Weg mit den StrAbsen!

Eine Stadt mit zwei Bergen und einem (Dör-)Tal, das sie trennt…

Es gibt Fakten, die nicht nur zwischen Wieter und Sultmer allgemein anerkannt sind: Wenn ich in einer Siedlung/Dorf/Stadt ein Haus baue, wird das an einer Straße liegen. Diese Straße gehört genau wie Gas, Wasser, Strom zur Infrastruktur, die heute ein Haus braucht – außer es sei eine kleine Köhlerhütte im Wald, die man per Trampelpfad erreicht.

Dass diese Straße von den Anwohnern finanziert wird, gilt gemeinhin als selbstverständlich – es ist wie in der Kneipe: wer bestellt, der bezahlt. Und es gibt das Baugesetzbuch, das das so festlegt. Und wenn alles fertig ist, geht die Straße ‚als Geschenk‘ an die Kommune über, die nach dem grundgesetzlichen Motto ‚Eigentum verpflichtet‘ fürderhin für die Pflege und Instandhaltung verantwortlich ist. Also kein gutes Geschäft: da steht dann Eigentum in den Büchern, das nichts bringt und immer etwas kostet.

Und dann wird die Straße genutzt und repariert – alles auf Kosten der Gemeinde – auch da hat sich noch niemand beschwert, kommt es doch aus dem anonymen Steuersäckel. Oder es wird auch nicht repariert, sondern auf die lange Bank geschoben. Auf jeden Fall nagt der Zahn der Zeit unerbittlich an der Substanz. So oder so, nach über 50 Jahren steht oft die Generalüberholung, sprich Sanierung an. Und da ist dann wieder der Anrainer in der Zahlpflicht – allerdings nicht überall: das regeln die Bundesländer jedes für sich: obligat, optional oder gestrichen, alles ist möglich.

Natürlich fällt dann auf, dass das ja alles ungerecht ist, wenn nun wieder bezahlt werden soll wie bei der Erstellung der Straße – auch wenn von den ursprünglichen Erst-Bauherrn nach 50-60 Jahren keiner mehr lebt und alle Anwohner in ihrem Leben noch keinen Euro für die Straßenerstellung berappt haben.

Und ja: es ist zufällig, wen es trifft und wie hart. Im Sinne einer gerechten Verteilung von Lasten kann man das nicht wirklich argumentieren. Im Northeimer Fall des Dörtalwegs ist schon einiges sehr auffällig geworden: Viele Straßen werden repariert (=Kosten der Stadt) und nur wenige werden saniert. Und ob eine Sanierung statt Reparatur wirklich notwendig war, wurde zumindest diskutiert und von den Parteien unterschiedlich beantwortet. Zudem wird diese Straße von hunderten von Wieterbewohnern südlich des Dörtalwegs als einzige Zufahrststraße genutzt – und ‚kaputtgefahren‘, weil die Stadt sich seit 20 Jahren weigert, eine zweite Zufahrtsstraße (den Martinsgraben) auszubauen. Grob gesagt sollen die 50 Anrainer des Dörtalwegs die Schäden bezahlen die 500 Anrainer des Hengstbachwegs und der anhängenden Wohnstraßen in der Masse verursacht haben.Und dann wären 5% der Kosten für die Anwohner allemal gerechter als 50%, weil das dem Anteil an der Nutzung entsprechen würde.  Aber diese Regelung gibt es nicht, die Anwohner sind immer mit mindestens 30% zu beteiligen.

Was wäre denn dann die bessere Lösung? Nicht die Umlage über die Grundsteuer (da zahlen dann die Mieter mit und die öffentlichen Gebäude werden aus der Pflicht genommen) und auch nicht über die Steuereinnahmen, denn dann zahlen Erwerbstätige und Gewerbetreibende, die den Hauptteil der kommunalen Steuereinnahmen aufbringen.

Zumindest aus meiner Sicht wurde das zufriedenstellend und verursachergerecht zuletzt von der Stadt Springe gelöst: Stadtteile gleichen Alters/gleicher Struktur werden als ‚Solidargemeinschaften‘ zusammengefasst und tragen ihren Anteil bei (womit z.B. Neuhäusle-Bauer nicht doppelt belastet werden), wobei die Zahlungen nicht als Einmal-Zahlung, sondern als wiederkehrende Beiträge über 10 Jahre in Raten geteilt aufzubringen wären.

Was spricht dagegen?

 

 

 

Hannover ist immer eine Reise wert…

Das moderne Raubrittertum in einer neuen Variante

Ja, auch Hannover hat es geschafft: Die Straßenausbau-Beiträge werden abgeschafft! Und Hannovers FDP-Chef Patrick Döring liefert dazu die Tonspur: Die Beiträge seien „sehr zufällig und einfach ungerecht“, aber zugleich wolle man an besseren Belägen und breiten Wegen nicht sparen. Klingt ja zuerst wie die Quadratur des Kreises oder wie die Lösung des alten Alchemisten-Problems, aus minderwertigem Material Gold herzustellen: Wir nehmen nichts ein, dafür geben wir aber gerne genauso viel wie vorher aus.

Bei den Schäden in der Straße gibt es ja zwei Prinzipien, denen man bei der Suche nach Gerechtigkeit durchaus folgen könnte: Das Verursacher-Prinzip (Wer kaputt macht, muss reparieren) und das Nutzer-Prinzip (Wenn ich einen Nutzen haben will, muss ich dafür sorgen  – und nicht ein Unbeteiligter).

Aber genau diese Prinzipien hat man außer Kraft gesetzt, sodass nun mit einem Prinzip refinanziert werden soll, dass man getrost als Zufallsprinzip bezeichnen könnte, genauer materiell bestimmt als Raubritterprinzip. Sie erinnern sich: Wer zufällig an einer Raubritterburg vorbeikam, wurde mit Wegezoll geflöht oder einfach komplett ausgeraubt.

Wir sind ja nun zivilisierter geworden, also verzichten wir mal auf Raub und konzentrieren uns auf den Wegezoll: Die Gegenfinanzierung wird nun (natürlich indirekt ohne Kausalnexus, aber genau mit dem Ausfallbeitrag kalkuliert) über eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt erreicht! Der Hannoveraner, der mit den Öffis in die Stadt kommen kann, freut sich des Lebens und die Menschen aus dem Großraum Hannover und die Touristen refinanzieren den Straßen-Ausbau in Hannover.

Und da man jedem ja nur ein wenig mehr als zuvor nimmt, gibt es auch keine Proteste, zumal den meisten der Grund für die Erhöhung ohnehin unbekannt bleiben wird. Sie haben auch die Schäden nicht verursacht und sie haben von der Instandsetzung keinen Nutzen, aber sie spenden ihren Obulus. Damit wären wir dann wieder dort, wo wir gestartet sind – denn was meinte der FDP-Chef: Die Beiträge seien „sehr zufällig und einfach ungerecht“. Stimmt! Genau das ist geblieben, was angeblich abgeschafft wurde – nur die Taschen, aus denen das Geld gezogen wird, sind andere und die Beträge sind kleiner.

Wie sagte man schon in der Antike: Hättest Du geschwiegen, wärst Du Philosoph geblieben… – ist aber auch egal, solang einem die Tricks nicht ausgehen!