Monat: November 2019

Mühlenanger zum Zweiten….

„Wenn die das brauchen, dann kriegen sie es auch, ist doch `ne städtische Gesellschaft!“

Ja, wenn man es so sieht, dann gibt es ja überhaupt keine Zweifel: die eine Verwaltung gibt einfach, was die andere fordert. Was der Bürger davon hält – papperlapapp, da werden ein paar Pseudo-Argumente an den Haaren herbeigezogen – und ab damit! So sieht es aus beim Verhökern des Mühlenangers, des seit vielen Jahrhunderten zentralen Festplatz in unserer Stadt Northeim. Und der Rat? Na, der lässt die Verwaltung machen, was sie mag: „Wenn die das brauchen….“.

Natürlich gibt es eine Aufstellung von Argumenten, die diesen Verkauf begründen sollen; einen Verkauf, der einen in der Stadt einzigartigen Veranstaltungsplatz für ein paar daher geholte betriebswirtschaftliche (??) Argumente wesentlich beschneiden soll. Machen wir uns doch die Mühe, das einmal anzuschauen!

Was finden wir als Begründung: es fehle an Lager- und Büroflächen. Schauen wir zuerst auf die Büroflächen. Einige Büros sind im Keller untergebracht, für Azubis fehlten ebenfalls Plätze. Da würde ich zuerst einmal die Frage stellen, warum denn kein Anbau an das bestehende Gebäude vorgenommen wird? 100 qm Grundfläche mal 2 Etagen = 200 qm = mind. 15 Arbeitsplätze – und das bei insgesamt ca. 55 Mitarbeitern? Was hindert die SWN, den Vorgarten zu bebauen? Dass dabei dann auch ein barrierefreier Zugang zum ‚Kundenzentrum‘ dabei ist – das schadet nicht. Dafür benötige ich keine 6.000 qm – und über einen Zipfel Mühlenanger am Südost-Ende der Platzes brauchen wir nicht zu streiten.

Wenn dann an den Lager-Westtrakt auch noch eine Erweiterung kommt, wäre dem Zählerlager auch Genüge getan. Ich kann mir übrigens den immensen Platzbedarf des Zählerlagers nicht wirklich vorstellen: mein Stromzähler und mein Gaszähler haben die Abmessung 20×30 cm bei 5 oder 10 cm Tiefe, vom Wasserzähler brauche ich nicht zu sprechen. Die 19.000 Stromzähler müssen nach spätestens 16 Jahren getauscht werden, Gaszähler (8.000) alle 8 Jahre und Wasserzähler (7.000) alle 6 Jahre. Selbst wenn die Stromzähler nach 8 Jahren getauscht werden würden, hätten wir einen Bedarf von 200/Monat, bei den anderen Zählern 100/Monat. In meiner Vorstellung wären das 4-5 Paletten pro Monat, für die ich einen Platz benötige – das soll dann 6.000 qm erfordern?

Dann wären da noch die Bedrohungen im Kundenservice – diese Sau hat ja vor zwei Wochen die Kreisverwaltung durchs Dorf getrieben, da wird sofort mit aufgesattelt. Falls das ein Problem wäre, empfehle ich einen Besuch im Finanzamt, wo wirklich sensible Daten verhandelt werden: eine Tür und dahinter ein Glaskasten für den Bearbeiter – damit sind alle Probleme von Datenschutz und Sicherheit erfüllt. Zudem befindet sich der Kundenservice bereits am Münster im Bürgerbüro – da helfen auch keine 6.000 qm auf dem Mühlenanger, in keiner und keinster Weise.

Dann hätten wir noch die Anlieferung. Auch für eine Zuwegung am Nordost-Ende des Platzes sollte es kein Problem geben, die LKW könnten dort am nördlichen Ende des Platzes eine Zufahrt bekommen. Wenn dann allerdings Fahrzeuge und Waren auf dem Hof im Wege stehen (der wird nämlich nicht größer, weil er rundum bebaut ist), können die 6.000 qm außerhalb auch nicht helfen!

Wenn auf dem Platz ein Durcheinander ist, dann sollten die SWN erstmal die Organisation des Platzes überdenken, der mit dem Freilager für Rohre, das mitten auf dem Platz steht und alle Bewegungen beeinträchtigt, wohl das größte Problem hat. Auch das wird mit 6.000 qm außerhalb nicht beseitigt werden.

Nimmt man nun die Anforderungen, wie sie ausgesprochen wurden, dann benötigt man evtl. einen kleinen Zipfel am Südost-Ende (200 qm) und eine Zufahrt am Nordost-Ende (40x7m=280 qm), also ca. 500 qm. Auf den restlichen 5.500 qm sollen dann Dienstfahrzeuge stehen. 5.500 qm für Dienstfahrzeuge? Ein ganzer Fußballplatz? Das sind ca. 270 Stellplätze! Wer veräppelt jetzt eigentlich wen? Der gesamte Parkstreifen auf der Südseite des Mühlenangers sind ca. 120 Plätze! Und: bei 55 Mitarbeitern – über welche Menge an Dienstfahrzeugen sprechen wir denn überhaupt? Die könnten auch ganz bequem am neuen Anbau an das Hauptgebäude auf eine Parkfläche kommen, jenseits des Fußwegs am südlichen Ende des Angers.  

Soweit dieser Teil. Dann soll aber auch noch ‚mittelfristig‘ das Netzgebiet erweitert werden und es gäbe ja zusätzliche Anforderungen für die Betriebsführung in Bovenden und Nörten-Hardenberg. Wenn das so ist, dann wird dieses Netzgebiet aber nicht in der Stadt erweitert, sondern außerhalb, fernab der Kern- und Innenstadt. Gleiches gilt für Nörten und Bovenden: die Orte befinden sich nicht in der Northeimer Innenstadt und es wäre ein Unsinn sondergleichen, das gesamte Material für die externen Standorte in die Innenstadt zu karren und sie später wieder zu den eigentlichen Einsatzorten zu bringen. Und die Themen Lärm im Wohngebiet und Umweltverschmutzung durch unnötige Fahrten …. Naja, ist geschenkt.

Wenn das Netzgebiet erweitert wird, dann muss das Lager dort sein, wo das Netz ist – und das gilt genauso für Bovenden und Nörten. Wenn dort Ersatz- oder Reparaturbedarf ist, dann ist es suboptimal, erst eine Stunde nach Northeim zu fahren, um die Ersatzteile dort zu holen. Sollte man trotzdem auf ein Zentrallager setzen, dann muss das gut und schnell erreichbar an der Peripherie liegen, also vorzugsweise im neuen Gewerbegebiet an der Westumgehung, dem Gewerbegebiet Medenheim oder am Autohof. Und dort ließen sich auch ganz hervorragend Dienstfahrzeuge abstellen – nur als Tipp! Ein zweiter Tipp: das Rohrlager auf das externe Zentrallager umziehen – dann klappt auch das Rangieren und Räumen auf dem Hof an der Schützenstraße!

Um es noch einmal ganz klar zu formulieren: Wir als Stadt Northeim bzw. deren Bürger haben kein Interesse, Gewerbegebiete in der Innenstadt zu entwickeln – siehe die laufende Planung! Und für x-beliebige, betriebliche Allerweltsanforderungen, die wesentlich besser gelöst werden können, diesen einzigartigen Veranstaltungsort in der Stadt zu opfern, ist von Kurzsichtigkeit, Mangel an Voraussicht/Strategie und Aktionismus getrieben – Hände weg vom Mühlenanger!

Schluss mit der Veräppelei!

Das war schon interessant zu lesen: für die Erweiterung der Verwaltung und ein Kundenzentrum benötigen die Stadtwerke Northeim ein Grundstück, das in etwa so groß ist wie ein Bundesliga-Fußballfeld – 6000 qm! Wer derartige ‚Wahrheiten‘ kritiklos übernimmt und in der Presse wiedergibt, muss sich entweder dem Vorwurf stellen, naiv zu sein, oder sich bewusst dafür entschieden haben, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Da könnte man auch einmal überlegen, sich künftig dem Wählerwillen nicht mehr zur Verfügung zu stellen – veräppeln können wir uns selbst!

Wenn die Stadtwerke (das sind ca. 55 Mitarbeiter!) tatsächlich das Verwaltungsgebäude ausbauen wollen, dann stehen rund um das bestehende Gebäude Flächen zur Verfügung und über 200 qm zusätzlicher Fläche vom Mühlenanger-Gelände könnte man immer positiv entscheiden: bei einem Bau mit 3 Stockwerken könnten dann locker 600 qm Verwaltungsflächen gebaut werden, ohne den Mühlenanger ‚anzuknabbern‘.

Apropos Kundenzentrum: das ist übrigens im letzten Jahr ganz neu in das Bürgerbüro – mitten in der Stadt – integriert worden; was soll das Gerede, nun das Zentrum – wesentlich schlechter erreichbar – am Mühlenanger zu platzieren. Oder ist die Frequenz in der Stadt so spärlich, dass es sich überhaupt nicht lohnt wg. Nichterscheinen der Kunden? Dann wäre das auch am Mühlenanger eigentlich überflüssig.

Dieser ‚Streifen‘ soll an das Gelände angeschlossen werden – ungünstiger geht nicht, da das bisherige Gelände zu dieser Seite hin durch die bestehenden Gebäude völlig abgeschnitten ist. Die einzig vernünftige Alternative für die Erweiterung von Lager- und Garagenräumen ist die Verlagerung des Gesamtlagers an die Peripherie der Stadt, was zusätzlich den ganzen Anliefer- und Abholverkehr zum und vom Lager aus der Kernstadt herausholt. Da lassen auch mal die Klimaziele grüßen!

Was denn nun auch immer der wahre Beweggrund für diese Aktion ist: Was soll dieses Herumwieseln um den Mühlenanger: das ist seit Jahrhunderten der zentrale Veranstaltungsort in der Stadt, der aufgrund seines (nahezu quadratischen) Zuschnitts und der ‚Unbebautheit‘ optimal als Multifunktionsfläche für viele verschiedene Events zur Verfügung steht. Diesen Platz gibt es kein zweites Mal!

Wohl aber Gewerbeflächen – rund um Northeim kann man sich damit totschmeißen und es ist ja wohl kein Ziel, Gewerbegebiete in der unmittelbaren Kernstadt anzusiedeln oder zu vergrößern. Wenn doch, so müsste es verdammt gute Argumente geben, um diesen einzigartigen Platz für andere Zwecke umzuwidmen: vorrangige Zwecke, die im Interesse der Bevölkerung liegen und die auf keinem anderen Platz in der Stadt Northeim zu realisieren wären. Und die sehe ich – und wahrscheinlich geht es 95% der Bevölkerung auch so – NICHT!

Um es kurz zu sagen: Hände weg vom Mühlenanger – niemand hat die Verwaltung beauftragt, dort tätig zu werden. Und wenn die Verwaltung gern tätig werden möchte: in der Innenstadt gäbe es da eine Reihe von Aufgaben!

Das ist übrigens der Blick auf den ‚hoffnungslos überfüllten‘ Hof/Lager der Stadtwerke – über die optimale Platzierung des Rohrlagers in der Mitte des Hofes ließe sich sicher auch einmal diskutieren… Und wenn es darum geht, eine zweite Aus-/Zufahrt zu haben: Auch gerne über den Nordost-Zipfel an der Seite des 1910er-Saalbaus, wer würde den SWN da nicht ein Wegerecht zugestehen?

Das gastliche Northeim

Ein neues Hotel soll als 4-stöckiges Gebäude mit 60 Zimmern direkt an den ‚Seeterrrasen‘ am Northeimer Freizeitsee gebaut werden – so der Plan des Betreibers der Seeterrassen. Dieser Plan wurde dem Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt vorgestellt und erntete dort 100% Zustimmung…

Hatte ich das jetzt wirklich gelesen? Oder war es eine Littera morgana? War da nicht noch die Erinnerung an das Gezerre bei der Bebauungsplanänderung für das Clubhaus des Drachenbootclubs?

 Oder war heute schon wieder 1. April? Bzw.: Gibt es einen alternativen Bau-Ausschuss?

Laut Flächennutzungsplan ist das Gelände der ‚Wassergebundenen Erholung‘ vorbehalten, unterliegt einem grundsätzlichen Bauverbot, da es in einem Überschwemmungsgebiet liegt und widerspricht auch bei einer Ausnahmegenehmigung allen Festlegungen, die in den Bebauungsplänen so diskutiert wurden. Man lese dazu einfach mal die Protokolle des Bau-Ausschusses vom Januar und Februar 2018 bei der Bebauungsplanänderung für das Bootshaus des Drachenbootclubs – inclusive Einforderung von Eingeschossigkeit und Dachneigung von max. 30°…. alles nur: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“?

Für mich wieder ein Fall, wo der Kritiker/Kabarettist/Humorist arbeitslos werden kann. Der O-Ton ist nur schwer zu toppen, deshalb hier das Protokoll der Ausschuss-Sitzung vom Januar 2018, TOP 5:

Auszug Protokoll des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt vom Januar 2018

…5.Zustimmung zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 „Northeimer Seenplatte –Großer See und Strandsee“ und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 (2) BauGB sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB (Baugesetzbuch)Vorlage Nr. 00231,2/2016-2021

Herr Wilke berichtet von der im September 2016 entstanden Idee, ein neues Bootshaus vom Northeimer Freizeitsee entstehen zu lassen. Die Flächen vom derzeit gemieteten städtischen Bootshaus seien für die Anforderungen des Drachenboot-Vereines zu klein geworden. Anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) stellt Herr Wilke den Drachenboot-Verein, die Planungsbeteiligten, die Ziele, die räumliche Situation im Bootshaus, das geplante Bootshaus, den aktuellen Planungsstand und die Meilensteine vor.

Der Verein wurde 2014 mit 17 Mitgliedern gegründet. Mittlerweile sei diese Zahl auf derzeit 84 angestiegen. Gemeinsam mit dem DLRG wurde seit 2014 das städtische Bootshaus gemietet. Im Jahr 2015 wurde der Unterpachtvertrag für den Freizeitsee unterschrieben.

Herr Wilke stellt anhand der Folie 4 der Präsentation die Planungsbeteiligten in diesem Verfahren vor. Die Ziele des Neubaus seien u. a.: mehr Platz für den Drachenbootverein, Entspannung der räumlichen Situation im städtischen Bootshaus, eine Begegnungsstätte für Wassersport schaffen und die Weiterentwicklung des Northeimer Freizeitsees.

Hinsichtlich der räumlichen Situation berichtet Herr Wilke von den Problemen in den Umkleidekabinen und Duschen jeweils bei den Damen und Herren. Weiter erklärt er, das neue Bootshaus solle über 252 Quadratmeter verfügen. Das Erdgeschossverfüge in der Planung über Umkleiden, Duschen, WCs, eine Lounge und eine Bootshalle. Das Obergeschoss wiederum über einen Multifunktionsraum und eine Terrasse. Das Gebäude solle bis an das Seeufer gebaut werden. Der Eigentümer des betroffenen Grundstückes sei die Stadt Northeim. Da ein Kauf nicht möglich sei, habe man sich für eine langfristige Erbpacht mit Erbbaurecht durch die Stadt Northeim entschieden. Die Erbpacht stehe in Abhängigkeit mit der Entscheidung zur Änderung des B-Planes, erklärt Herr Wilke. Derzeit würden der Bauvorentwurf erstellt und die Baukosten ermittelt werden. Außerdem suche der Verein nach Sponsoren und es würden weitere Fördermöglichkeiten abgefragt werden. Bis April 2018 solle ein Finanzierungsplan aufgestellt werden. Der Antrag für die Baugenehmigung, Sponsorenverträge, Förderanträge, Darlehensanträge usw. würden im Weiteren folgen. Die Beauftragung der Baufirmen sei für Februar 2019 geplant, erklärt Herr Wilke.

Herr Giesemann gibt zu bedenken, es sei seiner Zeit beabsichtigt gewesen, durchgehend am Seeufer entlanggehen zu können. Er fragt, ob das betroffene Grundstück dann ein eigenes werden würde.

Herr Wilke antwortet, das Grundstück gehöre weiterhin der Stadt Northeim.

Herr Giesemann fragt, ob es eine Vermessung des Grundstücks geben werde.

Herr Pehle antwortet, dies sei erfolgt.

Herr Giesemannfragt, ob das Grundstück ein eigenes Flurstück werde.

Herr Pehleantwortet, dies werde über den Pachtvertrag geregelt werden.

Herr Dodenhöftergänzt, der angesprochene Pachtvertrag müsse noch ausgestaltet werden.

Herr Bredemeiererklärt, der betroffene Bebauungsplan begründe seiner Meinung nach nicht die Verpflichtung, bis ans Wasser bauen zu müssen. Dies könne je nach Bedarf erfolgen. Wichtig sei es, dass sich die Interessen der Stadt Northeim im Pachtvertrag widerspiegeln.

Herr Ilsemann widerspricht der Aussage von Herrn Bredemeier. Jeder Besucher solle nach dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1981 einen ungehinderten Zugang zum See haben, so sei der Grundgedanke. Hinderlich dabei seien private Grundstücke und andere am See angesiedelte Nutzungen. Es sei grundsätzlich zu prüfen, ob die Politik den Willen habe, erstmalig den betroffenen Bebauungsplan aufzuheben bzw. zu ändern. Er habe erhebliche Bedenken und verweist auf die Begründung des B-Planes. Herr Ilsemann fragt, ob die überbaubare Fläche tatsächlich bis zum Wasser gehe.

Herr Wilke bejaht dies und führt aus, auf dieser Fläche könne theoretisch gebaut werden. Dies sei allerdings nicht geplant.

Herr Pehle fragt, was damit gemeint sei, dass der See fußläufig umrundet werden könne. Der bereits vorhandene Geh-und Radweg werde durch diese Planung nicht berührt. Herr Ilsemannerklärt, Sinn und Zweck des B-Planes sei es, direkt am Wasser entlanggehen zu können (Rundweg am Wasser). Er bittet Herrn Pehle zu erklären, inwieweit die derzeit geltenden Festsetzungen von den neuen abweichen.

Herr Dodenhöft merkt an, in dem betroffenen Bereich habe man keinen direkten Rundweg am Wasser.

Herr Ilsemannerwidert, der Grund dafür sei, man habe dort keine überbaubare Fläche.

Frau Nölting fragt, inwieweit die Barrierefreiheit innerhalb des geplanten Bootshauses gegeben sei.

Herr Wilke erklärt, alle wichtigen Räume (Duschen, Umkleidekabinen, etc.) würden im Erdgeschoss angesiedelt werden.

Herr Giesemann schließt sich den Ausführungen hinsichtlich des Rundweges um den See von Herrn Ilsemann an. Er fragt bezüglich der Planung nach, ob es die Möglichkeit gebe, das Gebäude, welches längs gelegen wäre, weiter vom Seeufer weg zu errichten.

Herr Wilke bejaht dies. Beim städtischen Bootshaus sei es vorgeschrieben, vom Haus bis zur Seeuferkante 3 Meter Abstand zu lassen.

Frau Strotmeier erklärt, die 3. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 „Northeimer Seenplatte –Großer See und Strandsee“sei notwendig, um das von Herrn Wilke vorgestellte Bauvorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen. Anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) veranschaulicht sie die Lage des Änderungsbereiches. Die 1. Änderung des B-Planes Nr. 90 ist seit 1991 rechtsverbindlich. Die derzeitigen Festsetzungen im Plangebiet sehen eine Grünfläche („Hainartige Pflanzung, Baumgruppen und Sträucher“), einen Fuß-und Radweg im Norden und eine Wiese (Grasland im Süden) vor, erklärt Frau Strotmeier.

Herr Ilsemannfragt nach der Festsetzung im angrenzenden Sondergebiet.

Frau Strotmeier antwortet, in dem angesprochenen Sondergebiet seien Bootshäuser zulässig.

Herr Ilsemann fragt, was dort für eine GFZ zugelassen sei.

Frau Strotmeier antwortet, es sei keine zugelassen. Lediglich eine GRZ von 0,4 sei vorgeschrieben. Anhand der Folie 3 der Präsentation stellt sie die Festsetzungen der 3. Änderung des B-Planes Nr. 90 vor.

Herr Ilsemannfragt, inwieweit die derzeitigen Festsetzungen im Sondergebiet von den neuen abweichen.

Frau Strotmeier antwortet, die Geschossigkeit im Sondergebiet (westlicher Teil) sei auf eins festgesetzt. Außerdem sehe die Festsetzung eine offene Bauweise und die GRZ vor. Weitere Festsetzungen seien nicht vorhanden. Weiter erklärt Frau Strotmeier, das geplante Sondergebiet liege im Überschwemmungsgebiet der Leine. Aufgrund dessen bestehe dort grundsätzlich ein Bauverbot. Daher müsse eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Voraussetzung dafür sei eine bereits durchgeführte hydraulische Untersuchung. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass keine Beeinträchtigungen vorliegen. Das geplante Bauvorhaben müsse allerdings dem dort möglichen Hochwasserangepasst werden.

Herr Kahler fragt, wo sich die geplante Ausgleichsfläche befinden werde.

Frau Strotmeier antwortet, dies sei noch nicht festgelegt.

Herr Ilsemann fragt nach den städtebaulichen Gründen, die die erheblichen Abweichungen (z. B. GRZ von 0,6, 8 Meter Gebäudehöhe, 2 Geschosse) der Festsetzungen des derzeit gültigen B-Planes in dem geplanten Bereich rechtfertigen.

Herr Bredemeier antwortet, die benachbarten Gebäude seien von der Grundfläche kleiner, als das geplante Bootshaus.

Herr Ilsemann fragt, warum das betroffene Grundstück höher ausgenutzt werden solle. Städtebaulich sei eine GRZ von 0,4 gewollt. Eine enge Bebauung pro Grundstück sei nach dem dort gültigen B-Plan in einem Erholungsgebiet nicht erwünscht. Die GRZ von 0,6 sei für Gewerbegebiete üblich.

Herr Bredemeier erklärt, das Ziel sei es, das geplante Vorhaben umzusetzen. Herr Ilsemannfragt, warum das Vorhaben nicht mit einer GRZ von 0,4 umgesetzt werden könne, das Gebäude zwei Geschosse haben solle und welche Gründe für die Festsetzung von Flachdächern sprechen. Die von ihm angesprochenen Punkte würden nicht zu der dort vorhandenen Bebauung passen.

Herr Bredemeier erwidert, in dem Gebiet sei eine „großzügige und sehr aufgelockerte Bebauung insgesamt“ vorhanden. Seiner Meinung nach sei es „unschädlich“, wenn die Gebäude aufgrund der großen Grundstücksgrößen voneinander abweichen.

Herr Ilsemannbetont, der angesprochene Bedarf des Drachenboot-Vereines sei nachvollziehbar. Jedoch spricht er sich dafür aus, die derzeit gültigen Festsetzungen und die städtebaulichen Ziele (insbesondere im Erholungsgebiet) beizubehalten.

Herr Pehle erklärt, die GRZ von 0,6 solle festgesetzt, jedoch die Überschreitungsmöglichkeit ausgeschlossen werden. Der alte B-Plan sei aller Wahrscheinlichkeit nach der Baunutzungsverordnung(BauNVO)von vor 1991 erstellt worden. Dies bedeute, in der alten BauNVO galt noch keine Regelung bzgl. der Überschreitungsmöglichkeiten. Die GRZ von 0,4 habe sich daher auf die Hauptnutzungen in dem Gebiet bezogen. Jegliche Überschreitungen mit Nebenanlagen, Zufahrten, Stellplätzen, usw. seien damals bei der GRZ nicht mit zu beurteilen gewesen. Nach der alten BauNVO wäre in diesem Gebiet mit einer GRZ von 0,4 auch eine Überschreitung bis zu 0,8 mit Nebenanlagen möglich gewesen. Die alte BauNVO sei für das alte Sondergebiet auch weiterhin gültig. In Absprache mit dem Vorhabenträger sei die GRZ auf 0,6 festgesetzt worden, da man Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Grundstück offen halten wolle, erläutert Herr Pehle. Nach der derzeitigen Planungssituationsei seiner Einschätzung nach jedoch eine GRZ von 0,4 ausreichend. Sollte diese GRZ festgesetzt werden, bliebe jedoch die Frage nach der Einführung der Überschreitungsmöglichkeit zu klären. Aus städtebaulicher Sicht spreche nichts dagegen, die GRZ auf 0,4 festzusetzen. Weiter erläutert Herr Pehle, das geplante zweite Obergeschoss solle als Staffelgeschoss errichtet werden. Dies bedeute, das zweite Obergeschoss sei aller Wahrscheinlichkeit kein Vollgeschoss. Bei einer Festsetzung mit lediglich einem Geschoss, sei diese Variante jedoch ebenso umsetzbar. Außerdem spricht Herr Pehle die örtlichen Bauvorschriften an. Es sei fraglich, ob das geplante Flachdach in dem Gebiet eine Störung darstelle. Der Rat müsse dies aus städtebaulicher und gestalterischer Sicht entscheiden.

Herr Ilsemann betont, man dürfe die städtebaulichen Ziele nicht außer Acht lassen. Seinerzeit habe man sich dafür ausgesprochen, in dem betroffenen Gebiet eine einheitliche Dachlandschaft (geneigte Dächer)und Gebäude mit lediglich einem Geschoss zu haben. Eine andere Festsetzung müsse seiner Meinung nach ausreichend begründet werden. Anmerkung der Verwaltung: Es gibt weder im Ursprungsplan des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 noch in der 1. Änderung zum Bebauungsplan NOM Nr. 90 eine festsetzende örtliche Bauvorschrift zur Dachgestaltung. Aus der 1. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 ist unter der textlichen Festsetzung Nr. 2 geregelt, dass entlang der Uferlinie z. B. Einzäunungen nicht zulässig sind. Zur Eigentums-und Verkehrssicherung haben sowohl der Segelverein, wie auch der Restaurantbetreiber teilweise Zäune bis zur Uferlinie hergestellt. Diese Festsetzung ist im Entwurf der 3. Änderung nicht mehr enthalten. Es gibt nur im Bereich des Restaurants eine Nutzung der Uferlinie durch die Öffentlichkeit (Besucher, Kunden).

Herr Kahler gibt zu bedenken, man müsse sich über die Folgen der heutigen Entscheidung im Klaren sein. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen auf die Umgebung am Northeimer Freizeitsee.

Herr Ilsemann bittet zu prüfen, ob das geplante Vorhaben auch mit den Festsetzungen des alten B-Planes umgesetzt werden könne.

Herr Harer fragt, ob eine GRZ von 0,4 festgesetzt werden könne oder dafür zusätzlich die Überschreitungsmöglichkeit gegeben sein müsse.

Herr Ilsemann ist derAnsicht, das geplante Vorhaben sei mit einer GRZ von 0,4 umzusetzen. Das Grundstück sei dafür groß genug. Herr Pehleerklärt, die GRZ von 0,6 sollte festgesetzt werden, da man das Sondergebiet bzgl. der zulässigen Nutzungen selbst regeln könne (Zulässigkeit). Alle Nutzungen (Haupt-und Nebennutzungen) würden damit definiert werden. Im Rahmen der Baugenehmigung sei es allerdings schwierig zu differenzieren, was Haupt-und Nebennutzungenseien. Bei einer GRZ von 0,6 würden alle Nutzungen „gleichbehandelt“ werden. Bei einer Festsetzung von 0,4 müssten die Nebenanlagen genau definiert werden.

Hinsichtlich dieser Festsetzung spricht sich Herr Pehle für eine Überschreitungsmöglichkeit für Nebenanlagen aus.

Herr Bredemeier fragt, ob es überhaupt möglich sei, in diesem Bereich einen Fuß-und Radweg direkt am Ufer entlanglaufen zu lassen.

Herr Ilsemann erklärt, in der Begründung des alten B-Planes stehe ausdrücklich, der Tourismus sei in diesem Bereich des Northeimer Kiessees „städtebaulich nicht gewünscht“. Dies bedeute, unmittelbar an eine Bade-Zone solle kein Rundweg angrenzen. Man sollte sich hinsichtlich neuer Bebauung seiner Meinung nach den örtlichen Begebenheiten (alter B-Plan) anpassen. Weiter erklärt er, die Flächen für einen möglichen Fuß-und Radweg seien in dem betroffenen Bereich vorhanden bzw. im B-Plan ausgewiesen.

Herr Pehle erklärt, der Gewässerrandstreifen sei inzwischen in der Realität an einer anderen Stelle vorhanden als im B-Plan seinerzeit festgesetzt. Die von Herrn Ilsemann beschriebene „schützenswerte Zone“ sei in der Wirklichkeit wahrscheinlich nicht mehr so vorhanden, wie der alte B-Plan dies vorgesehen habe. Er empfiehlt, sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Herr Kahler verkündet, die Ortsbesichtigung werde am 13.02.2018 um 16:00 Uhr am Northeimer Kiessee stattfinden. Im Anschluss finde die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt im Rathaus, Sitzungssaal 307 um 17:00 Uhr statt…..“

(Ende des Protokoll-Auszugs)

Bliebe nur eine Anmerkung: Hätte man nicht erwarten können, dass die Ausschuss-Mitglieder diesen Ort in Augenschein nehmen, bevor sie über den blauen Dunst schwadronieren…