergeschoss wiederum über einen Multifunktionsraum und eine Terrasse. Das Gebäude solle bis an das Seeufer gebaut werden. Der Eigentümer des betroffenen Grundstückes sei die Stadt Northeim. Da ein Kauf nicht möglich sei, habe man sich für eine langfristige Erbpacht mit Erbbaurecht durch die Stadt Northeim entschieden. Die Erbpacht stehe in Abhängigkeit mit der Entscheidung zur Änderung des B-Planes, erklärt Herr Wilke. Derzeit würden der Bauvorentwurf erstellt und die Baukosten ermittelt werden. Außerdem suche der Verein nach Sponsoren und es würden weitere Fördermöglichkeiten abgefragt werden. Bis April 2018 solle ein Finanzierungsplan aufgestellt werden. Der Antrag für die Baugenehmigung, Sponsorenverträge, Förderanträge, Darlehensanträge usw. würden im Weiteren folgen. Die Beauftragung der Baufirmen sei für Februar 2019 geplant, erklärt Herr Wilke.

Herr Giesemann gibt zu bedenken, es sei seiner Zeit beabsichtigt gewesen, durchgehend am Seeufer entlanggehen zu können. Er fragt, ob das betroffene Grundstück dann ein eigenes werden würde.

Herr Wilke antwortet, das Grundstück gehöre weiterhin der Stadt Northeim.

Herr Giesemann fragt, ob es eine Vermessung des Grundstücks geben werde.

Herr Pehle antwortet, dies sei erfolgt.

Herr Giesemannfragt, ob das Grundstück ein eigenes Flurstück werde.

Herr Pehleantwortet, dies werde über den Pachtvertrag geregelt werden.

Herr Dodenhöftergänzt, der angesprochene Pachtvertrag müsse noch ausgestaltet werden.

Herr Bredemeiererklärt, der betroffene Bebauungsplan begründe seiner Meinung nach nicht die Verpflichtung, bis ans Wasser bauen zu müssen. Dies könne je nach Bedarf erfolgen. Wichtig sei es, dass sich die Interessen der Stadt Northeim im Pachtvertrag widerspiegeln.

Herr Ilsemann widerspricht der Aussage von Herrn Bredemeier. Jeder Besucher solle nach dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1981 einen ungehinderten Zugang zum See haben, so sei der Grundgedanke. Hinderlich dabei seien private Grundstücke und andere am See angesiedelte Nutzungen. Es sei grundsätzlich zu prüfen, ob die Politik den Willen habe, erstmalig den betroffenen Bebauungsplan aufzuheben bzw. zu ändern. Er habe erhebliche Bedenken und verweist auf die Begründung des B-Planes. Herr Ilsemann fragt, ob die überbaubare Fläche tatsächlich bis zum Wasser gehe.

Herr Wilke bejaht dies und führt aus, auf dieser Fläche könne theoretisch gebaut werden. Dies sei allerdings nicht geplant.

Herr Pehle fragt, was damit gemeint sei, dass der See fußläufig umrundet werden könne. Der bereits vorhandene Geh-und Radweg werde durch diese Planung nicht berührt. Herr Ilsemannerklärt, Sinn und Zweck des B-Planes sei es, direkt am Wasser entlanggehen zu können (Rundweg am Wasser). Er bittet Herrn Pehle zu erklären, inwieweit die derzeit geltenden Festsetzungen von den neuen abweichen.

Herr Dodenhöft merkt an, in dem betroffenen Bereich habe man keinen direkten Rundweg am Wasser.

Herr Ilsemannerwidert, der Grund dafür sei, man habe dort keine überbaubare Fläche.

Frau Nölting fragt, inwieweit die Barrierefreiheit innerhalb des geplanten Bootshauses gegeben sei.

Herr Wilke erklärt, alle wichtigen Räume (Duschen, Umkleidekabinen, etc.) würden im Erdgeschoss angesiedelt werden.

Herr Giesemann schließt sich den Ausführungen hinsichtlich des Rundweges um den See von Herrn Ilsemann an. Er fragt bezüglich der Planung nach, ob es die Möglichkeit gebe, das Gebäude, welches längs gelegen wäre, weiter vom Seeufer weg zu errichten.

Herr Wilke bejaht dies. Beim städtischen Bootshaus sei es vorgeschrieben, vom Haus bis zur Seeuferkante 3 Meter Abstand zu lassen.

Frau Strotmeier erklärt, die 3. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 „Northeimer Seenplatte –Großer See und Strandsee“sei notwendig, um das von Herrn Wilke vorgestellte Bauvorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen. Anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) veranschaulicht sie die Lage des Änderungsbereiches. Die 1. Änderung des B-Planes Nr. 90 ist seit 1991 rechtsverbindlich. Die derzeitigen Festsetzungen im Plangebiet sehen eine Grünfläche („Hainartige Pflanzung, Baumgruppen und Sträucher“), einen Fuß-und Radweg im Norden und eine Wiese (Grasland im Süden) vor, erklärt Frau Strotmeier.

Herr Ilsemannfragt nach der Festsetzung im angrenzenden Sondergebiet.

Frau Strotmeier antwortet, in dem angesprochenen Sondergebiet seien Bootshäuser zulässig.

Herr Ilsemann fragt, was dort für eine GFZ zugelassen sei.

Frau Strotmeier antwortet, es sei keine zugelassen. Lediglich eine GRZ von 0,4 sei vorgeschrieben. Anhand der Folie 3 der Präsentation stellt sie die Festsetzungen der 3. Änderung des B-Planes Nr. 90 vor.

Herr Ilsemannfragt, inwieweit die derzeitigen Festsetzungen im Sondergebiet von den neuen abweichen.

Frau Strotmeier antwortet, die Geschossigkeit im Sondergebiet (westlicher Teil) sei auf eins festgesetzt. Außerdem sehe die Festsetzung eine offene Bauweise und die GRZ vor. Weitere Festsetzungen seien nicht vorhanden. Weiter erklärt Frau Strotmeier, das geplante Sondergebiet liege im Überschwemmungsgebiet der Leine. Aufgrund dessen bestehe dort grundsätzlich ein Bauverbot. Daher müsse eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Voraussetzung dafür sei eine bereits durchgeführte hydraulische Untersuchung. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass keine Beeinträchtigungen vorliegen. Das geplante Bauvorhaben müsse allerdings dem dort möglichen Hochwasserangepasst werden.

Herr Kahler fragt, wo sich die geplante Ausgleichsfläche befinden werde.

Frau Strotmeier antwortet, dies sei noch nicht festgelegt.

Herr Ilsemann fragt nach den städtebaulichen Gründen, die die erheblichen Abweichungen (z. B. GRZ von 0,6, 8 Meter Gebäudehöhe, 2 Geschosse) der Festsetzungen des derzeit gültigen B-Planes in dem geplanten Bereich rechtfertigen.

Herr Bredemeier antwortet, die benachbarten Gebäude seien von der Grundfläche kleiner, als das geplante Bootshaus.

Herr Ilsemann fragt, warum das betroffene Grundstück höher ausgenutzt werden solle. Städtebaulich sei eine GRZ von 0,4 gewollt. Eine enge Bebauung pro Grundstück sei nach dem dort gültigen B-Plan in einem Erholungsgebiet nicht erwünscht. Die GRZ von 0,6 sei für Gewerbegebiete üblich.

Herr Bredemeier erklärt, das Ziel sei es, das geplante Vorhaben umzusetzen. Herr Ilsemannfragt, warum das Vorhaben nicht mit einer GRZ von 0,4 umgesetzt werden könne, das Gebäude zwei Geschosse haben solle und welche Gründe für die Festsetzung von Flachdächern sprechen. Die von ihm angesprochenen Punkte würden nicht zu der dort vorhandenen Bebauung passen.

Herr Bredemeier erwidert, in dem Gebiet sei eine „großzügige und sehr aufgelockerte Bebauung insgesamt“ vorhanden. Seiner Meinung nach sei es „unschädlich“, wenn die Gebäude aufgrund der großen Grundstücksgrößen voneinander abweichen.

Herr Ilsemannbetont, der angesprochene Bedarf des Drachenboot-Vereines sei nachvollziehbar. Jedoch spricht er sich dafür aus, die derzeit gültigen Festsetzungen und die städtebaulichen Ziele (insbesondere im Erholungsgebiet) beizubehalten.

Herr Pehle erklärt, die GRZ von 0,6 solle festgesetzt, jedoch die Überschreitungsmöglichkeit ausgeschlossen werden. Der alte B-Plan sei aller Wahrscheinlichkeit nach der Baunutzungsverordnung(BauNVO)von vor 1991 erstellt worden. Dies bedeute, in der alten BauNVO galt noch keine Regelung bzgl. der Überschreitungsmöglichkeiten. Die GRZ von 0,4 habe sich daher auf die Hauptnutzungen in dem Gebiet bezogen. Jegliche Überschreitungen mit Nebenanlagen, Zufahrten, Stellplätzen, usw. seien damals bei der GRZ nicht mit zu beurteilen gewesen. Nach der alten BauNVO wäre in diesem Gebiet mit einer GRZ von 0,4 auch eine Überschreitung bis zu 0,8 mit Nebenanlagen möglich gewesen. Die alte BauNVO sei für das alte Sondergebiet auch weiterhin gültig. In Absprache mit dem Vorhabenträger sei die GRZ auf 0,6 festgesetzt worden, da man Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Grundstück offen halten wolle, erläutert Herr Pehle. Nach der derzeitigen Planungssituationsei seiner Einschätzung nach jedoch eine GRZ von 0,4 ausreichend. Sollte diese GRZ festgesetzt werden, bliebe jedoch die Frage nach der Einführung der Überschreitungsmöglichkeit zu klären. Aus städtebaulicher Sicht spreche nichts dagegen, die GRZ auf 0,4 festzusetzen. Weiter erläutert Herr Pehle, das geplante zweite Obergeschoss solle als Staffelgeschoss errichtet werden. Dies bedeute, das zweite Obergeschoss sei aller Wahrscheinlichkeit kein Vollgeschoss. Bei einer Festsetzung mit lediglich einem Geschoss, sei diese Variante jedoch ebenso umsetzbar. Außerdem spricht Herr Pehle die örtlichen Bauvorschriften an. Es sei fraglich, ob das geplante Flachdach in dem Gebiet eine Störung darstelle. Der Rat müsse dies aus städtebaulicher und gestalterischer Sicht entscheiden.

Herr Ilsemann betont, man dürfe die städtebaulichen Ziele nicht außer Acht lassen. Seinerzeit habe man sich dafür ausgesprochen, in dem betroffenen Gebiet eine einheitliche Dachlandschaft (geneigte Dächer)und Gebäude mit lediglich einem Geschoss zu haben. Eine andere Festsetzung müsse seiner Meinung nach ausreichend begründet werden. Anmerkung der Verwaltung: Es gibt weder im Ursprungsplan des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 noch in der 1. Änderung zum Bebauungsplan NOM Nr. 90 eine festsetzende örtliche Bauvorschrift zur Dachgestaltung. Aus der 1. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 ist unter der textlichen Festsetzung Nr. 2 geregelt, dass entlang der Uferlinie z. B. Einzäunungen nicht zulässig sind. Zur Eigentums-und Verkehrssicherung haben sowohl der Segelverein, wie auch der Restaurantbetreiber teilweise Zäune bis zur Uferlinie hergestellt. Diese Festsetzung ist im Entwurf der 3. Änderung nicht mehr enthalten. Es gibt nur im Bereich des Restaurants eine Nutzung der Uferlinie durch die Öffentlichkeit (Besucher, Kunden).

Herr Kahler gibt zu bedenken, man müsse sich über die Folgen der heutigen Entscheidung im Klaren sein. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen auf die Umgebung am Northeimer Freizeitsee.

Herr Ilsemann bittet zu prüfen, ob das geplante Vorhaben auch mit den Festsetzungen des alten B-Planes umgesetzt werden könne.

Herr Harer fragt, ob eine GRZ von 0,4 festgesetzt werden könne oder dafür zusätzlich die Überschreitungsmöglichkeit gegeben sein müsse.

Herr Ilsemann ist derAnsicht, das geplante Vorhaben sei mit einer GRZ von 0,4 umzusetzen. Das Grundstück sei dafür groß genug. Herr Pehleerklärt, die GRZ von 0,6 sollte festgesetzt werden, da man das Sondergebiet bzgl. der zulässigen Nutzungen selbst regeln könne (Zulässigkeit). Alle Nutzungen (Haupt-und Nebennutzungen) würden damit definiert werden. Im Rahmen der Baugenehmigung sei es allerdings schwierig zu differenzieren, was Haupt-und Nebennutzungenseien. Bei einer GRZ von 0,6 würden alle Nutzungen „gleichbehandelt“ werden. Bei einer Festsetzung von 0,4 müssten die Nebenanlagen genau definiert werden.

Hinsichtlich dieser Festsetzung spricht sich Herr Pehle für eine Überschreitungsmöglichkeit für Nebenanlagen aus.

Herr Bredemeier fragt, ob es überhaupt möglich sei, in diesem Bereich einen Fuß-und Radweg direkt am Ufer entlanglaufen zu lassen.

Herr Ilsemann erklärt, in der Begründung des alten B-Planes stehe ausdrücklich, der Tourismus sei in diesem Bereich des Northeimer Kiessees „städtebaulich nicht gewünscht“. Dies bedeute, unmittelbar an eine Bade-Zone solle kein Rundweg angrenzen. Man sollte sich hinsichtlich neuer Bebauung seiner Meinung nach den örtlichen Begebenheiten (alter B-Plan) anpassen. Weiter erklärt er, die Flächen für einen möglichen Fuß-und Radweg seien in dem betroffenen Bereich vorhanden bzw. im B-Plan ausgewiesen.

Herr Pehle erklärt, der Gewässerrandstreifen sei inzwischen in der Realität an einer anderen Stelle vorhanden als im B-Plan seinerzeit festgesetzt. Die von Herrn Ilsemann beschriebene „schützenswerte Zone“ sei in der Wirklichkeit wahrscheinlich nicht mehr so vorhanden, wie der alte B-Plan dies vorgesehen habe. Er empfiehlt, sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Herr Kahler verkündet, die Ortsbesichtigung werde am 13.02.2018 um 16:00 Uhr am Northeimer Kiessee stattfinden. Im Anschluss finde die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt im Rathaus, Sitzungssaal 307 um 17:00 Uhr statt…..“

(Ende des Protokoll-Auszugs)

Bliebe nur eine Anmerkung: Hätte man nicht erwarten können, dass die Ausschuss-Mitglieder diesen Ort in Augenschein nehmen, bevor sie über den blauen Dunst schwadronieren…

Im Dunkeln ist gut munkeln

Hier nur mal zur Vollständigkeit mein ‚echter‘ Leserbrief, der etwas gekürzt am 21.10.19 in der HNA zu finden war. Besonders schmerzlich ist natürlich der Verlust der Bemerkung zu den Lagerflächen für Solarstrom….

Nun ist die Katze aus dem Sack: 40 Meter in der Breite sollen vom Mühlenanger abgetrennt und an die Stadtwerke verkauft werden: Das ist also das, was man unter einem ‚kleinen Streifen‘ versteht: die Betriebsfläche wird mehr als verdoppelt – und der Zweck ist ‚geheim‘! Aber auf jeden Fall zum Schnäppchenpreis von ca. 32 Euro/qm.
Kann mir jemand erklären, wie die Stadtwerke ihre Geschäfte ausdehnen wollen, wofür dieser Platz bestimmt wäre? Etwa Betriebs-Wohnungen? Oder soll da ein Lagerplatz für Solarstrom errichtet werden samt 30 Meter hohem Hochregallager? Alternativ kann man sich auch einen Lagerplatz für Jutesäcke vorstellen, denn davon brauchen wir eine Menge, um Licht ins Rathaus und speziell in den Verwaltungsausschuss zu bekommen, der für manche Politiker der bevorzugte Tummelplatz ist. Viel Spaß weiterhin beim Munkeln im Dunkeln!
Und eines noch: wenn die Stadtwerke diesen Zusatz-Platz benötigen – und über 10 Meter kann man nachdenken, ohne die Nutzung des Platzes nachhaltig zu gefährden -, dann sollten sie das Areal kaufen, wenn es spruchreif ist. Ich denke nicht, dass die Stadt anderen Interessenten in der Zwischenzeit diesen Platz verhökern wird.
Und wenn man wirklich einmal strategisch denken wollte: Dann geben die Stadtwerke ihren Lagerplatz auf, der so innenstadtnah liegt, dass es eine Zumutung für alle anliefernden LKW und alle betroffenen Anlieger ist. Und bauen in beliebiger Größe im neuen Gewerbegebiet an der Westumgehung, dessen Kosten feststehen und dessen Vermarktung weitgehend in den Sternen zu finden ist. Und der alte Platz arrondiert das bestehende Wohngebiet…

Hat sich bewährt!

Ja, was hat sich denn bewährt? Die Northeimer Mühlenstraße als Einbahnstraße – allerdings nicht für Busse und Fahrräder. Aber was war denn der Maßstab, was waren die Kriterien, aufgrund derer dieses Urteil gesprochen wurde?

Schauen wir doch einmal ganz genau auf die Situation: Für den Abschnitt zwischen Neustadt und Markt hat sich mit dieser Regelung überhaupt nichts verändert – was soll sich da bewähren?

Bleiben also nur die Besucher der Innenstadt übrig, die aus der Neustadt oder der Mauerstraße kommen. Bei der Betrachtung dieser ‚Massen‘ fallen aber per se die Verkehrsteilnehmer weg, die aus Westen und Süden bzw. aus dem Wieterviertels kommen: denn die biegen nach rechts (Neustadt) oder links (Mauerstr.) ab wie bisher. Für die hat sich auch nichts geändert oder neu bewährt!

Bleiben also die Ossis und die Nordis übrig, die in den guten alten Zeiten einfach nach rechts aus der Mauerstraße abbogen, um die letzten 50 Meter der Mühlenstraße hin zum Mühlentor zu folgen. Für die Zielrichtung ‚Ost‘ bietet sich jetzt nur noch an, der Mühlenstraße nach Süden zu folgen und dann die wunderschöne Ansicht von Holzhäuserstraße und Häuserstraße mitzunehmen, um nach Hause zu kommen. Wem das nicht reicht, der kann auch die touristisch wertvolle Route über Entenmarkt, Kalandshaus, Häuserstraße und Schaupenstiel wählen – die lassen nichts aus, um die Innenstadt zu beleben! Damit wird auf jeden Fall etwas mehr Verkehr in der Mühlenstraße produziert und die Anlieger der kleinen Kopfsteinpflasterstraßen freuen sich auch ungemein über den zusätzlichen Durchgangs-Besuch!

Bleiben also die Nordstädter bzw. die Gäste aus Richtung Einbeck/Seesen übrig: Die konnten einfach auf der Mühlenstraße aus dem Parkplatz heraus wenden (denn der Verkehr dort ist immer überschaubar gewesen) und auf kürzestem Weg retour fahren. Oder aus Neustadt bzw. Mauerstraße nach Norden abbiegen und raus! Und es soll auch kein Geheimnis bleiben: Zu dieser hocherfreuten Gruppe zähle ich mich dazu!

Komme ich jetzt aus der Mauerstraße (guter Parkplatz-Tipp!), dann darf ich in der Unteren Straße zusätzlich den Parkplatz des Altro Mondo kontrollieren, bevor ich in die Stubenstraße einbiege, um dann als Linksabbieger auf den Friedrich-Ebert-Wall zu gelangen und dann an der Mühlenkreuzung zu warten: sinnlose 250 Meter mehr Autoverkehr und Abgas! Und beim Linksabbiegen auf den Fr.-Ebert-Wall ist die Sicht eingeschränkt, oft noch weiter verschlechtert durch parkende PKW der Restaurant-Besucher.

Bin ich dagegen Kunde in der Neustadt, kann ich immerhin noch den Weg über die Stubenstraße nehmen – was aber immer das wenig erfreuliche Links-Abbiegen am Friedrich-Ebert-Wall beinhaltet. Aber in einer unnachahmlichen Art will man von Seiten der Stadt nun die Stubenstraße von der Fahrtrichtung umkehren, damit der ‚Abkürzungsverkehr‘ (ja, richtig gelesen: ‚abkürzen‘ ist unerwünscht!) diesen Weg nicht mehr findet. Dann würde man gezwungen, nach dem Einkauf bei Kniep mal eben zur Medenheimer Straße zu fahren, um via Ampelanlage an der Brikett-Bar dann zurück zur Mühlenkreuzung zu gelangen: ca. 300 Meter zusätzliche Fahrweg – Esso lässt danken und das Klima grüßen!

Was hat sich also bewährt? Die Nachteile der Besucher! Was hat sich verändert? Nichts! Und die Einrichtung eines gastronomischen Freisitzes oder der Zustand der Fahrradbügel hat mit der Verkehrsregelung absolut nicht zu tun – hier irgendetwas ableiten zu wollen, zeigt einmal mehr, dass nicht alle das kausale Verstehen verstehen…

Aber wenn es in den ‚Geheimakten‘ doch noch einen Kriterienkatalog gäbe, der vor und nach der Einführung empirisch gesichert bewertet worden sein sollte und aus den Ergebnissen dann eine positive Differenz ermittelt worden wäre, dann nehme ich natürlich alles zurück – versprochen, Ehrenwort!          

…..aber nicht petzen!

…einer ist es immer gewesen…aber nicht verraten, wer!

Wir kennen das ja alle aus der Kindheit: irgendeine Dummheit passiert, es gibt keinen oder geringen Schaden und im Nachhinein betrachtet, ist das, was passiert ist, kein Unglück, sondern in den meisten Fällen eher ein Ungeschick. Und alle Beteiligten halten natürlich die Schnauze – bis irgendwann und irgendwo dann doch irgendwer ‚petzt‘ und dem gnadenvollen Vergessen keine Chance mehr lässt! Der hatte es dann in den folgenden Wochen doch etwas schwerer, aber meistens gab es dann auch für ihn eine ‚Begnadigung‘. 

Und wenn man 20 Jahre später diese Geschichten an Kaffee- oder Biertisch erzählt, bekommen alle strahlende bis feuchte Augen ob dieser wunderbaren Kinderzeit und den vielen kleinen ‚Banden-Geheimnissen‘.

Ja, diese Erinnerungen sitzen tief – und auch heute noch mag niemand den ‚Petzer‘! So muss es wohl auch bei unseren Northeimer Kommunalpolitikern aussehen – und die haben glasklar erkannt, dass der Petzer heute ‚Internet‘, Vorname ‚Live-Stream‘, heißt. Und ihm folgerichtig die rote Karte gezeigt! Bravo, Kinder!

Nur eins scheint ihnen entgangen zu sein: es geht heute nicht mehr ums ‚Äppelklauen‘ oder heimliches Rauchen. Selbst in unserer kleinen Stadt am Rande der wirklichen Welt geht es jedes Jahr um satte 30 Millionen Euro, die nach den Weisungen des Stadtrats sinnvoll ausgegeben oder maßlos verpulvert werden. Das ist, liebe Ab- und Beigeordnete, keine Rolle Drops, sondern echtes Geld, auf das Leute in der echten Welt Jagd machen!

Wenn dann ein Argument kommt: „Wir machen das doch alles für umsonst in unserer Freizeit!“, ja, dann wird es ehrlicherweise nur noch peinlicher: Niemand wird gezwungen, das zu machen – und ob ich das Geld in der Freizeit oder in der Verbeamtung verschleudere, spielt für den Steuerzahler keine Rolle: die Geldgeber erwarten mit allem Recht eine verantwortungsvolle und ernste Treuhänderschaft – und diese muss so öffentlich sein, wie es möglich ist, damit auch alle, die nicht Donnerstags um 17 Uhr ein paar Stunden Zeit vernichten können, das Ganze mitverfolgen können, um sich ihre Meinung über die Themen und die Arbeit bzw. den Auftritt ihrer Volksvertreter zu bilden.

Und ein Treuhänder kann nur mit offenen Karten spielen – und muss offen darlegen, warum er/sie im Sinne seiner/ihrer Wahl-Schäfchen eine Entscheidung getroffen hat. Wer lieber schweigt und das Mikrofon meidet, muss sich dann doch ernsthaft fragen lassen, ob er als Repräsentant des ‚Volkes‘ wirklich am richtigen Platz ist. Aber da heute schon die Northeimer Ratsversammlung zu 80% aus Schweigern besteht, ist zumindest für diese ‚stille Mehrheit‘ doch ein Live-Streaming per se nichts, was sie berührt.

Ach ja: da kommt dann auch das Argument daher, dass manche StadträtInnen die Kamera zu ’Show‘-Darstellungen anreizen würden? Keine Angst, das tut auch schon das Mikrofon. Und was soll schlecht daran sein, dass eine Meinung effektvoll und gut inszeniert an die potentiellen Wähler herangetragen wird? Wenn ich meine, für das ‚Richtige‘ zu streiten, dann setze ich alles daran, dies auch ‚rüberzubringen‘ – dröge irgendwas über irgendwelche Verwaltungsvorschriften in das Mikro zu nuscheln – das können wir uns schenken bzw. das wäre die Aufgabe eines kompetenten Rechtsamtsleiters.

Was haben wir vergessen? Den Missbrauch natürlich! Was könnte die Welt mit den Live-Stream-Aufnahmen denn alles machen? Zurechtschneiden, Fälschen, Verfremden, böse GIF’s daraus machen. Aber liebe Leute, was glaubt ihr denn, wie wichtig das ist, was hier in der Ratsversammlung passiert? Außerdem kann alles durch den Original-Stream sofort belegt und zurechtgestellt werden. Das Potential dieses Missbrauchs ist genauso hoch wie die Gefahr bei Wahlplakaten mit Köpfen, dass Ihnen Bärte angemalt werden. Man sollte auch dazu bedenken, dass, wenn man am Straßenverkehr teilnimmt, man sowohl selbst jemanden verletzen oder töten kann als auch, dass das einem selbst widerfährt. Und wer verzichtet dann darauf? So ist es halt auch mit dem Informationsverkehr… – den nicht alle Ratsmitglieder wirklich beherrschen: Gold wert war die Anmerkung, dass es ja seit neuestem ‚diese GIFs‘ gäbe, mit denen man solche Kurzanimationen machen könne aus Schnipseln von realen Bildern. Guten Morgen auch, dieses Format gibt es seit 1987 und es war schon zu Beginn des Jahrtausends im langsamen ISDN-Internet ein ‚Burner‘ oder ‚Hype‘.

Zu guter Letzt noch ein Wort zu zwei guten Seelen, die das gute alte Zwiegespräch mit dem Wähler doch immer bevorzugen und das viel besser finden als diese ganzen neumodischen Kommunikationskanäle. Liebe Frau P. und lieber Herr H.: wie soll das gehen? Und wie soll sich das, was besprochen wurde, denn weiterverbreiten? Mit stiller Post? Die Ergebnisse kennen wir schon von Kindergeburtstagen!

Aber wir können auch rechnen: Bis Anfang September hatten ca. 300 Personen die Online-Petition zum Erhalt des Mühlenangers unterschrieben – nur die Spitze des Eisbergs: wenn Sie nur 10 Minuten pro Gespräch, in dem Sie ihre nicht-repräsentative Meinung hätten erläutern wollen, ansetzen, wären Sie damit 3000 Minuten = 50 Stunden beschäftigt… Das, was da als individuelles, dialogisches und mitmenschliches Kommunikationsangebot angepreist wird, ist doch nichts anderes als ideologisches Gesabbel.

Das schreckt ja unsere ‚stillen Stars‘, die Mehrheit der Northeimer Ratsvertreter (nicht alle!), dass auf einmal alle, die zuschauen und sich interessieren, Stellung nehmen können und etwas dazu sagen (auch wenn 10% davon besser geschwiegen hätten – aber das muss man als Demokrat wegstecken können). Und das tut Not, wie wir am Mühlenanger-Thema gesehen haben, wo die Anschauungen in Rat und Wahlvolk einfach diametral entgegengesetzt sind.

Und wir können jetzt auch gut verstehen, warum alle Ratsmitglieder so gern in den Verwaltungsausschuss des Rates kommen wollen: da gibt es nämlich keine Petzer, sondern nur die Koalition der Schweiger: die Tagesordnung ist geheim, die Abstimmung ist geheim, ein Protokoll gibt es nicht, die Ergebnisse werden ‚verkündet‘ – oder auch nicht.

Ein weiteres Beispiel? Mir fällt auf jeden Fall eines ein: Der Verwaltungsauschuss beschließt, das Obdachlosenheim am Eschenschlag zu bauen. Nur wenige Tage später bei der öffentlichen Sitzung des Bau-Auschusses ist wiederum die Öffentlichkeit zugelassen, die mit Protest über die Platzwahl nicht zurückhält. Sie erinnern sich? Das war’s dann gewesen, auch dieser Beschluss ging den Bach hinunter…     

Maß für Maß

Die Mauer des Schreckens -oben mit pergola-ähnlichen Betonstreben versehen, die später beefeut sein sollten…

Nicht alles, was in Rechtsfragen festgelegt ist, gefällt allen. Aber ein Maßstab muss sein, eine Richtschnur, nach der wir unser Handeln ausrichten – das ist von allen akzeptiert: Wenn es heißt ‚Tempo 50 in der Stadt‘, dann befolgen eigentlich alle dieses Gebot, auch wenn es dabei ‚Auslegungstoleranzen‘ gibt – irgendwas zwischen 30 und 55. Für alles darüber hinaus gibt es dann seit neuestem ALICE…

Nun gibt es andere Vorschriften, die weiter auszulegen sind, wo es mehr Unschärfen und Randfälle gibt, aber im Wesentlichen sollte ein Rechtsgrundsatz immer gleichartig ausgelegt und manchmal auch ‚ausgedehnt‘ werden. Wie weit das gehen kann, darüber kann und soll diskutiert und gestritten werden.

Sicher kann eine Entscheidung mal so oder so ausfallen, aber wenn es nach ‚Hüh‘ und ‚Hott‘ aussieht, kommen manchmal doch Bedenken ob des Entscheidungsträgers. Diese könnte man haben angesichts zweier Entscheidungen im Northeimer Rat bzw. Bau-Ausschuss, die eine Garagenzufahrt und eine Restaurant-Öffnungszeit betreffen. Aber urteilen Sie selbst!

Das gäbe es – nein: gibt es, und das trotz anderslautender Genehmigung – eine Garagenzufahrt, die außerhalb der rückwärtigen Baugrenze liegt und mit einer Mauer auf der Grundstücksgrenze abgeschlossen ist. Dies ist nicht zulässig, stört aber niemanden, da auf der anderen Seite der rückwärtigen Grenze die hintere Ecke eines größeren Spielplatzes zu finden ist. Rein optisch hätte ich an dieser Stelle überhaupt keine Bauchschmerzen.

Der Besitzer des Hauses möchte diesen Mangel nun mit einer Änderung des Bebauungsplans heilen. Resultat: der Antrag wird abgeschmettert, vor allem deshalb, weil dadurch eine Verletzung der Bauvorschriften im Nachhinein sanktioniert wird. Das kann man so entscheiden, es ist nachvollziehbar und es soll Nachahmer abschrecken. So weit, so gut. Gnade und Erlösung gibt es in der Kirche, aber nicht zwangsläufig in der Stadtverwaltung und im Rat.

Die Terrasse der Nicht-Kantine; morgens um 9:20 gab’s aber noch keinen Kaffee; ist ja schließlich keine Kantine…

Mehr Erfolg hat man da, wenn man ein italienisches Restaurant betreiben möchte, wo nur eine italienische Kantine zulässig ist, da alle innenstadtrelevanten Gewerbe in einem Gesundheitszentrum ordnungspolitisch unerwünscht seien. Und Kantinen öffnen bis 18:30 an Werktagen, Restaurants an allen Tagen bis 22.00 oder 23:00 Uhr…

Und wenn man das ändern möchte, dann benötigt man dazu eine Bebauungsplanänderung. Ob man sich auf einen Restaurantbetrieb eingerichtet hat in Unkenntnis des Bebauungsplans oder weil man es einfach nicht hat wissen wollen: das ist egal und es gibt kein öffentliches Interesse, das nachträglich zu sanktionieren, da man in diesem Sonderbereich ‚Gesundheit‘ per Bebauungsplan alle innenstadtrelevanten Betriebe kategorisch ausgeschlossen hat. Aber dieses Anliegen traf die weiche Seite des Entscheidungsorgans. Ich zitiere einmal aus der Abwägungsantwort auf den Einwand des Beirats für Menschen mit Behinderung:

„Die Gastronomie im Bereich des Gesundheitsforums war vom Bauherren immer vorgesehen. Eine Versorgung der Arbeitnehmer und der Kunden im Haus sollte durch eine Kantine oder eine gastronomische Einrichtung erfolgen.
Leider wurde seiner Zeit vom Vorhabenträger nicht erkannt, dass mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung, ein Betreiben der Gastronomie über die Öffnungszeiten des Gesundheitsforums hinaus nicht möglich ist. Dies ist aber, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Gastronomie zu gewährleisten, notwendig.
Zur Unterstützung des Standortes und um eine Versorgung der Arbeitnehmer, Kunden und Patienten zu gewährleisten, ist die Abweichung von den Zielen des Einzelhandelskonzeptes städtebaulich hinreichend begründet.“

Der erste und dritte Absatz sind unstrittig – das ist ein Kantinenbetrieb, der nicht vom Plan abweicht. Aber der zweite Satz gibt die Entschuldigung – „..konnte nicht erkennen…“ – und die Begründung „…wirtschaftlicher Betrieb nicht zu gewährleisten…“. Wohlgemerkt: eines Restaurants – aber das steht nicht zur Diskussion! Wenn nur eine Kantine zulässig ist, muss halt der Betrieb einer Kantine geplant werden! Aber nun ist der Laden wie ein Restaurant ein-  und ausgerichtet worden: und ob dieses Fehlers in der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung wird nun der Bebauungsplan geändert…man lernt nie aus! Herz voll Gnaden, was willst Du mehr – und die kleine Ausnahme vom Einzelhandelskonzept verträgt auch ein zugedrücktes Auge.

Auch so kann man also entscheiden – weich und nachsichtig. Aber wie passt das mit der anderen Seite zusammen, die auch hart und unnachgiebig sein kann. Haben Sie eine Antwort???

PS: Eigentlich ist die Entscheidung zugleich auch ganz unnachgiebig – zumindest für die draußen vor der Tür. Der Text der Ausnahme:

Zulässig sind nun „Schank-und Speisewirtschaften mit Ausnahme von Systemgastronomie, mit einer Grundfläche des Gastraumes von maximal 200 m² als integraler Bestandteil eines Nutzungskomplexes“.

Man darf ja keine Einzelentscheidungen treffen, es muss alles allgemein sein, aber mit diesen Festlegungen hat man in mittelalterlicher Zunft-Tradition gleich schon mal die gesamte Konkurrenz ausgebootet: Platz wäre da im Plangebiet, aber man darf kein Gebäude errichten, das nur eine Gastronomie enthält, man darf nichts einrichten, was in einem bestehenden Gebäude mehr als 200 qm umfasst und es darf keine Systemgastronomie sein (McD, Burger King, Vapiano etc.). Eigentlich fehlt nur noch eine Festlegung: der Name eines Gastronomiebetriebes muss einen romanisch klingenden Namen haben und darf nicht mehr als 5 Buchstaben haben, wobei nur die Buchstaben A, E, S und T erlaubt sind. 

Schuhwallhalle – kein Plan, kein Ende, keine Ideen….

Vorbemerkung: Dieses Memo hatte ich am 16.10.2018 an den Northeimer Bürgermeister geschickt. Einiges ist nicht mehr ganz aktuell, aber im Kern ist die Analyse für mich weiterhin so äußerbar.

Getrieben von den derzeitigen Erfolgen des Handballclubs (3. Liga) wird eine Diskussion um den Zustand der heutigen Schuhwallhalle geführt, der bei vielen Beteiligten der Northeimer Lokalpolitik zu einem ‚Schrei‘ nach einem angemessenen Neubau für die Handballer geführt hat. Eine Sanierung der alten Halle wird zwar immer als Alternative angeführt, aber zumeist als völlig unrealistisch im selben Atemzug verworfen. Darüber, dass ein Neubau allemal ‚sexier‘ und meritenreicher daherkommt, müssen wir hier nicht diskutieren.

Und die öffentliche Diskussion nimmt diesen Zug natürlich gerne auf, sind doch die Beteiligten immer lieber Träger und Teil einer ‚progressiven‘ Lösung als einer Reparaturmaßnahme.

Was aber ist uns denn dieser Schritt zu der ‚Sportstadt Northeim‘ wirklich wert, was darf er wert sein? Pikanterweise wurde der von der Realität gänzlich ungedeckte Slogan ‚Sportstadt‘ vom Vorsitzenden des Handballvereins eingeführt – ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt. (HNA 2.9.2015)

Da die Northeimer Politik durchaus in kleinen Maßstäben zu denken gewillt ist, wurde natürlich die erste Idee die beste Idee: Gleich neben der alten Halle eine neue bauen, damit wird dann das Grundstück, das ‚Wohnen in Northeim‘ gehört, endlich genutzt und durch die Nähe zur Oberschule Northeim kann man der Kreiskasse durch die Planung als Schulsporthalle noch schnell 3 Millionen entlocken. Wohlgemerkt: Alles, was verbaut wird, sind Steuergelder, egal ob aus Rathaus, Kreishaus, Hannover oder Berlin…

Aber gehen wir einmal Schritt für Schritt vor – Ideen, Fakten und Fragen bunt gemischt, damit am Ende sich vielleicht wirklich eine rationale Entscheidung abzeichnen könnte…

Northeim – Daten und Fakten

  • Die Stadt Northeim hat derzeit Invest-Kredite in Höhe von ca. 24 Millionen Euro
  • Erste Planungen, die von der Sparkasse bezahlt wurden, haben einen Kostenrahmen von 12 Millionen Euro ermittelt, allerdings ohne alle Risiken zu berücksichtigen, v.a. das der Beschaffenheit des Geländes hinsichtlich des Grundfundaments der Halle.
  • Die Bausumme ist ohne Mehrwertsteuer, der Bauherr Stadt Northeim müsste zusätzlich 2,4 Millionen einplanen.
  • Die Baukosten haben sich in den letzten 18 Monaten rasant entwickelt, die ursprüngliche Schätzung müsste inflationär angepasst werden -> ggf. nochmals zusätzlich 20%, wenn in Hochkonjunktur gebaut wird.
  • Die üblichen Mehrkosten kämen on top – Beispiele aus allen Ecken der Republik lassen auch hier nichts anderes erwarten.
  • In Summe könnte man mit ca. 20 Millionen rechnen, was – ohne Zuschüsse – fast zu einer Verdopplung der Schulden führen würde. Außerdem würde diese Investition(?) absehbar niemals eine Rendite abwerfen.
  • Die Übertragung der Bautätigkeit z.B. an die Stadtwerke (um die Vorsteuer zu sparen) ist steuerlich zweifelhaft, da die Zulässigkeit der Konstruktion eines steuerlichen Querverbunds (daran denkt möglicherweise mancher in der Stadtverwaltung) m.E. eher unwahrscheinlich ist. Die Sporthalle als solche ist kein Wirtschaftsfaktor, der jemals Gewinn erzielen wird.
  • Der Blick nach Göttingen lohnt sich auch hier: dort werden die Sportanlagen einschließlich des Umsatzträgers ‚Badeparadies Eiswiese‘ von der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH und Co. KG betrieben, die im letzten Jahr 3,6 Millionen Euro Gewinn damit gemacht haben – das gibt es in Northeim nicht…
  • Die Halle wurde für 750 Zuschauer geplant; bei einem weiteren Aufstieg also sofort wieder zu klein dimensioniert.
  • Zudem: diese Planung ist eine private Schätzung initiiert durch die KSN, die Vorgaben dazu kommen – man wird es nicht glauben – natürlich vom Handballverein…
  • Und ein kleiner Blick zurück zur Sportstadt: Der Kunstrasenplatz (Bausumme 600.000 Euro) des Fußballvereins, des größten Vereins der Stadt, wurde übrigens mit 100.000 Euro gefördert. Dem einen so, dem anderen anders…

Über den Zaun geschaut

  • In Göttingen gibt es übrigens eine Sparkassen-Arena mit ca. 3200 Zuschauerplätzen, die auch von der gegenüberliegenden Schule als Sporthalle mitgenutzt wird.
  • Diese Sporthalle mit der vierfachen Kapazität der geplanten Halle in Northeim hat übrigens 7,5 Millionen Euro gekostet – vor ca. 6-7 Jahren.
  • Auch der Northeimer Handballverein hat dort schon gespielt – die Resonanz war sehr gut: in beiden Fällen mehr als 2000 Zuschauer – da bekommt man einen Eindruck vom möglichen Publikum.
  • Schuhwallhölle hin oder her – das Potential ist viel größer als das, das die ‚popeligen‘ 750 Plätze in Northeim abdecken würden. Die Möglichkeiten, die Zuschauermengen der Großstadt Göttingen mit zu nutzen – das wäre der Weg in eine Handballzukunft mit Aufstiegschancen; und angesichts der Gelder, die für den Betrieb gebraucht werden, müssen diese Zuschauer her – und damit auch die Aufmerksamkeit der möglichen Sponsoren. 

An den Stadtrand geschaut

  • Und wenn man in Northeim etwas größer denken möchte, dann sollte man einmal dieses Planspiel beurteilen:
  • Die Oberschule Northeim ist im gleichen Alter wie die Sporthalle, also marode, aber instandgesetzt. Die Schülerzahlen der Oberschule werden nicht mehr steigen, der Zug zu höheren Abschlüssen wird weiter anhalten, ebenso wie der Rückgang der Geburtszahlen.
  • Warum wird die Oberschule nicht in das Schulzentrum am Südende der Stadt integriert?
  • Jenseits des Martinsgrabens ist gerade die Bebauung freigegeben – zumindest realistisch für die 30 Sahnebonbon-Bauplätze, mit denen sich verdienen lässt. Die Flächen für den Geschosswohnungsbau sind einfach da, aber ohne Interessenten. Und gleichzeitig werden auf der gegenüberliegenden Seite der Straße etliche der vorhandenen und leerstehenden 500 Wohnungen renoviert…Warum wird eine zentrale Sporthalle dann nicht dort geplant, die natürlich wiederum auch als Sporthalle für das Schulzentrum genutzt werden kann?
  • Die Erreichbarkeit dieser Sporthalle – auch aus Richtung Göttingen – wäre optimal, kein Verkehr würde in die Wohngebiete gezogen! Parkplätze rundherum? Überhaupt kein Problem!
  • Und zurückgeschaut auf das Areal an der Arentsschildstraße/Schuhwall: hier wären dann innenstadtnahe Baugrundstücke auszuweisen, die sich in die vorhandene Siedlungsstruktur einpassen – Verdichtung der Bebauung statt ständig neuem Landschaftsverbrauch.
  • Wenn dann eine neue Halle am Stadtrand entsteht und die Schuhwallhalle moderat renoviert wird, wäre tatsächlich eine Erweiterung des Sporthallenangebots für alle Breitensportvereine erreicht – das hat vor kurzem auch Malte Schober versucht, in die Diskussion zu bringen; soweit ich es gelesen/gehört habe, allerdings ohne Resonanz.

Verschwiegene Fakten

  • Sollte es zu einem Abriss der Schuhwallhalle kommen, fällt wohl auch der westliche Anbau der Sporthalle: dort befindet sich das Blockheizkraftwerk der Stadtwerke, das vornehmlich das Hallenbad speist, aber auch Wärme/Strom an die Sporthalle abgibt.
  • Die Baukosten für ein neues Blockheizkraftwerk werden vorsichtshalber mal eben nicht erwähnt – zahlen ja auch die Stadtwerke – und damit wir als Stadtwerke-Kunden…
  • Die Lage einer neuen Sporthalle in einem Siedlungsgebiet führt auch zu der Verkehrswege-Frage: An- und Abfahrt zu der neuen Halle (mit hoffentlich vielen Veranstaltungen) führen durch kleine Anliegerstraßen: Liststraße, Arentsschildstraße und Baumschulenweg. Die sind dafür nicht ausgelegt und die Belastung der Anwohner ist dabei noch nicht einmal diskutiert.
  • Zwangsläufig muss ein Verkehrskonzept her, dass diese Frage zufriedenstellend löst: das kann eigentlich nur durch den direkten Zugang vom Friedrich-Ebert-Wall geschehen, der den Verkehr auf kurzen Wegen zu den Bundesstraßen führt; dazu müsste allerdings der Bahnübergang neben dem Hallenbad für den beidseitigen Verkehr vollkommen neu gebaut werden. Auch diese Kosten tauchen nirgendwo auf….

Hausaufgaben

  • Schon seit mindestens anderthalb Jahren ist die Stadtverwaltung aufgefordert einen Kostenvergleich Sanierung vs. Neubau vorzulegen. Soweit ich sehe: Fehlanzeige – oder radikaler ausgedrückt: Arbeitsverweigerung. Der Bürgermeister Simon Hartmann hat zwar in letzter Zeit diese Variante wieder in die Diskussion gebracht, aber von konkreten Ergebnissen habe ich noch nichts gehört.
  • Die energetische Sanierung der Schuhwallhalle ist ja ein beliebtes Mittel, um die ‚Marodität‘ herbeizureden; war im letzten Jahr aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion noch ein durchschnittlicher Heizungsverbrauch von 50.000 Euro genannt, legte Herr Dodenhöft vor wenigen Wochen auf einmal 75.000 Euro vor – ich weiß nicht woher?
  • Wenn man den Verbrauch auf 25.000 Euro verringern könnte durch energetische Sanierung, dann wäre ein Invest von 1 Million ja schon nach 40 Jahren amortisiert…hier wäre besser etwas weniger als etwas mehr zu tun.
  • Vom Handballbund wird ja die Abmessung der Halle kritisiert: 40 cm zu wenig Auslaufraum hinter den Toren. Hieß es zuerst: keine Gnade vom DHB, so ist diese nun bis 2020 gewährt…; was ich mich frage: gibt es wirklich keine Möglichkeit, die Wand etwas zu versetzen, damit diese lächerlichen 40 oder 80 cm gewonnen werden? Und wegen 40 cm eine neue Halle bauen…lächerlicher geht’s nimmer… — und es gibt ja die Sparkassen-Arena in Göttingen…siehe oben!
  • Wenn alles nichts hilft, dann gibt es ja noch die Brandschutzschau – oder so ähnlich, damit hat man schon ganz andere Gebäude flachgelegt. Man hüte sich nur davor, den obersten Brandschützer durch die Häuser der Innenstadt zu schicken…auf der anderen Seite könnte das helfen, die 500 Wohnungen in der Südstadt zu füllen…

Das demokratische Procedere

  • Bislang war ich immer davon ausgegangen, dass ein Neubau-Projekt der Kommune von dieser vorbereitet wird in Form eines Anforderungs- bzw. Leistungskatalogs.
  • Bei großen Projekten gibt es dann einen Entwurfs- bzw. Architektenwettbewerb, wobei der beste oder kostengünstigste Entwurf von den politischen Gremien ausgewählt wird.
  • Die Diskussion darüber findet im öffentlichen Raum statt und kann von allen verfolgt, diskutiert und kritisiert werden. Soweit die Theorie
  • Im Fall des vorliegenden 12-Millionen-Entwurfs kann ich diese Vorgehensweise nicht erkennen: Da spricht am Rande einer Veranstaltung die Landrätin (die Zuschussgeberin immerhin) mit dem Sparkassen-Direktor über die Sporthalle. Der erklärt sich bereit, einmal ein Architektenbüro auf Kosten der Sparkasse darüber zu befragen. Den Anforderungskatalog (wohl inklusive des belächelten VIP-Bereichs) lässt der Sparkassendirektor mal eben vom Vereinschef des Handballclubs anreichen. Und präsentiert dann den Entwurf einer Lokalpolitik, die das völlig (positiv?) überrascht entgegennimmt und fortan als Stand und Grundlage der Diskussion verwendet.
  • Transparente Prozesse sehen für mich anders aus…
  • Ja, und zum guten Schluss, bevor es irgendetwas Belastbares gibt, kommt auch noch ein temporärer Fördertopf in Sicht – 100 Millionen für die Republik, und sofort glaubt jemand, dass man für die ungelegten Eier in Northeim daraus schnell die maximale Fördersumme von 2 Millionen abziehen kann, also Eilentscheid etc., ohne irgendetwas in der Hand zu haben – da freut man sich doch, wenn es wenigstens einen privaten Entwurf gibt. So setzt man sich selbst unter Druck und Zugzwang… für 2 Millionen von einer nicht genau zu bezifferten Bausumme ohne Folge- und Zusatzkosten…  

Angesichts des – meines Wissens – größten öffentlichen Bauprojekts der zumindest letzten 20 Jahre sollte hier statt der operativen Hektik der Jagd auf dubiose Fördergelder und des populistischen Ritts auf der kleinen Erfolgswelle der Handballer eine strategische und geordnete Planung Einzug halten. Wenn man also über den Tag hinaus denkt, dann wäre das o.a. Planspiel sicher diskussionswürdig:
– Die Stadt renoviert die Schuhwallhalle
– Die Handballer weichen ab 2020 in die Göttinger Sparkassenarena aus (oder früher)
– Die Oberschule Northeim wandert an den Wieter ins Schulzentrum des Kreises, die weniger gut erhaltenen Teile werden abgerissen, in den renovierten Teilen könnte man so etwas wie ein Gründerzentrum zu subventionierten Mietpreisen etablieren oder es anderen sozialen Zwecken zuführen (Begegnungszentrum, Alten-Tagespflege o.ä.).
– Die Stadt weist rund ums Hallenbad innenstadtnahe Grundstücke für sozialen Wohnungsbau und Reihenhausbesiedlung aus, ggf. mit zentraler Wärme- und Energieversorgung durch die Stadtwerke
– Der Landkreis baut südlich des Martinsgrabens eine zusätzliche Sporthalle, die zusammen mit der Sparkasse, dem Handballverein und interessierten Veranstaltern wie z.B. Tomas Sniadowski zu einer Event-Arena ausgebaut wird.

Win-Win-Win?

…Und ein Update:

Da wird doch jetzt (Mitte Oktober 2018) nochmal ein Gang draufgelegt, um die Sache mit dem Neubau ‚durchzupeitschen‘, ohne dass wirklich Überlegens- und Beratungszeit für das Kontroll- und Entscheidungsorgan Stadtrat gegeben ist.

Nachdem die Bauverwaltung seit fast zwei Jahren den Auftrag verweigert, eine Renovierungskonzeption für die alte Schuhwallhalle vorzulegen und zu bepreisen, kommt eine Schätzung in die Diskussion (nur kurz vor der Ausschusssitzung verteilt und wahrscheinlich von den meisten noch nicht einmal gelesen), die man nur als Farce eines Konzepts zur ‚Ertüchtigung‘ des Altbaus‘ bezeichnen kann. Statt eine Alternative vorzulegen, wird einfach eine Schätzung abgegeben, die genau die Features des Neubaus an den Altbau anlegt, also nichts anderes ist als eine Variante des Neubaus im Altbau unter Einbeziehung einiger Grundmauern. Dass das zu ähnlichen Preisen führt, wird niemanden verwundern.

Abgesehen davon, dass es ein Unding ist, eine derartige Schätzung überhaupt in Auftrag zu geben, die statt eigener Anforderungen der Stadt wieder nur den Wunschzettel des NHC/DHB als Grundlage  hat, kommt dann noch hinzu, dass damit just das Architekturbüro beauftragt wird, dass auch die Privatschätzung des Neubaus vorgenommen hat. Mancher hätte sicher gern eine Zweitmeinung gesehen…

Aber wie sollte das Büro auch ein Sanierungskonzept erstellen: Das Gutachten ist auf der Basis der Baupläne und einiger Fotos entstanden, niemand hat vor Ort das Gebäude besichtigt – ohne Kommentar…

10-15 Millionen im Schweinsgalopp ausgeben, weil damit 16 Stunden Handball-Spiele pro Jahr möglich bleiben? Dafür gibt es einen ganz einfachen Ausweg, der jede Zeit für die Entscheidung und Planung lässt – wie bereits 2x geschehen (mit mehr als 2000 Zuschauern): die Heimspiele werden in der Sparkassen-Arena in Göttingen ausgetragen – übrigens finden dort 3200 Zuschauer Platz, in einer Halle die vor wenigen Jahren für 7,5 Millionen Euro erbaut wurde. 

Ausverkauf….

Wann platzt den Northeimern eigentlich endlich mal der Kragen? Da wird heute bekannt, dass der Verkauf des Mühlenangers in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates beschlossen werden soll, nachdem man sich im ebenso nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss darauf geeinigt hätte.

Ich frage mich: ist das wirklich im Sinn der Northeimer Bevölkerung und eines attraktiven  Veranstaltungsangebots? Klar, der Platz ist frei und meinetwegen ‚öde‘, wenn nichts los ist, aber das ist der Sinn des Platzes, dass es ein Raumangebot ohne Vorstrukturierung gibt, auf der dann jede Großveranstaltung möglich ist, egal ob Zirkus, Flohmarkt, Tag der Retter, Parkraum bei Innenstadt-Events, Rummelplatz oder Monster-Truck-Show. Und das soll einfach verhökert werden? Oder nutzen wir für diese Zwecke dann demnächst die umgestaltete Freilichtbühne incl. Shuttle-Service?

Wenn dann Argumente kommen, dass Flohmärkte ja auch am Münster möglich wären…ja, was da nun zwei Mal stattfand, waren Witz-Flohmärkte, von den Beschickern des Mühlenangers hätten wahrscheinlich nicht einmal 20% dort Platz gefunden. Und wo sollen die Besucher parken in einer ohnehin am Samstag gut gefüllten Innenstadt? Und ein Zirkus am Münster? Unsinniger geht nicht mehr.

Auch der Scharnhorstplatz als Ausweichort ist lächerlich. Der Innenraum ist abgesenkt und mit Fahrzeugen nicht erreichbar, die Parkplätze rund um das Behördenzentrum sind zu wenige und außer an Wochenenden ständig besetzt: der nächste Parkraum wäre dann der Mühlenanger – aber den gäbe es dann ja nicht mehr…

Mit autistischer Konsequenz soll hier ein Projekt durchgezogen werden, das in sich völlig verkorkst ist – aber das stört keinen, man hatte ja einfach mal die Hand gehoben zu einem Plan, der den Namen nicht verdient, da die Konsequenzen des Beschlusses noch nicht einmal grob bedacht und durchkalkuliert sind.

Wenn man die letzte Wendung des Grundstücksverkaufs zuerst nimmt: warum baut die Stadt denn nicht einfach die Halle auf den Mühlenanger, der heute schon Veranstaltungsort ist. Warum muss eine Halle stattdessen in ein Wohngebiet gebaut werden? Warum baue ich nicht Wohnungen in ein Wohngebiet und eine Halle in ein Veranstaltungsgebiet? Wobei die Halle dann schon ausreichend mit bestehenden Parkplätzen versorgt wäre? Am Schuhwall müsste rund um die Halle ein Parkplatz mit ca. 5000 qm erstellt werden. Danke für die zusätzliche Bodenversiegelung.

Und wie überzeuge ich die Bewohner der kleinen Anwohnerstraßen wie der List-Straße, Arentsschildstraße, Nordring, Rhumestraße und Baumschulenweg, dass sie mit dem zusätzlichen Besucherverkehr glücklich sein werden, da sie nun auch einmal auswärtige Kfz-Kennzeichen zu sehen bekommen? Oder gibt es dann eine Tiefgarage mit unterirdischer Zufahrt direkt vom Friedrich-Ebert-Wall?

Kein wirklicher Plan, aber schon mal Einzelmaßnahmen produzieren, die reales Geld kosten. So kann man sich später dann weiterflunkern: Wir haben ja A gesagt, da muss man dann auch B sagen. Und C. und D. Und E. Und bei P kommt dann die Pleite. Die kennt der Stadthaushalt ja – und etliche Stadtratsmitglieder können sich sicher noch daran erinnern, wie sie die Pleite in den Jahren 2005-2010 mitverantwortet haben. Sie müssten es eigentlich besser wissen und vielleicht etwas vorsichtiger mit Geld umgehen, das Ihnen von der Öffentlichkeit treuhänderisch anvertraut ist.

Bis heute gibt es keine Gesamtübersicht, was der Spaß kostet – und wann er bezahlt wird: die Rahmenbedingungen trüben sich gerade ein, denn das Steueraufkommen wächst wohl nicht mehr und möglicherweise ziehen auch die Kapitalkosten an. Und der Taschenspielertrick mit dem Bau durch die Stadtwerke ist auch nur linke Tasche – rechte Tasche: die Verluste, die die Stadtwerke machen, führen einfach dazu, dass sie weniger Jahresgewinn an die Stadt abführen oder ggf. etwas an den Strom-, Gas- und Wasserpreisen drehen. Es gibt in diesem Leben nichts geschenkt und der kleine Einmal-Vorteil bei der Vorsteuer ist bald verpufft.

Angeblich arbeitet die Stadt ja an einer Lösung für die nächsten 50 Jahre – ich kann leider an diesem Plan keinen Weitblick erkennen. Eine schlechte Entscheidung kann jeder treffen, aber man hat auch die Chance, das zu erkennen und gegenzusteuern. Aber das Übelste ist, eine schlechte Entscheidung getroffen zu haben, das zu erkennen und trotzdem weiterzumachen, „weil es mal so entschieden wurde….“: Scheuklappen oder fehlender Mut? Mit Blick auf die nächsten 10 Jahre muss man grundsätzlich voller Zweifel sein – hier nur einige Fragen:

  • Warum werden in der Stadt eine Oberschule und eine Haupt- und Realschule getrennt betrieben, die zusammen (noch!) etwas über 600 Schüler haben, während 1000 Gymnasiasten in einer Schule betreut werden? Könnten die Schüler der Oberschule nicht  ohne Probleme in das Schulzentrum an der Sudheimer Straße integriert werden? Für eine weitere Schulturnhalle bestünde kein Bedarf – aber im Gegenzug könnte das Gebäude an der Arentschildstraße umgenutzt werden als Stadtteilzentrum, Altenbegegnungsstätte, Gründerzentrum o.ä. Und einige Räume könnten zu Übungsräumen umgebaut werden, die für kleinere Sportlergruppen geeignet wären.  
    Warum geht die Stadt dort nicht initiativ auf den Landkreis zu, um die über kurz oder lang anstehende Umnutzung voranzutreiben? Wenn die Nutzung als Schulturnhalle entfällt, entfallen auch die Kostenerstattungen des Landkreises in 6-stelliger Höhe, die dann komplett von der Stadt übernommen werden müssen – und das für einen gepflegten Hallen-Leerstand!
  • Warum wird nicht die BBS-Turnhalle, die den Handball-Standards entspricht, um Zuschauerplätze und ggf. Gymnastikräume erweitert? Oder gleich eine zweite Halle südlich des Martinsgrabens gebaut (bei Mitnutzung durch die Schulen des Schulzentrums), die von allen Richtungen aus verkehrsgünstig zu erreichen ist, am Rande eines Wohngebiets (und nicht mittendrin!!!) liegt und die das gesamte Südstadt-Quartier enorm aufwerten würde?
  • Der Haushalt der Stadt Northeim hat ein Volumen (nach Abzug der durchlaufenden Gelder) von ca. 30 Mill. Euro und eine Verschuldung von über 22 Mill. Euro. Diese Schulden sind keine Investitionen (auch wenn sie öfter so betitelt werden), da sie nicht in der Absicht aufgenommen wurden, um damit neue Umsätze zu generieren und sich zu amortisieren. Es sind einfach Schulden mit längerfristiger Rückzahlung. Auch die Ausgaben für eine neue Turnhalle werden sich nicht amortisieren, sondern nur höhere Folgekosten produzieren (oder Mindereinnahmen). Der Schuldenstand der Stadt ist im Vergleich überdurchschnittlich. Wie kann ein Rat zusätzlichen Schulden zustimmen, ohne das genaue Ausmaß zu kennen?
  • Wann wird endlich ein Gesamtplan vorgelegt, der ALLE Kosten zumindest aus heutiger Sicht schätzt und die Finanzierbarkeit für die nächsten 10 Jahre aufzeigt – incl. Prognose von Faktoren wie Zinsen, Inflation bzw. Preiserhöhungen, Steuereinnahmen, Bevölkerungs- und Konjunkturentwicklung – und nicht zuletzt eines Risikozuschlags, da öffentliche Projekte in der Regel nicht innerhalb des Budgets abgewickelt werden?
    Ob diese Kosten aus der linken Tasche Stadthaushalt oder der rechten Tasche Stadtwerke-Haushalt bezahlt wird, ist dabei erst einmal egal.
  • Innenstadtnahe, ebenerdige ‚Bauplätze‘ sollen für ca. 40 Euro/qm den Besitzer wechseln, während am alten Krankenhausgelände in Hanglage (=erhöhte Baukosten) ein Ansatz von ca. 160 Euro/qm angemessen war? Beim Kauf des alten Realschulgeländes soll dafür die Stadt im Gegenzug an den Abrisskosten der Schule beteiligt werden, wurde das nicht schon im Kaufpreis, der an den Landkreis ging, berücksichtigt? Warum bebaut der Inhaber des Grundstücks nicht schon seit vielen Jahren diesen Bereich, wenn es Bedarf für innenstadtnahen Wohnraum gibt?
  • Warum soll ein Veranstaltungszentrum mitten in der Stadt erbaut werden, das negative Auswirkungen auf das gesamte umliegende Wohngebiet hat? Wie möchte man das den Anwohnern erklären? Und gleichzeitig bei der seit 20 Jahren überfälligen Öffnung des Martinsgrabens als Sammelstraße für das südliche Wieter-Wohngebiet versagen?
  • Was wird bei Abriss der alten Halle aus dem Blockheizkraftwerk, das im Wesentlichen das Hallenbad versorgt (die Schuhwallhalle hat lediglich 50.000 Euro/Jahr Heizkosten)? Was kosten Abriss und Neubau? Und bitte nicht argumentieren: Das zahlen ja die Stadtwerke…
  • Was kostet die Erstellung der Parkplätze? 250 neue Stellplätze = 5000 qm – und die sind auf dem Mühlenanger bereits vorhanden… – das klingt alles nach Schildbürgerstreichen.
  • Welche höheren Betriebskosten kommen auf die Stadt zu? Will man die Nutzungsgebühren für die Halle erhöhen – das Echo der Sportvereine wäre schon mal sicher…?
  • Wenn man jetzt die Baukosten auf 8 Millionen deckelt, weiß man genauso sicher, dass mit Inflation und Preiserhöhungen 10 Millionen herauskommen. Und das ohne Inneneinrichtung, möglichen Zusatzkosten (Gründung des Bauwerks etc.), Straßenbau- und Verkehrsmaßnahmen, Abrisskosten, Planungskosten, Bebauungsplanänderungskosten, Gutachten und wohl noch einiges mehr, das nicht über die Konten der Stadtwerke abgewickelt werden wird.
  • Und last but not least: da wird aus dem Vollen geschöpft, um 300 Handballfans eine schöne Halle zu bauen (ich weiß: das ist polemisch…) und zugleich hausen ‚unsere‘ Obdachlosen in Wohncontainern in der Friedhofsgärtnerei… – das ist halt so, wenn man keine Lobby hat… 

Dieser Beitrag ist als Offener Brief am 27.6.2019 an den Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann geschickt worden.