Populismus und wie ich ihn erkenne

Phrasen und deren Einsatz in der Lokalpolitik

„Das ist purer Populismus!“ – dieser Vorwurf ist ja eine beliebte Einleitung für Killer-Argumente. Da wird aus der Hüfte geschossen, da kennt man keine Differenzierung und Kollateralschaden ist vorprogrammiert – außer man hat einen Rohrkrepierer produziert…

Jemand hat einmal treffend gesagt, dass Populismus wie Mundgeruch sei – den haben nämlich auch immer nur die anderen! Der Populist braucht immer den Gegner – notwendigerweise muss jemand da sein, der anderer Meinung ist, über die nicht diskutiert werden kann, sondern die grundsätzlich abgelehnt wird: das ist die Polarisierung und sie ergibt dann mit zunehmender Schärfe den ‚Feind‘. So etwas gibt es im beschaulichen Northeim nicht – möchten Sie meinen? Schauen wir doch einmal genauer hin – nämlich auf den Endkampf um eine Sporthalle in der kleinen Stadt am Rande der Welt – etwas größer zwar als Bullerbü, aber kleiner als die Stadt Bielefeld, deren Existenz durchaus nicht unstrittig ist.

Populismus lebt vom Gefühl, dass die geäusserte Meinung die Meinung der Mehrheit des Volkes sei – und die Gegner natürlich ‚die da oben‘, die nur ihre eigenen Vorteile suchen. Und da das Volk angesprochen wird, muss die propagierte Lösung/Meinung so einfach sein, dass sie jeder versteht. Dass dabei komplexe Zusammenhänge keine Rolle spielen (dürfen), ist dem Volk geschuldet: „Get Brexit done“ ist eine Paradebeispiel: Egal, wie schwierig und ggf. verlustreich die Trennung von UK und EU auch sein wird: Augen zu und durch, das wird schon! Dämmert manchem schon die Parallele in unserer kleinen Stadt: „Get Schuhwallhalle done“ – keiner kann konkret abschätzen, welche Belastungen kommen werden, aber Augen zu….

Ja, die Populisten verlesen dann den ‚Volkswillen‘ und liefern die (einfache) Lösung, die z.B. gegen die Herrschaft der Banken, die Raffgier oder die Nachgiebigkeit des Staates oder die Benachteiligung des Volkes durch die Kultur-Bourgeoisie vorgeht, um die Emanzipation des Volkes voranzutreiben. Aber statt Vermittlung und Kompromiss in der Sache zu suchen, richtet sich der Populismus auf die Empörung aus, die Mobilisierung jedes Milieus, das den Antreibern irgendwelche Mehrheiten beschaffen kann. Die AfD ist derzeit das Musterbeispiel, sie sammelt die Empörung und Unzufriedenheit quer durch das Spektrum der Bürger – anders kann man die Wanderungsbewegungen überhaupt nicht erklären, da zugleich Wahlgewinne aus Links, Rechts und Mitte generiert werden, die mit weltanschaulichen Entwicklungslinien nie zu beschreiben sein werden. Und so sammelt eine rechtsorientierte Führungselite die Empörten und Abgehängten ein – mal mehr, mal weniger je nach lokaler Erschütterung der gesellschaftlichen Schichten.

Weil auch bei vielen Bürgern Weltanschauung und Standpunkt mutiert sind zu Stimmung und Vorteilssuche; abhängig von lokalen Personen/Persönlichkeiten und deren Ruf bzw. der medialen Orchestrierung derer Auftritte ist derzeit jedes Ergebnis in Bund, Ländern und Kommunen möglich. Der politische Boden ist in permanenter Erdbebenstimmung – und ob der Sieger hinterher Tschentscher, Höcke, Ramelow, Kretschmann oder Günther heißt – alles ist möglich, aber es destabilisiert die früher so eherne ‚Mitte‘ und führt damit zu einer fortschreitenden Erschütterung.

Sehr einfach lassen sich populistische Tendenzen in den (sogenannten) Argumentationen erkennen: Die zu unterstützende These wird nicht begründet oder argumentativ untermauert, da sie ja sowieso die Mehrheits- und Volksmeinung sei, sondern es werden einfach weitere Thesen herangezogen, die mehrheitsfähig sind oder als Gemeinplatz anerkannt sind: „Den Obdachlosen werden die Hilfsgelder nur so zugesteckt, während unsere Straßen immer mehr zu Schlaglochpisten verkommen!“. Der Gegner ist in diesem Fall meinetwegen die Stadtverwaltung und das Thema eigentlich die Höhe von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen. Das wird aber nicht begründet, sondern die Unfähigkeit wird mit einem zweiten Vorwurf, den auch weite Teile der Bevölkerung teilen könnten, untermauert, obwohl das eine mit dem anderen nicht in einer begründenden Beziehung steht. „Die Förderung des Sports wird vernachlässigt, während der bürgerliche Kulturbetrieb hoch subventioniert wird!“ Und so fort… – aber zurück zur ‚Heimat‘!

Get Schuhwallhalle done! Und wer nicht für den (Drittliga-)Handball ist, der will dem Breitensport die Halle wegnehmen! Dass die Diskussion nicht gegen Sport oder Halle ist, sondern es nur darum geht, in welchem finanziellen Rahmen eine vernünftige, d.h. finanzierbare Lösung gefunden werden kann, wird nicht akzeptiert, sondern immer sofort die „Alles-oder-Nichts-Frage“ gestellt. Wer nicht für uns ist, ist wider uns. Wer dem Drittliga-Handball nicht willfährig ist, der ist gegen Schulsport, Jugendsport und Breitensport, weil die ja in der gleichen Halle aktiv sind. So einfach wird man zum Buhmann. Nehmt es, wie es ist, diskutiert nicht, es mag 13 oder 15 oder 17 oder 20 Millionen kosten, get it done!

Perfide bis pervers wird es aber dann, wenn denen, die darüber argumentieren wollen, was angemessen ist oder nicht, vorgeworfen wird, sie betrieben billigen Populismus, weil sie immer wieder auf die Zusatzkosten eines Baus jenseits des Schul- und Breitensports hinwiesen; das wäre im übrigen nur eine Million und damit nicht diskussionswürdig. Implizit also: das ist doch der Handball wert, so denkt das Volk und das wollen wir nicht besprechen, sondern getan bekommen! Die bürgerlichen, unsportlichen Gesellen wollen uns den Sport madig machen und das lässt sich das Volk nicht gefallen! Es sei ja eine ‚Investition‘ in die nächsten 50 Jahre! Zukunft ist nicht diskutierbar! Aber die Bezahlung in den nächsten 20 Jahren? Kleingeister!

Und so kommen wir zum vorerst letzten Kapitel des Trauerspiels: ‚Populist‘ ist kein Wort, mit dem gelobt wird – und wenn ein Herr Schober in der Stadtratssitzung die Gegenpartei ohne jede Begründung als populistisch anprangert, dann erfüllt er genau die Strategie der Populisten, dem politisch Andersdenkenden herabzusetzen, statt mit ihm in eine Sachdiskussion zu kommen. Und eines hat Herr Schober auch aus der internationalen Politik gelernt – die USA lassen grüssen, wo zuerst der wunderbare Begriff der ‚Alternativen Fakten‘ aufkam: Wer als erster eine Zahl in die Diskussion wirft, der hat den Vorteil, das Momentum. Denn der Reflex ist, über die Schätzung zu streiten. Und durch dieses ‚Ernstnehmen‘ wird die Zahl erst zum Faktum. Nach kurzer Zeit hat sich diese Zahl etabliert und bestimmt die Diskussion – egal ob diese Zahl auf Fakten oder auf blanker Unverschämtheit beruht.

Die Northeimer Diskussion anhand dieser alternativen Fakten zu verfolgen, hat einen ganz eigenen Charme, angefangen bei der Verweigerung, irgendeine Zahl zu liefern: Eine Bauverwaltung wird über Jahre aufgefordert, ein Konzept für die Sanierung der Schuhwallhalle zu erstellen und die damit zusammenhängenden Kosten zu ermitteln. Die Bauverwaltung tut: nix! Die Zahl ist also irgendwo zwischen Null und Unendlich, sodass jeder mal spekuliert und eigene Fakten in die Luft setzen kann. Fazit Phase 1: Ungewissheit und Ungeduld – und damit der Boden für populistische Thesen: das klappt nicht, wir brauchen einen Neuanfang! Neuanfang ist immer gut, Altlasten weg, freier Horizont, keine Kompromisse, mit klarer Kante zum Ziel! Das ist positiv besetzt und (fast) immer mehrheitsfähig – und super als Polarisierung gegenüber den Flickwerkern und Knauserköpfen.

Da man aber planlos ist, kann das nicht richtig verwertet werden – und dann kommt der Sparkassen-Direktor, der Retter auf weißem Pferd, und bringt den Neubau samt VIP-Bereich ins Spiel, ein Architektenentwurf, den seine Firma finanziert hat und der zufällig auf einem Stück Land realisiert werden soll, das der Firma gehört.

Eine gute Tat, der die Mehrheit sich anschließen könnte! Aber leider war das Wort VIP-Bereich dabei. Das fällt durch, zumal die geschätzen Kosten bei über 11 Millionen Euro liegen sollen, was ziemlich umgehend einen öffentlichen Aufschrei erzeugt – und beides zusammen bringt den neuen Schwung zum Erliegen. Auch die Zusage des Landkreises, 3 Millionen davon zu sponsoren, macht den Bissen nicht wirklich genießbar. Fazit Phase 2: Da hat jemand den Populismus nicht richtig verstanden!

In dieser fatalen Lage nimmt nun der Leiter der Stadtverwaltung das populistische Zepter in die Hand: 11 Millionen seien zu viel, aber für 8 Millionen muss die Halle auch zu erstellen sein, das muss die neue Marschzahl werden! Wie er auf 8 Millionen kommt? Weiß keiner, wahrscheinlich er selbst nicht, es könnte aber auch einfach das arithmetische Mittel zwischen 11 Millionen (max. der Debatte) und 5 Millionen (min. der Debatte) sein – alle Zahlen schweben natürlich über der Erde und haben keinerlei Kalkulation der Neben- und Zusatzkosten im Säckel.

Außerdem – so der Leiter der Stadtverwaltung – seien die 3 Millionen vom Landkreis zu wenig, da müsse nachgebessert werden. Dieses Argument wurde in der Folge oft wiederholt, allein der Landkreis rührt sich bis heute nicht…

Und ein neues Strohfeuer wird noch entzündet: ein kleines Förderprogramm sei aufgelegt worden (200 Millionen, wenn ich mich recht erinnere), und davon wolle die Stadt profitieren, denn pro Maßnahme seien bis zu 2 Millionen Euro Zuschuss möglich. Merkwürdigerweise haben auch andere Kommunen davon gehört – und das Ende vom Lied: statt 2 Millionen gab es eine klare Absage. Mit einem Vorteil für die Befürworter: der Stadtrat wurde unter Druck gesetzt, dass sofort eine Grundsatzentscheidung für den Neubau der Halle fallen müsse, sonst könne man überhaupt keinen Förderantrag stellen. Und es funktioniert!

Bei dem Wort ‚Förderantrag‘ brennen ja im Stadtrat die Sicherungen durch – alle Lemminge bis auf eine Ausnahme heben die Hand. ‚Fördertöpfe plündern‘ – das ist ebenfalls ein populistisches Motiv, die Mobilisierung der Massen und denen ‚da gaaaanz oben‘ das Geld aus der Tasche zu ziehen, da gibt es keinen Widerspruch. Das das auch nur Geld aus einem Steuertopf ist, in den der Bürger einzahlt, egal! Erst mal her damit, damit es kein anderer bekommt!

Da haben wir nun die Fakten: ein Grundsatzbeschluss aus Fördermittelgier, den anzuzweifeln sich auch heute keiner mehr traut – auf der Basis ‚alternativer Fakten‘. Fazit: keine 11 Mio, sondern nur 8 Mio Ausgabe, bei der Kreisförderung werden statt 3 eher 4-5 Mio angefordert und Zuschüsse aus Hannover in Höhe von 2 Mio. stehen im Raum: da bekommt die Stadt für 1-2 Millionen eine neue Halle! Applaus den Machern! Heute wissen wir: Pustekuchen!

Eins hätte ich fast vergessen: es gab dann doch eine Schätzung über die Kosten einer Sanierung der alten Halle. Da das Bauamt der Stadt dazu nicht in der Lage war und auch Unterstützungsangebote aus dem Rat nicht angenommen wurden, wurde ein Architekturbüro mit der Schätzung beauftragt. Die Schätzung wurde auf der Basis der Papierunterlagen erstellt, kein Sachverständiger war vor Ort. Zufälligerweise war das das gleiche Büro, das auch den Plan für den Neubau erstellt hatte. Kalkuliert wurde nun nicht eine adäquate Sanierung, sondern der gleiche Neubau wie im Neuentwurf unter Beibehaltung von 1 oder 2 Grundmauern der alten Halle: Ergebnis – was Wunder: das kostet auch über 11 Millionen! Ein Schelm, der denkt, dass das Architekturbüro schließlich seinen eigenen Neubau-Entwurf verkaufen wollte…

Fazit Phase 3: Es gibt nun eine Reihe von alternativen Daten und Fakten, die alle höchst windig sind, aber gerade deswegen nicht beweisbar – und deshalb auch nicht zu widerlegen. Aber sie bestärken die Vorurteile und die Hoffnungen vieler Menschen – oder auch nur die vieler Stadtratsmitglieder.

Nebenbei siegt dann doch in der Verwaltung/im Rat die Idee, dass man nicht einfach den Entwurf des Herren Direktor nehmen könne, bei derartigen Projekten sei doch ein Entwurfswettbewerb üblich. Gesagt, getan. Entwurf mit Wettbewerbsvorgabe max. 8 Millionen – die Zahl überlebt, auch wenn die anderen Hoffnungen inzwischen gestorben waren. Und die Anbieternachfrage ist sehr groß, so groß, dass man eine Auswahl treffen muss und schließlich über 20 Entwürfe eingereicht werden. Was aber kein einziger Entwurf berücksichtigt: die Kostengrenze von 8 Millionen! Interessiert aber keinen, auch nicht die Betreuer des Wettbewerbs, und die ‚fachkundige'(??) Jury präsentiert dann den ’schönsten Entwurf‘.

Fazit Phase 4: Gute Stimmung, aber nichts verwertbares – und die Zusicherung, man werde den Siegerentwurf – eine Perle der Sporthallenarchitektur – in Zusammenarbeit mit dem Architekten ‚verkleinern‘.

Natürlich geht der Architekt auf diese Forderung ein, er hätte den Entwurf auch auf 7,5 oder 7 Mio. reduziert oder was immer gewünscht wird. Aber nun kommen 8 Millionen raus: die Traumsumme der Auftraggeber! Allerdings immer noch ohne Finanzierung…

Was der spielverderbende Architekt allerdings auch macht: er rechnet einmal die Kosten der Gesamtmaßnahme zusammen und kommt – pardon – bei 15-16 Millionen an… Wer nun denkt, dass ein Aufschrei durch die Läger geht, denn nun ist man weitere 4-5 Millionen über der skandalösen Erstschätzung von 11 Millionen: weit gefehlt! Mit den Millionen wird durch die monatelange ‚Beratung‘ wie mit 10-Euro-Scheinen jongliert, die Abstumpfung verfehlt nicht ihre Wirkung, außerdem gehört das Geld ja niemandem, ist ja Steuerknete.

Zum Abschluss orchstriert der Vorsitzende des Handballvereins noch einmal das Dramolett: die Decke der alten Sporthalle käme schon herunter (am Vorabend wurde die Halle aber noch uneingeschränkt genutzt…) und würde mit einem Netz abgesichert sein. Was Wunder, dass man kein Geld mehr in eine Halle steckt, die evtl. in 20 Monaten abgerissen wird… Dann fallen auch nocht Worte wie ‚energetische Dreckschleuder‘ und
‚250.000 Euro Kosten‘, womit wieder – in bester Manier alternativer Fakten Volkes Stimme und Ziel gelenkt werden sollen. Dass die letzen bekannten Komplettkosten der Halle 130.000 Euro waren, wobei die Heizkosten 50.000 Euro betrugen – wen juckt das? Folgerichtig gibt es auch immer Dumme, die den Parolen folgen, in diesem Fall der Fraktionsvorsitzende der SPD-Genossen, der den Abriss der ‚Dreckschleuder‘ fordert. Dass das Heizkraftwerk, das die Halle bedient, vor allem der Heizung des Hallenbads und der benachbarten Schule dient, weiß er wohl einfach nicht: Denn deren Abriss – da beide Gebäude aus der gleichen energetischen Epoche stammen – hätte er dann gleich mitfordern müssen. ‚Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand‘ – man sieht, dass Sprichworte nicht immer von der Realität gedeckt werden…

Und die Mehrheit mag der Diskussion nun müde sein, es wird der Zinssatz von 0,5% vorgerechnet und das alles eigentlich nichts kostet, weils später bezahlt wird. Und außerdem hätte man nun schon ein paar 100.000 Euro in die Planung gesteckt, da müsse man jetzt durch: Get Brexit done – Phase 5 erreicht!

Wie bei jeder guten Party folgt dann Phase 6: der Kater! Aber auch dagegen gibt es ein Mittel – einfach alles vergessen und die nächste Sau durchs Dorf jagen… – oder wie mir in diesem Zusammenhang ein Journalist auf der Basis seiner Erfahrung mit kommunalen Projekten sagte: „Wenn das Ding einmal läuft, wird weitergewurstelt und was es zum Schluss gekostet hat, interessiert bei der Einweihung kein Schwein mehr…“ – „Sir, Schuhwallhalle has been done!“.

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