Lemminge im Kreishaus

Ein neuer Radweg, ein Verbindungsweg: Jubel im Ausschuss, 100% Zustimmung der Kreistagsmitglieder, 4,5 Millionen für den ‚Rohbau‘ eines Radwegs durch den Solling, Folgekosten egal….Benutzerfrequenzen noch völlig egaler…Die Lemminge stürzen in das Meer der gnadenlosen Ja-Sager….

Ich hatte dazu einige Fragen, die vom Kreistagsbüro beantwortet wurden im Namen der Landrätin. Die Fragen und Antworten in Anhang 1. Das Ergebnis für mich: stark unbefriedigend und der Eindruck, dass hier ein blanker Aktionismus stattfindet ohne Rücksicht auf tatsächliche Notwendigkeiten. Aber lest selbst:

Offener Brief
An
Fr. Astrid Klinkert Kittel, Landrätin
Kreishaus
37154 Northeim

Sehr geehrte Frau Landrätin Klinkert-Kittel,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zu meinen Fragen anlässlich der Kreistagssitzung vom 8.7.2020, die ich am 15.7. von Ihrem Kreistagsbüro erhielt. Im Verlauf der Lektüre Ihrer Antwort ist mir eines spontan eingefallen: es gibt scheinbar bei diesem Thema (und anderen) eine Wirklichkeit, die Bürger in ihrem Lebens-Umfeld erfahren, und eine Verwaltungswirklichkeit.

Lassen Sie mich das an zwei Punkten festmachen: Die Kosten des Gutachtens spielen sie auf 2Teuro herunter, obwohl das Gutachten ca. 30 Teuro gekostet hat. Uns als Steuerzahler interessiert es dagegen nicht, welche Kasse wieviel beigesteuert hat und ob etwas aus der EU-Kasse oder den Gemeindekassen kommt: Jeder Cent davon kommt aus unseren Steuerbeiträgen und wir erwarten zu Recht, dass diese Gelder nicht für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen ausgegeben werden.

Dazu kommt eine Gutachten-Gläubigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann: Da wird ein 10 Jahre altes Tourismus-Gutachten hervorgezogen, das wohl folgenlos in der Schublade geschlummert hat. Falls es eine Evaluation gegeben hätte (nach 10 Jahren wohl mehr als überfällig), wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir verraten würde, wo diese zu finden sei.
Dieses Gutachten, das den Anschluss von entfernteren Gemeinden an ein gut frequentiertes Fernradwegnetz in Betracht zieht, ist aber hier völlig irreführend, da es im Solling keinen stark frequentierten Fernradweg gibt. Und der geplante Weg hat das auch nicht vor, sondern will einfach nur die Hauptorte Bodenfelde, Volpriehausen, Hardegsen und Nörten verbinden. Eine Verbindung, die es übrigens schon gibt und die bereits im Jahre 2001 von Meinolf Ziebart (ADFC) in einem Brief an den Landkreis gelobt wird – bis auf die Beschilderung (zitiert im Anhang).

Und im Fall des aktuellen Gutachtens, dass für eine mittlere Großstadt mit ‚Speckgürtel‘, wo im Zentrum Einzelhandel und Verwaltung geballt zu finden sind (Braunschweig kommt diesem Bild sehr nahe), sicher passen könnte, werden Schlagworte übernommen, die auf die konkrete Situation einfach nicht passen: Für den ÖPNV braucht es in dem kleinteiligen Abschnitt von ca. 40 km zwischen Bodenfelde und Nörten keine Ladeinfrastruktur, da E-Bikes über Reichweiten von ca. 80-100 Kilometer verfügen; an welche Massen von Menschen denken Sie, die mit E-Bikes zum (Bus-) Bahnhof in Uslar oder Hardegsen strömen und dort Abstellplätze suchen?
Fahre ich nach Hardegsen mit dem E-Bike, um dann in den Zug nach Northeim oder den Bus nach Nörten oder Göttingen zu nehmen? Und in Göttingen dann mit dem Stadtbus zu Sartorius oder in den Bereiche Uni Nord zu fahren? Da fährt der geneigte E-Biker direkt doch einfacher und schneller direkt dahin, wo er arbeitet. Oder nimmt sein Rad in der Bahn schlichtweg mit. Und wenn doch: über welche Anzahl von Berufspendlern reden wir da überhaupt? Wo und in welchen Frequenzen stellen Sie sich welche Personen vor, die welche ‚Multimodalitäten‘ nutzen? Ich bitte um Beispiele, da meine Phantasie dort nicht ausreicht.  

Ihrer Antwort nach haben Sie sich über die realistisch zu erwartenden Nutzer sowohl aus dem touristischen als auch aus dem Pendlerbereich keinerlei Gedanken gemacht bzw. sich auch nicht bemüht. diese Zahlen durch empirische Verfahren abzusichern. Das ist so, als ob ich an einem bestimmten Platz ein Haus bauen würde, aber mich vorher nicht darum kümmere, ob die Parzelle nicht doch eine Moorlandschaft sei oder an einem Steilhang läge. Es geht ja nur um 4,5 und mehr Millionen Euro. Dazu passt natürlich, dass auch eine Folgekostenabschätzung fehlt. Das ist Blauäugigkeit, die im privaten Bereich niemals durchkommen wird, scheint aber tolerabel, wenn es um die anvertrauten Steuergelder geht. Da wären wir wieder beim ersten Punkt…

Überrascht hat mich darüber hinaus, dass Sie meinen, dass Radfahrer nach 20 km den äußerst beliebten Weserradweg verlassen, um sich zur Leine durchzuschlagen bzw. dass der Weserradweg 20 km vor dem Ziel verlassen wird. Ich habe diese Frage vielen Radfahrern gestellt (30-40), die bei diesen Alternativen eigentlich immer nur ein Kopfschütteln zeigten – Verwaltungswirklichkeit hat auch hier nur begrenzten Kontakt zum gelebten Leben, dazu kommt dann natürlich politischer ‚Korpsgeist‘, der es verbietet, eine andere Antwort zu geben.
In dem bereits zitierten Brief von Meinolf Ziebart ist dieser zufriedenstellende Weg eine Tour für Tagesradler aus dem Kreis und eine mögliche Fortsetzung des Diemel-Radwegs, denn die Weserradwegfahrer haben ein Ziel: den Weserradweg zu befahren und keinen anderen Weg. Der Leineradweg mit Start in Leinefelde ist eine andere Tour und wird es auch bleiben.

Zudem kann ich Ihnen auch verraten, dass passionierte (ältere) Radfahrer eine ganz andere Route von Bodenfelde nach Nörten bevorzugen, nämlich die Süd-Route über Parensen-Asche-Lödingsen, auf der man recht bequem fahren soll. Aber diese Route hat natürlich den ‚Nachteil‘, dass sie zum Teil durch den Kreis Göttingen führt – und die Auftraggeber des Gutachtens sind schließlich Uslar und Hardegsen.       

Auch das, was Sie als Qualitätsradweg sehen – den Betonstreifen mit 3 Meter Breite – würde ich eher kontraproduktiv einstufen: statt einer abwechslungsreichen, in die Landschaft eingebetteten Streckenführung mit Feldwegen zwischen Äckern und Wiesen und Waldwegen im Wäldern soll eine Einheitsversiegelung erfolgen: bei 40 km sind das 120.000 qm Betonpiste. Monokultur statt Vielfalt.
Beton für ‚rasende‘ E-Biker statt wassergebundener Schotterdecken, die wohl eher die Zustimmung aller Personen finden, die dem Ober-Ziel ‚Ökologie‘ verpflichtet sind und die wohl besser in Einklang mit dem Naturerlebnis im Solling zu bringen sein sollten?
Wenn ich mich recht entsinne, war vor kurzer Zeit eine Diskussion im Schulumfeld, ob 100 qm eines Schulhofs betoniert werden sollte, was zu einer großen Diskussion hinsichtlich des Generalthemas ‚Umwelt‘ führte; gibt es da zwei Maßstäbe?

Um etwas auch nochmals klarzustellen: Wenn es Verbesserungspotentiale gibt, dann sollte man etwas dafür unternehmen – aber immer mit Hinblick auf Kosten und Nutzen bzw. Anzahl der Nutzer. Es könnte auch jemand kommen, der es schön fände und darüber hinaus ein touristisches Potential erahnte, wenn Schloss Nienover einen Anschluss an das Bahnnetz hätte und einen eigenen Bahnhof – aber wem wird das nutzen, außer den Hoch- und Tiefbauunternehmen? Würden Sie da auch sofort aufspringen?

Sie können noch lange von Touristenströmen, Qualitätsradwegen, Infrastruktur, Ladesäulen, Multimodalitäten, Ausbau des ÖPNV und Servicequalität reden – die Frage ist aber, für wen bzw.  wie viele Nachfrager das gemacht wird und was es letztlich pro Nutzer kostet: Und diese Hausaufgaben sind nicht gemacht, sondern es wird einfach mal so ‚drauflosgefördert‘ ohne Abwägung von Aufwand und Ertrag; das ist übrigens eines der Hauptmerkmale von Luxus: Das Fehlen von Verhältnismäßigkeit…und deshalb bleibe ich bei der Bezeichnung ‚Luxus-Radweg‘.   

Anhang 1: Der Beginn des Meinungsaustauschs bzw. der Fragen an die Landkreistagsentscheidungen:

Meine Fragen – die Antworten des Kreistagsbüros zur Bürgerfragestunde der Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Windhorst,

bezugnehmend auf Ihre Einwohnerfrage vom 8. Juli 2020 kann ich Ihnen folgende Antwort mitteilen:

Aus welchem Grund wird eine bestehende und allgemein als in gutem Zustand befindliche Radstrecke als Luxus-Radweg geplant?

Vor dem Hintergrund der „Mobilität“ als zentralem Zukunftsthema verfolgt der Ausbau des Radweges und u.a. die Bereitstellung von Ladeinfrastrukturen und sicheren Abstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen und Omnibusbahnhöfen der Hauptorte, die Ziele, den ÖPNV zu ergänzen, die Elektromobilität und somit auch die Multimodalität in der Region weiter auszubauen.

Hinsichtlich der Oberflächenbeschaffenheit und Wegebreite orientiert sich die geplante Ertüchtigung der bereits vorhandenen Wege u.a. an den Anforderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) an Qualitätsradrouten. Die Bezeichnung „Luxus-Radweg“ ist insoweit irreführend und falsch, soweit der Eindruck entsteht, hier werden darüber hinausgehende – unverhältnismäßig höhere – Maßstäbe angelegt.

Das für den Landkreis Northeim bereits in 2010 vom Europäischen Tourismus Institut GmbH in Trier erstellte Tourismusgutachten empfiehlt im Übrigen ausdrücklich, die nicht an den Fernradwegen liegenden Gemeinden im Rahmen des weiteren Ausbaus des Radwegenetzes trotz streckenweise schwieriger topographischer Bedingungen durch Anschlusswege anzubinden und durch weitere flankierende Maßnahmen (z.B. Verbesserung des Wegezustands, Serviceangebote, Vermarktung) das bestehende Infrastruktur- und Dienstleistungsangebot für Radfahrer konsequent auszubauen und zu verbessern.

Wer trägt die Kosten für das Böregio-Papier und wie hoch sind diese?

Die Kosten für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen und Darstellung der Handlungsbedarfe betrugen rd. 29.800 € und sind als LEADER-Projekt zu 80 % aus EU-Mitteln finanziert. Neben der Beteiligung der betroffenen Kommunen betrug der Kofinanzierungsanteil des Landkreises Northeim rd. 2.100 €.

Wie lauten die geschätzen Zahlen für die Nutzer-Frequenz und wie sind diese erhoben worden?

Geschätzte Zahlen für die Nutzer-Frequenz liegen nicht vor.

Wie hoch sollen die Zahlen für Weser-Radweg-Verlasser und für den ‚Berufsverkehr‘ sein?

Hierzu gibt es keine Vorgaben.

Wie viele von den 55.000 Radtouristen des Weserradwegs nutzen den letzten/ersten Abschnitt zwischen Hann.Münden und z.B. Hameln?

Nach der Radverkehrsanalyse für den Weserradweg (Stand 12/2018) gab es an den in Frage kommenden Dauerzählstellen Oedelsheim (LK Kassel) und Hess. Oldendorf (LK Hameln-Pyrmont) für das Jahr 2017 folgende Zahlen:

Oedelsheim:                             61.254 (Jahr/ 01.01. bis 31.12.) und 55.964 (Saison/01.04. bis 31.10.)

Hess. Oldendorf:                      79.366 (Jahr) und 70.966 (Saison)

Glauben Sie, dass ein Weserradweg-Tourist bei Start in Hann.Münden diesen nach 20 Km verlässt, um nach Nörten zu fahren und später irgendwann bei Hameln zurückzukehren?

Die Frage kann so nicht beantwortet werden, da die Nutzergruppen entsprechend ihrer Hauptmotive differenziert zu betrachten sind (z.B. Radreisende, Tagestouristen und Fahrende im Alltagsradverkehr). Gleichwohl werden Radreisende (Reise als Hauptmotiv, mit Übernachtungen) unter der Voraussetzung einer im Vergleich zum Weserradweg nicht abfallenden Wegequalität und weiterer positiver Gegebenheiten durchaus eine solche Route wählen.

Glauben Sie, dass ein Weserradwegtourist, der von Norden kommt, den Radweg 20 Km vor dem Endpunkt in Hann.Münden-Weserstein verlässt, um nach Uslar zu fahren?

Unter Berücksichtigung der vorherigen Ausführungen JA.

Ist berücksichtigt, dass dieser Radweg bei schlechter Witterung und im gesamten Winterhalbjahr wahrscheinlich überhaupt nicht nutzbar ist?

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Radverkehr insgesamt bei schlechter Witterung (Unwetter, Starkregen, Schneefall,-glätte usw.) abnimmt, aber bei entsprechend guter Witterungslage ganzjährig, also auch in den Wintermonaten, weiterhin stattfinden kann, insbesondere auf einem Radweg mit einer sehr guten Oberflächenbeschaffenheit.

Im Übrigen wäre eine solche Annahme, das „Totschlagsargument“ für alle touristischen Radwege.

Warum muss für den Radweg eine flächendeckende Bodenversiegelung in 3 Meter Breite angelegt werden? Das ist sicher kein ökologisch priorisiertes Verfahren?

Ein großer Anteil der – insgesamt bereits bestehenden – Wege ist bereits asphaltiert und von unterschiedlicher Qualität. Die Verbreiterung und darüber hinausgehend zusätzliche Asphaltierung ist für die Erlangung des begehrten Qualitätsniveaus (siehe erste Frage) erforderlich.

Welche Kosten für Wartung, Instandhaltung und Ersatzbedarf kommen pro Jahr auf den Kreis zu?

Nicht bezifferbar. Der Landkreis ist bestrebt, mit den betroffenen Kommunen Vereinbarungen bezüglich der Unterhaltungskosten zu treffen.

Welche Netto-Erlöse werden erwartet?  Welcher Zusatzumsatz der Tourist-Fahrer wird im Kreisgebiet erwartet?

Die Entwicklung von Erlösen in Folge des Ausbaus der  Weser-LeinE-Route ist neben der Wegequalität und der begleitenden Infrastruktur mit flächendeckender kundenorientierter Servicequalität, insbesondere im Tourismusbereich, abhängig von weiteren Faktoren (z.B. Verbesserung der Angebots- und Servicequalität der Unterkunfts- und Gastronomiebetriebe, Vermarktung durch touristische Organisationen).

Derzeit kann daher eine Erwartungshaltung bezüglich Erlösen/Zusatzumsätzen nicht in Zahlen dargestellt werden.

Neben der touristischen Nutzung und daraus resultierender Wertschöpfung sind im Übrigen die mit der ersten Frage bereits beschriebenen Ziele Ergänzung des ÖPNV, weiterer Ausbau der Elektromobilität und der Multimodalität in der Region mindestens als gleichwertig zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Northeim | Die Landrätin

Im Auftrag

Das Kreistagsbüro

Ellen Eickemeyer | Sebastian Kuhlmann

R 1 – Kreistagsbüro und Öffentlichkeitsarbeit

Anhang 2: Meinolf Ziebart, 2001, Brief an den Landkreis NOM

Zum Radfernweg Weser – Uslar – Leine

Er stellt großräumig betrachtet eine interessante Ost-West-Verbindung her. Aus Richtung Westen / Ruhrgebiet führt der Diemel-Radweg viele Radler an die Weser. Weiter in Richtung Osten kann man gut zur Leine wechseln und dann im Rhumetal Richtung Nordhausen weiterfahren. Die Verbindung von Bodenfelde über Uslar – Hardegsen – Nörten-Hardenberg ist topografisch relativ einfach und bietet gut ausgebaute und landschaftlich reizvolle Wege. Von Bodenfelde folgt man dem Schwülmetal-Radweg durch die Flußaue. Ab Vernawahlshausen gibt es gut befestigte Wege über Allershausen – Uslar Bahnhof nach Bollensen. Von dort nimmt man den zwar unbefestigten, aber gut befahrbaren Wirtschaftsweg am Waldrand über Gierswalde nach Volpriehausen.  Von dort führt nach Schlarpe ebenfalls ein guter Wirtschaftsweg. Lediglich ein Teilstück von etwa 1,5km liegt auf der B241 bis zum Goseplack. Von dort führen gute Sträßchen weiter über Lichtenborn nach Hardegsen und über Hevensen- Lütgenrode nach Nörten-Hardeneberg mit Anschluß an den Leineradweg. Das beigefügte TOP50 Overlay enthält bereits die Standorte für Wegweiser, wie sie bei einer Befahrung mit der Landkreis-Mitarbeiterin im Sommer 2001 dokumentiert wurden.

Populismus am Schuhwall II

Offener Brief an Malte Schober

Sehr geehrter Herr Schober,

eines möchte ich Ihnen vorab sagen: Anders als viele Ratskollegen stellen Sie Ihren Beitrag – den zur Schuhwalldiskussion, der in der Ratssitzung im Februar 2020 gehalten wurde – öffentlich als Tonaufzeichnung der Diskussion zur Verfügung (Link: https://soundcloud.com/malte-schober/schuhwallhalle-rat ). Das ist vorbildlich für einen Meinungsaustausch, der nun nicht mehr auf Quellen aus zweiter Hand beruhen muss. Danke dafür.

Was dort aber vorgetragen wurde – bis zum Gipfel des Populismus-Vorwurfs gegen die „Gegner“ der neuen Halle – kann so nicht stehenbleiben. Akzeptieren Sie doch bitte, dass es keine Gegner einer neuen oder sanierten Halle gibt, es geht in dieser Diskussion um den Finanzrahmen, den einige für unverantwortlich halten und daher auf eine kleinere Lösung dringen – egal ob neu oder saniert. Die Darstellung, dass die Nicht-Zustimmer dieser einen Lösungsvariante den Schülern, den Jugendlichen und den Sportlern den Hallenplatz wegnehmen möchten: das ist populistisch, denn hier wird ein Feindbild aufgebaut, gegen das sich alle ‚lauteren Sportunterstützer‘ gemeinsam wehren müssen. Wo bleibt im übrigen Ihre Stellungnahme, wenn der Ihnen sicher gut bekannte Axel Janssen auf unredliche Weise versucht, die Sportförderung gegen die ‚bourgeoise Kulturförderung‘ auszuspielen – ein Musterbeispiel für Populismus in Verbindung mit Futterneid-Motiven.  

Aber schauen wir doch einfach mal auf die einzelnen Aspekte Ihres Beitrags: Die Einleitung „Die Halle ist nicht mehr zu retten…“ – kennen wir schon von der Stadthalle: Pathos und Alternativlosigkeit, statt Argument und Abwägung. Und Sie wissen ja auch von der Stadthalle, für die Sie sich auch engagiert haben, dass die Renovierung später weniger als eine halbe Mio. kostete – bei Neubau der Halle würden wir hier nicht mehr diskutieren, weil die Stadt jetzt schon finanziell platt am Boden liegen würde. Natürlich wäre auch die Schuhwallhalle zu retten, auch hier ist es nur eine Frage des Preises (in Lüneburg hat zum Vergleich die Sanierung einer Doppel!!-Dreifeldhalle ca. 9 Mio. ausgemacht). Und gerade darüber muss man diskutieren.

Wie man in der Vergangenheit das Sanierungsgutachten des potentiellen Hallen-Neubau-Architekten hat akzeptieren können, wird mir ewig unverständlich bleiben. Dieser Gutachter glaubte damals noch, seinen Neubauentwurf an die Stadt verkaufen zu können – da lag ein klarer Interessenkonflikt vor und die Gutachter haben folgerichtig einfach den Hallenneubau in die Grundmauern der alten Halle verlegt. Fazit: kost‘ genauso viel? Unfassbar! Ein Gutachten auf Basis von Papierplänen und Fotos. Niemand der Gutachter war jemals vor Ort!

Finanzierung wie ein Häuslebauer?

Aber egal: Sie setzen dann auf den gesunden Menschenverstand: was rechnet ein Häuslebauer, wenn er baut: 30 Jahre Abtrag ergeben eine Belastung, die passt oder nicht. Hier wird uns dann vorgerechnet, dass man 30 Jahre mit einem Zins von 0,5% nur 338.000 Euro/rund 400.000 Euro jährlich zahlen muss; da sind dann ca. 2-3% Tilgung p.a. enthalten. Das könne die Stadt sich doch wohl leisten! Aber der normale Bauherr denkt auch schon mal an Abschreibungen, (vorbeugende) Instandhaltung und Reparaturen, denn nach 30 Jahren wäre sonst einfach die Substanz verbraucht. Dass daran nicht gedacht wird und nicht danach gehandelt wird: genau das hat den jetzigen Zustand der Schuhwallhalle herbeigeführt, das ist das Problem und nicht die 50 fehlenden Zentimeter hinter dem Handballtor! Und zwei Dinge müssen auch ganz deutlich gesagt werden: ein Häuslebauer reißt sein Haus nicht nach 50 Jahren ab – und ein Häuslebauer baut nicht 4 Häuser parallel. Denn neben diesen 10 Millionen Kreditaufnahme hat/plant die Stadt weitere Kredite in Höhe von 35 Millionen. Es sind nicht die 10 Millionen, es ist die Gesamtlast, die zählt. Soweit die Milchmädchen. Und dass über 30 Jahre der Zinssatz bei 0,5 % bleibt? Da hilft vielleicht Beten… Wer sein Haus so plant, der wird nicht lange darin wohnen bleiben!

Der anonyme Zuwanderer

Ähnlich profunde sind die Bemerkungen zum Bevölkerungswachstum durch junge Familien aus Göttingen. Wie viele hunderte von Menschen sollen denn nach Northeim ziehen, wo inzwischen im neuen Baugebiet am Wieter allein die Grundstückspreise bei 170 Euro/qm liegen, also 100.000 Euro nur für das Grundstück fällig werden? Allein das Grundstück kostet dann die 20-Jahres-Miete einer 70-qm-Sozialwohnung … das ist soziale Selektion inclusive. Und der Arbeitnehmer/Mieter aus Göttingen? Grone oder Northeim-Süd? Die ökologisch unsinnige Seite mal außen vor: Ein zweiter Wagen für die Familie mit monatlichen Kosten von 300-400 Euro rechnet sich doch nicht, da zahle ich doch lieber 300 Euro mehr Miete, habe die bessere Infrastruktur und bin jeden Tag mindestens eine halbe Stunde weniger unterwegs. Öffentlicher Nahverkehr? Nur wenn der Tag 26 Stunden hat – versuchen Sie das doch bitte mal: von Northeim morgens zum Schichtbeginn um 6 Uhr bei Sartorius oder Mahr in Göttingen zu sein? Aber geschenkt! Und ob es in Northeim 10 oder 11 Sporthallen gibt? Für jemanden, der ein Haus bauen will oder in eine andere Stadt in eine Mietwohnung zieht, werden viele Kriterien für die Entscheidung herangezogen, aber sicher nicht die Anzahl der Sporthallen, die wohl auch einigen Ratsmitgliedern nicht bekannt ist.

Festpreis und Förderung

Wenden wir uns den weiteren Hoffnungen zu: immerhin ist für Sie klar, dass das Bauamt die Bauaufsicht nicht wahrnehmen kann, sondern alles an einen Generalunternehmer vergeben werden soll, natürlich am besten zum Festpreis. Wer sich allerdings mit Festpreisen auskennt, der wird jetzt schon mal zucken. Wenn ich als Auftragnehmer einen Festpreis anbiete, dann ist das erste, was auf die Kalkulation draufkommt, der Risikozuschlag – und der wird locker bei 20-40% liegen, vor allem in Zeiten, in denen ich nicht weiß, zu welchem Preis ich im nächsten Hochkonjunktur-Jahr welche Gewerke noch angeboten bekomme. Und wenn ich einen professionellen Generalunternehmer beauftrage, muss ich wissen, dass der in der Lage ist, seine Verträge so zu formulieren, dass jeder Zusatzwunsch, jede Änderung des Plans als Sonderleistung nach Aufwand zu bezahlen ist. Und da stehen dann die Northeimer Amateure und können wiederum … nur beten.

Was ich auch nicht verstehe, ist der ständige Hinweis auf mehr Geld vom Landkreis – der hat sich in dieser Sache bisher nicht einen Euro weiterbewegt. Und die Hoffnung, aus ohnehin überzeichneten Fördertöpfen Millionen herauszuziehen, weil ‚Freund Roy‘ sich ja bemüht…die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wenn es die Zusatzmillionen nicht gibt: was dann? Stopp oder Mehrkredit? Über welches Förderprogramm reden wir da eigentlich? Über das des BMI „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur“, das eigentlich beendet ist und für das nochmals 200 Millionen bereitgestellt werden? Das ist ein kleiner Tropfen auf einen heißen Stein: in der Pipeline für die Förderung stecken fast 1200 Projektanträge – und dabei wird es über 90% Verlierer geben. Die Mittel gelten für Jugend, Sport und Kultur in Konkurrenz.

Aus der vom BMI veröffentlichten Projektübersicht (da sind merkwürdigerweise nur 102 statt 186 Projekte aufgeführt) mit der Fördersumme von 232 Millionen hier mal die Fakten, um die Erfolgsaussicht realistisch einschätzen zu können: Von den reinen Sportprojekten sind in der Initiative 17 Sporthallen (in Mischprojekten weitere ca. 10) in der ganzen BRD gefördert worden, also eine in jedem 20. Wahlkreis. Und Südniedersachsen ist mit Göttingen, Duderstadt und Goslar bereits dicke dabei. Aber wenn es da andere Infos gibt, würde ich mich freuen, darüber etwas zu erfahren!

Eine Bemerkung/ein Eindruck meinerseits soll hier aber noch kurz angerissen sein: Wie dieser Fördertopf, aus dem (weitere) Mittel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Südniedersachsen landen werden, instrumentalisiert wird, um Ratsentscheidungen ‚schnell herbeizuführen‘ (das ist die höfliche Umschreibung). Mit Hinweis auf die Fördermillionen, die wohl niemals kommen werden, ist der Rat sowohl zu seiner vorschnellen Grundsatzentscheidung als auch jetzt zum nächsten Vergabeschritt ‚motiviert‘ worden. Bei einer Entscheidung, die die nächsten 50 Jahre tragen soll, ist das kurzfristige Schnappen nach der Wurst sicher die falsche Strategie. 

Immerhin höre ich heute aus Ihrem Mund zum ersten Mal eine öffentliche Stellungnahme des NHC-Umfelds über die BBS-Halle: die sei nicht abgenommen – weiß ich nicht, kann aber sicher jederzeit nachgeholt werden. Der Vorschlag steht übrigens (neben Ausweichen in die Sparkassen-Arena in GÖ) im Schreiben des Handballbundes, der im Ratsinfosystem zu finden ist. Und dass die BBS-Halle am Sonntag belegt ist: kann sein, aber dann tauscht man einfach die Hallenzeiten mit der Schuhwallhalle, das ist kein Mehr, sondern nur ein Anders. Die BBS-Halle hat übrigens offiziell 330 Zuschauerplätze, während die Schuhwallhalle nur 300 hat. Und auf der Ostseite ist die BBS-Halle relativ einfach erweiterbar. Das Fehlen einer Argumentation gegen die BBS-Halle seitens des NHC kann dann eigentlich nur bedeuten, dass man keine Argumente hat, oder?  

Jährliche Kosten

Dann kommt die Geschichte mit den drei Hallen der Stadt: Schuhwall, Schwimmbad und Stadthalle. Das ist einfach völlig verkürzt: die Schuhwallhalle ist eine von 10 (zehn!) Sporthallen allein in der Kernstadt, wobei zwei Hallen (BBS und Corvi) größere Haupt-Spielflächen haben. Dass die Hallenkosten der neuen Schuhwallhalle auf 800.000 Euro geschätzt werden: das ist ein Schluck aus der Pulle, wenn man den Altbau mit knapp 150.000 Euro/Jahr dagegenhält. Woher Sie diese Zahl haben, würde mich brennend interessieren, da es eine Vervierfachung der aktuellen Kosten bedeuten würde.

Dass das Schwimmbad auch 800.000 kostet – da weiß ich nicht, woher die Zahl stammt. Lauf GuV 2017 der Stadtwerke macht das Hallenbad etwas über 500.000 Euro Miese, wobei die Stadt keinen Cent dazu bezahlt. Und die Stadthalle macht auch keine 500.000 Euro Miese, sondern laut Haushalt 2019 der Stadtverwaltung 290.000 Euro. Ihre Zahlen sind nach meinem bzw. dem veröffentlichen Kenntnisstand alternative Fakten. Woher die kommen, würde mich interessieren. Wenn diese Zahlen allerdings stimmen, müsste man fragen, warum die Stadtverwaltung ‚unrichtige‘ Zahlen veröffentlicht. Zu diesem Bereich gehören auch die von Knut Freter propagierten 250.000 Euro ‚Betriebskosten‘, die in seiner Formulierung und der Wiedergabe in der Presse als Energie- oder Energieschleuder-Kosten herüberkamen. Wir wissen aber beide – wenn die Auskunft der Stadtverwaltung Ende 2017 richtig war -, dass die Heizkosten bei ca. 50.000 Euro/Jahr lagen. Auch wenn Sie diese Äußerung nicht getan haben – warum lassen Sie die Freter-Zahlen unkommentiert stehen und stimmen dem dadurch implizit zu?

Einsparungen oder das falsche Modell?

Wenn Sie nun über Einsparungen mit Herrn Eling sprechen und der Ihnen versichert, da wäre nicht viel zu machen, eine Mio max., wenn man etwas kleiner wird. Dann ist nicht die Einsparung bzw. die Nicht-Einsparung die Crux, sondern die Tatsache, dass man einen falschen Wettbewerb hatte und eine falsche Auswahl getroffen hat. Wie kann ich einen Wettbewerb mit dem K.-O.-Kriterium von 8 Millionen starten – der von einem Büro begleitet und überwacht wird – und am Ende kümmert sich kein Entwurf darum und ebenso nicht die Auswahljury, der Sie ja angehörten? Normalerweise hätte man das alles zurückgehen lassen müssen! Und der Bau hat keine Heizanlage – das gehört zu Halle pur dazu! Welche Kontrolle – meinen Sie – haben sie (Verwaltung/Rat) über den Prozess? Und wenn die Halle etwas kleiner wird (eine Gymnastikhalle mit der Option, später anzubauen) und schmuckloser und energieeffizienter – da mögen Sie recht haben – werden vielleicht nur 2 oder 3 Millionen weniger herauskommen, aber das weitaus größere Sparpotential liegt an der Anlage drum herum, wo viele 1000 qm zugepflastert werden, und in den Minderaufwänden für die Außenanlagen – kommen Sie bitte jetzt nicht mit Skatern und Bouldern, das sind Peanuts. (BTW: wie sichern Sie eigentlich eine Außen-Kletterwand gegen Benutzung außerhalb der Überwachungszeiten, wieviel Personal muss bei Öffnung Hilfestellung leisten?)

Erinnern Sie sich noch, wie am Anfang das Bestreben bestand, sowohl den Architekturentwurf als auch die Bauüberwachung aus dem Bauamt heraus machen zu lassen? Gut, das ist relativ schnell gestorben, aber dass dieser Vorschlag überhaupt ernsthaft in die Diskussion kam, ist schon nur schwer zu fassen.

Warum sie in einer Nebenbemerkung den Kauf des Rathauses als finanzielles Harakiri bezeichnen, ist mir schleierhaft – das war eine der wenigen guten Entscheidungen, auch aus heutiger Sicht! Harakiri ist Selbstmord – könnten Sie mir das erklären? Der Patient lebt, aber er verprasst gerade sein Tafelsilber…, das schon beim Pfandleiher liegt…

Die Freizeit-(g)GmbH

Wenn dann auch noch über die Sport- und Freizeit GmbH als großem Retter gesprochen wird – der Einwurf sagte ja zu Recht, dass das die Göttinger Gesellschaft sei (die eine GmbH & Co. KG ist, die Überschüsse erwirtschaftet)  -, eine Northeimer Gesellschaft gibt es überhaupt noch nicht, kommen mir Zweifel, ob der Sachstand gut kommuniziert wird. Nebenbei ist es so, dass eine GmbH nicht zum Nulltarif betrieben wird, on top kommen durch die Orga-Struktur Zusatzkosten für Betrieb und Abschluss incl. ‚Konzernkonsolidierung‘ hinzu. Aber Vorsteuer wird gespart…vor allem beim Personalaufwand…

Und ‚Querverbund‘ mal so nebenbei dranzuhängen: das ist ein ganz restriktiv genehmigter Steuertrick und wenn es da schon eine Genehmigung des Finanzamtes über den Betrieb des Hallenbads hinaus geben würde, würde mich das wundern. Und ob es jemals für die Kombination mit der Sporthalle einen Querverbund gibt, wage ich mal zu bezweifeln, denn offensichtlich herrscht hier etwas Verwirrung (sollte die Verwirrung bei mir liegen, so würde ich Sie um eine qualifizierte Richtigstellung bitte, die nicht mit „Das planen wir so..“ enden sollte): ein Querverbund mit dem Hallenbad ist zulässig, wenn das Hallenbad relevante Mengen aus einem Blockheizkraftwerk des Betreibers entnimmt. Dieses Kriterium dürfte für eine moderne Sporthalle, die energiesparend oder besser als Passivhaus-Konstruktion erstellt ist (was der Entwurf wohl nicht erfüllt), wohl kaum zutreffen, da der Primärenergiebedarf minimal ist. Oder wird deshalb extra energieaufwändig gebaut, damit der Verbrauch hoch wird und eine Querverbundslogik erfüllt wird? Dann sollte man alle Entscheider aber ganz schnell aus dem Tempel jagen.

Ich bin da mal ganz gespannt, was die schlauen Vorsteuer-Trickser uns da als Steuersparkonzept vorstellen wollen.  

Der Aufstieg

Zum Schluss können wir auch noch einmal zusammen träumen: Alles wird gut, der NHC spielt (irgendwo) gut und steigt auf in die zweite Liga: dort sind Hallen mit 2000-4000 Zuschauerplätzen der Standard. Legen wir dann nach und bauen die nächste Halle? Oder gehen nach Göttingen? Dann können wir da auch gleich hingehen und die Handballbegeisterten aus Göttingen mit einsammeln – auch Melsungen (1. Liga) spielt in Kassel!

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen..“

Ja, nun kommen wir zu dem Punkt, wo es heißt: Immer nur kritisieren, das kann ja jeder! Und eigene Vorschläge? Fehlanzeige!

Ich habe an dieser Stelle den Vorteil, nicht im Handball-Klüngel zu stecken: Die ganze leidige Diskussion ist doch deshalb entstanden, weil ein Sparkassendirektor einen Sporthallenentwurf erstellen ließ, der zufällig auf ein Grundstück passte, das die Firma erworben hatte, um dort Wohnungen zu bauen. Dass dieser Entwurf auch als Konkurrenz/Ersatz der Stadthalle gesehen werden konnte – das hat sich gottlob zerschlagen. Weiter passierte nichts, da dann das lukrativere Gelände am alten Krankenhausgelände Vorrang hatte. Um letztlich mit dem Versuch zu enden, das alte Realschulgelände plus Zusatzzahlung gegen den Mühlenanger zu tauschen.

Über einen alternativen Standort bzw. ein alternatives Konzept wurde niemals diskutiert – Schlange und Kaninchen stehen sich starr gegenüber. In den 60er Jahren hatte der Schuhwall einen städtebaulichen Plan: das Gelände war etwas abgelegen, die Erweiterung der Stadt für Geschossbau war in die Südstadt gelegt, die Einfamilienhäuser wuchsen an Wieter und Sultmer. Die alte Kaserne/Schule mit der Teppichfabrik wurden abgerissen, der Ersatz-Schulbau auf die andere Straßenseite verlegt und dazwischen Schwimm- und Sporthalle gebaut, die damals für zwei Schulen dimensioniert waren. Eine Schule ist abgerissen, die zweite ist ebenfalls schon 50 Jahre alt, genau wie Sporthalle und Schwimmbad. Die wirtschaftliche Lebensdauer (für diese Zweckbauten) nähert sich dem Ende – und auch für die anderen Gebäude muss sich in nächster Zeit die Frage Grundsanierung oder Neubau stellen.  

Was brauchen wir heute? Bezahlbaren Wohnraum und eine Belebung der Innenstadt, weniger Verkehr und Betreuungsmöglichkeiten für ganz junge und ganz alte Menschen. Laut Bebauungsplan ist das ganze Gelände am Schuhwall/Arentsschildstraße ‚Wohngebiet‘. Warum machen wir es nicht dazu? Wir brauchen in direkter und barrierefreier Umgebung der Innenstadt keine 5000 qm  Parkplatzflächen, die 330 Tage im Jahr leer stehen – und an den übrigen Tagen mal 3-4 Stunden belegt sind.

Fragen wir uns doch mal: Wie lange soll das Schwimmbad noch erhalten werden – auch da sind 50 Jahre genug, schön ist etwas anderes; wir benötigen keine 50-Meter-Bahn, auch Göttingen und Osterode kommen mit 25 Metern hin, der Energieverbrauch ist eigentlich nicht mehr tragbar!

Wie lange soll noch eine Oberschule dort betrieben werden: die Bauten nähern sich auch alle der 50-Jahre-Grenze! Warum werden die Schulen nicht in der Sudheimer Straße zusammengefasst? Für 1000 Corvinianer gibt es ein Gymnasium, für 600 Haupt- und Realschüler betreiben wir zwei Standorte? In Einbeck sehen wir gerade, wie IGS und Realschule am Hubeweg zusammengefasst sind – mit Millionen-Invests; warum nicht genauso in Northeim? Ende vom Lied: wir benötigen dort keine Schulsporthalle, wenn der Landkreis endlich seine Hausaufgaben machen würde! Und bitte nicht argumentieren, das sei ja Kreissache. Es geht um Northeim und nicht um die Aufteilung, wer macht was und das andere interessiert mich nicht! Das wäre schlicht verantwortungslos.

Und der Schuhgroßhandel: warum bietet man dort nicht an, den Großhandel in das neue verkehrsgünstigere Gewerbegebiet zu verlegen – mit Investhilfen der Stadt meinethalben.

Und für die Übergangszeit erhält man das Ensemble so, dass es sicher betrieben werden kann – und plant, in den nächsten 3-5 Jahren die Schule in der Sudheimer Straße zu integrieren.

Die Stadt hat letztes Jahr das Baugebiet am Martinsgraben freigegeben – aber bisher nur das Filetstück an zwei Nachfrager vergeben können, die sich damit die Rosine aus dem Kuchen gepickt haben – gut gelernt von F.C.Schramm, der 20 Jahre am Galgenberg zu tun hatte, wo auch heute noch nicht alles bebaut ist. Und dort hinten am Martinsgraben, da wäre nun genug Platz, um das neue Sport- und Freizeitzentrum aufzubauen, was gleichzeitig zu einer Aufwertung der Südstadt führen würde, in der im Übrigen noch eine große Wohnungsreserve steckt, die damit gleichzeitig aufgewertet wird. Win-Win.

Eine neue Sporthalle sollte dann dort am besten vom Kreis mit Hilfe der Stadt (oder andersrum) errichtet werden wg. des Zuzugs der Oberschule und als Zusatz/Ersatz für die BBS-Halle, von der ich hörte, dass sie auch schon 40 Jahre alt sei und man am besten nichts mehr hineinstecken sollte. Fehler wiederholen sich eben gern, genau wie die Aussagen der Stereotypen- und Bedenkenträger.

Für Parkplätze müsste man nur wenig Sorge tragen, da bei den umliegenden Schulen diese ausreichend vorhanden sind. Die verkehrliche Anbindung an die B3 ist kurz und direkt und führt nur am Rand des Wohngebiets entlang.

Wenn die Sporthalle des Kreises/der Stadt steht, zieht die Stadt mit einer neuen, kleineren Schwimmhalle (oder einem ‚Badeparadies‘) nach. 

Quartiersbildung

Und wenn der Umzugsplan steht, dann hätten wir ein Areal, auf dem wirklich so etwas wie Quartiersbildung aus einer Hand stattfinden könnte – anders als die Fehlgeburt der sogenannten ‚Innenstadt-Quartiere‘.

Die Wohnbebauung an der alten Realschule kann sofort beginnen, nach dem Umzug der Oberschule wird die Sporthalle abgerissen, später dann das Hallenbad, um den neuen Wohnblöcken und Reihenhäusern zu weichen. Das gesamte Gebiet ist schon heute per se verkehrsberuhigt. Eine Erschließung ist nicht notwendig, da bereits vorhanden. Wenn auch der Schuhhandel umziehen sollte, können die Lagerflächen für Wohnbau genutzt werden. Der Baumschulenweg wird verkleinert und Häuser auch auf der Westseite des Rhumekanals gebaut. In die renovierungsfähigen Teilen von Schule und Großhandel werden neue Nutzungen stattfinden: Kindertagesstätte, Senioren- oder Stadtteiltreff, Seniorenheim, Betreutes Wohnen, Tagespflege, Übungs- und Gruppenräume, Büros für Start-Up-Unternehmen oder Co-Working-Spaces. Ein Spielplatz, eine Gaststätte, ein Park der Generationen, der den Namen verdient. Die Nahversorgung ist an der Rückingsallee/In der Fluth fußläufig zu erreichen, die Stadt ist nur 300 Meter entfernt und kann ebenfalls zu Fuß/mit Fahrrad erreicht werden – das ist Best Practice. Und nicht das Wohngebiet am Rande der Stadt, von dem aus jeder Weg mit dem Auto in die Stadt gemacht werden muss: So etwas könnte man als De-Mobilitäts-Konzept verkaufen!

Auf den Dörfern rund um Northeim werden krampfhaft Lücken-Grundstücke für Wohnbebauung gesucht – und hier in Northeim könnten viele 1000 qm in bester, innenstadtnaher Lage bebaut werden und keiner sieht es? Es geht hier nicht um Handball, sondern um einen städtebaulichen Plan für Northeim, der für die nächsten 20 Jahre trägt. Kennen Sie eigentlich die biblische Geschichte von dem Splitter und dem Balken? Hier sollten vielleicht mal die Leute zum Arzt gehen, die KEINE Visionen haben…

Populismus und wie ich ihn erkenne

Phrasen und deren Einsatz in der Lokalpolitik

„Das ist purer Populismus!“ – dieser Vorwurf ist ja eine beliebte Einleitung für Killer-Argumente. Da wird aus der Hüfte geschossen, da kennt man keine Differenzierung und Kollateralschaden ist vorprogrammiert – außer man hat einen Rohrkrepierer produziert…

Jemand hat einmal treffend gesagt, dass Populismus wie Mundgeruch sei – den haben nämlich auch immer nur die anderen! Der Populist braucht immer den Gegner – notwendigerweise muss jemand da sein, der anderer Meinung ist, über die nicht diskutiert werden kann, sondern die grundsätzlich abgelehnt wird: das ist die Polarisierung und sie ergibt dann mit zunehmender Schärfe den ‚Feind‘. So etwas gibt es im beschaulichen Northeim nicht – möchten Sie meinen? Schauen wir doch einmal genauer hin – nämlich auf den Endkampf um eine Sporthalle in der kleinen Stadt am Rande der Welt – etwas größer zwar als Bullerbü, aber kleiner als die Stadt Bielefeld, deren Existenz durchaus nicht unstrittig ist.

Populismus lebt vom Gefühl, dass die geäusserte Meinung die Meinung der Mehrheit des Volkes sei – und die Gegner natürlich ‚die da oben‘, die nur ihre eigenen Vorteile suchen. Und da das Volk angesprochen wird, muss die propagierte Lösung/Meinung so einfach sein, dass sie jeder versteht. Dass dabei komplexe Zusammenhänge keine Rolle spielen (dürfen), ist dem Volk geschuldet: „Get Brexit done“ ist eine Paradebeispiel: Egal, wie schwierig und ggf. verlustreich die Trennung von UK und EU auch sein wird: Augen zu und durch, das wird schon! Dämmert manchem schon die Parallele in unserer kleinen Stadt: „Get Schuhwallhalle done“ – keiner kann konkret abschätzen, welche Belastungen kommen werden, aber Augen zu….

Ja, die Populisten verlesen dann den ‚Volkswillen‘ und liefern die (einfache) Lösung, die z.B. gegen die Herrschaft der Banken, die Raffgier oder die Nachgiebigkeit des Staates oder die Benachteiligung des Volkes durch die Kultur-Bourgeoisie vorgeht, um die Emanzipation des Volkes voranzutreiben. Aber statt Vermittlung und Kompromiss in der Sache zu suchen, richtet sich der Populismus auf die Empörung aus, die Mobilisierung jedes Milieus, das den Antreibern irgendwelche Mehrheiten beschaffen kann. Die AfD ist derzeit das Musterbeispiel, sie sammelt die Empörung und Unzufriedenheit quer durch das Spektrum der Bürger – anders kann man die Wanderungsbewegungen überhaupt nicht erklären, da zugleich Wahlgewinne aus Links, Rechts und Mitte generiert werden, die mit weltanschaulichen Entwicklungslinien nie zu beschreiben sein werden. Und so sammelt eine rechtsorientierte Führungselite die Empörten und Abgehängten ein – mal mehr, mal weniger je nach lokaler Erschütterung der gesellschaftlichen Schichten.

Weil auch bei vielen Bürgern Weltanschauung und Standpunkt mutiert sind zu Stimmung und Vorteilssuche; abhängig von lokalen Personen/Persönlichkeiten und deren Ruf bzw. der medialen Orchestrierung derer Auftritte ist derzeit jedes Ergebnis in Bund, Ländern und Kommunen möglich. Der politische Boden ist in permanenter Erdbebenstimmung – und ob der Sieger hinterher Tschentscher, Höcke, Ramelow, Kretschmann oder Günther heißt – alles ist möglich, aber es destabilisiert die früher so eherne ‚Mitte‘ und führt damit zu einer fortschreitenden Erschütterung.

Sehr einfach lassen sich populistische Tendenzen in den (sogenannten) Argumentationen erkennen: Die zu unterstützende These wird nicht begründet oder argumentativ untermauert, da sie ja sowieso die Mehrheits- und Volksmeinung sei, sondern es werden einfach weitere Thesen herangezogen, die mehrheitsfähig sind oder als Gemeinplatz anerkannt sind: „Den Obdachlosen werden die Hilfsgelder nur so zugesteckt, während unsere Straßen immer mehr zu Schlaglochpisten verkommen!“. Der Gegner ist in diesem Fall meinetwegen die Stadtverwaltung und das Thema eigentlich die Höhe von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen. Das wird aber nicht begründet, sondern die Unfähigkeit wird mit einem zweiten Vorwurf, den auch weite Teile der Bevölkerung teilen könnten, untermauert, obwohl das eine mit dem anderen nicht in einer begründenden Beziehung steht. „Die Förderung des Sports wird vernachlässigt, während der bürgerliche Kulturbetrieb hoch subventioniert wird!“ Und so fort… – aber zurück zur ‚Heimat‘!

Get Schuhwallhalle done! Und wer nicht für den (Drittliga-)Handball ist, der will dem Breitensport die Halle wegnehmen! Dass die Diskussion nicht gegen Sport oder Halle ist, sondern es nur darum geht, in welchem finanziellen Rahmen eine vernünftige, d.h. finanzierbare Lösung gefunden werden kann, wird nicht akzeptiert, sondern immer sofort die „Alles-oder-Nichts-Frage“ gestellt. Wer nicht für uns ist, ist wider uns. Wer dem Drittliga-Handball nicht willfährig ist, der ist gegen Schulsport, Jugendsport und Breitensport, weil die ja in der gleichen Halle aktiv sind. So einfach wird man zum Buhmann. Nehmt es, wie es ist, diskutiert nicht, es mag 13 oder 15 oder 17 oder 20 Millionen kosten, get it done!

Perfide bis pervers wird es aber dann, wenn denen, die darüber argumentieren wollen, was angemessen ist oder nicht, vorgeworfen wird, sie betrieben billigen Populismus, weil sie immer wieder auf die Zusatzkosten eines Baus jenseits des Schul- und Breitensports hinwiesen; das wäre im übrigen nur eine Million und damit nicht diskussionswürdig. Implizit also: das ist doch der Handball wert, so denkt das Volk und das wollen wir nicht besprechen, sondern getan bekommen! Die bürgerlichen, unsportlichen Gesellen wollen uns den Sport madig machen und das lässt sich das Volk nicht gefallen! Es sei ja eine ‚Investition‘ in die nächsten 50 Jahre! Zukunft ist nicht diskutierbar! Aber die Bezahlung in den nächsten 20 Jahren? Kleingeister!

Und so kommen wir zum vorerst letzten Kapitel des Trauerspiels: ‚Populist‘ ist kein Wort, mit dem gelobt wird – und wenn ein Herr Schober in der Stadtratssitzung die Gegenpartei ohne jede Begründung als populistisch anprangert, dann erfüllt er genau die Strategie der Populisten, dem politisch Andersdenkenden herabzusetzen, statt mit ihm in eine Sachdiskussion zu kommen. Und eines hat Herr Schober auch aus der internationalen Politik gelernt – die USA lassen grüssen, wo zuerst der wunderbare Begriff der ‚Alternativen Fakten‘ aufkam: Wer als erster eine Zahl in die Diskussion wirft, der hat den Vorteil, das Momentum. Denn der Reflex ist, über die Schätzung zu streiten. Und durch dieses ‚Ernstnehmen‘ wird die Zahl erst zum Faktum. Nach kurzer Zeit hat sich diese Zahl etabliert und bestimmt die Diskussion – egal ob diese Zahl auf Fakten oder auf blanker Unverschämtheit beruht.

Die Northeimer Diskussion anhand dieser alternativen Fakten zu verfolgen, hat einen ganz eigenen Charme, angefangen bei der Verweigerung, irgendeine Zahl zu liefern: Eine Bauverwaltung wird über Jahre aufgefordert, ein Konzept für die Sanierung der Schuhwallhalle zu erstellen und die damit zusammenhängenden Kosten zu ermitteln. Die Bauverwaltung tut: nix! Die Zahl ist also irgendwo zwischen Null und Unendlich, sodass jeder mal spekuliert und eigene Fakten in die Luft setzen kann. Fazit Phase 1: Ungewissheit und Ungeduld – und damit der Boden für populistische Thesen: das klappt nicht, wir brauchen einen Neuanfang! Neuanfang ist immer gut, Altlasten weg, freier Horizont, keine Kompromisse, mit klarer Kante zum Ziel! Das ist positiv besetzt und (fast) immer mehrheitsfähig – und super als Polarisierung gegenüber den Flickwerkern und Knauserköpfen.

Da man aber planlos ist, kann das nicht richtig verwertet werden – und dann kommt der Sparkassen-Direktor, der Retter auf weißem Pferd, und bringt den Neubau samt VIP-Bereich ins Spiel, ein Architektenentwurf, den seine Firma finanziert hat und der zufällig auf einem Stück Land realisiert werden soll, das der Firma gehört.

Eine gute Tat, der die Mehrheit sich anschließen könnte! Aber leider war das Wort VIP-Bereich dabei. Das fällt durch, zumal die geschätzen Kosten bei über 11 Millionen Euro liegen sollen, was ziemlich umgehend einen öffentlichen Aufschrei erzeugt – und beides zusammen bringt den neuen Schwung zum Erliegen. Auch die Zusage des Landkreises, 3 Millionen davon zu sponsoren, macht den Bissen nicht wirklich genießbar. Fazit Phase 2: Da hat jemand den Populismus nicht richtig verstanden!

In dieser fatalen Lage nimmt nun der Leiter der Stadtverwaltung das populistische Zepter in die Hand: 11 Millionen seien zu viel, aber für 8 Millionen muss die Halle auch zu erstellen sein, das muss die neue Marschzahl werden! Wie er auf 8 Millionen kommt? Weiß keiner, wahrscheinlich er selbst nicht, es könnte aber auch einfach das arithmetische Mittel zwischen 11 Millionen (max. der Debatte) und 5 Millionen (min. der Debatte) sein – alle Zahlen schweben natürlich über der Erde und haben keinerlei Kalkulation der Neben- und Zusatzkosten im Säckel.

Außerdem – so der Leiter der Stadtverwaltung – seien die 3 Millionen vom Landkreis zu wenig, da müsse nachgebessert werden. Dieses Argument wurde in der Folge oft wiederholt, allein der Landkreis rührt sich bis heute nicht…

Und ein neues Strohfeuer wird noch entzündet: ein kleines Förderprogramm sei aufgelegt worden (200 Millionen, wenn ich mich recht erinnere), und davon wolle die Stadt profitieren, denn pro Maßnahme seien bis zu 2 Millionen Euro Zuschuss möglich. Merkwürdigerweise haben auch andere Kommunen davon gehört – und das Ende vom Lied: statt 2 Millionen gab es eine klare Absage. Mit einem Vorteil für die Befürworter: der Stadtrat wurde unter Druck gesetzt, dass sofort eine Grundsatzentscheidung für den Neubau der Halle fallen müsse, sonst könne man überhaupt keinen Förderantrag stellen. Und es funktioniert!

Bei dem Wort ‚Förderantrag‘ brennen ja im Stadtrat die Sicherungen durch – alle Lemminge bis auf eine Ausnahme heben die Hand. ‚Fördertöpfe plündern‘ – das ist ebenfalls ein populistisches Motiv, die Mobilisierung der Massen und denen ‚da gaaaanz oben‘ das Geld aus der Tasche zu ziehen, da gibt es keinen Widerspruch. Das das auch nur Geld aus einem Steuertopf ist, in den der Bürger einzahlt, egal! Erst mal her damit, damit es kein anderer bekommt!

Da haben wir nun die Fakten: ein Grundsatzbeschluss aus Fördermittelgier, den anzuzweifeln sich auch heute keiner mehr traut – auf der Basis ‚alternativer Fakten‘. Fazit: keine 11 Mio, sondern nur 8 Mio Ausgabe, bei der Kreisförderung werden statt 3 eher 4-5 Mio angefordert und Zuschüsse aus Hannover in Höhe von 2 Mio. stehen im Raum: da bekommt die Stadt für 1-2 Millionen eine neue Halle! Applaus den Machern! Heute wissen wir: Pustekuchen!

Eins hätte ich fast vergessen: es gab dann doch eine Schätzung über die Kosten einer Sanierung der alten Halle. Da das Bauamt der Stadt dazu nicht in der Lage war und auch Unterstützungsangebote aus dem Rat nicht angenommen wurden, wurde ein Architekturbüro mit der Schätzung beauftragt. Die Schätzung wurde auf der Basis der Papierunterlagen erstellt, kein Sachverständiger war vor Ort. Zufälligerweise war das das gleiche Büro, das auch den Plan für den Neubau erstellt hatte. Kalkuliert wurde nun nicht eine adäquate Sanierung, sondern der gleiche Neubau wie im Neuentwurf unter Beibehaltung von 1 oder 2 Grundmauern der alten Halle: Ergebnis – was Wunder: das kostet auch über 11 Millionen! Ein Schelm, der denkt, dass das Architekturbüro schließlich seinen eigenen Neubau-Entwurf verkaufen wollte…

Fazit Phase 3: Es gibt nun eine Reihe von alternativen Daten und Fakten, die alle höchst windig sind, aber gerade deswegen nicht beweisbar – und deshalb auch nicht zu widerlegen. Aber sie bestärken die Vorurteile und die Hoffnungen vieler Menschen – oder auch nur die vieler Stadtratsmitglieder.

Nebenbei siegt dann doch in der Verwaltung/im Rat die Idee, dass man nicht einfach den Entwurf des Herren Direktor nehmen könne, bei derartigen Projekten sei doch ein Entwurfswettbewerb üblich. Gesagt, getan. Entwurf mit Wettbewerbsvorgabe max. 8 Millionen – die Zahl überlebt, auch wenn die anderen Hoffnungen inzwischen gestorben waren. Und die Anbieternachfrage ist sehr groß, so groß, dass man eine Auswahl treffen muss und schließlich über 20 Entwürfe eingereicht werden. Was aber kein einziger Entwurf berücksichtigt: die Kostengrenze von 8 Millionen! Interessiert aber keinen, auch nicht die Betreuer des Wettbewerbs, und die ‚fachkundige'(??) Jury präsentiert dann den ’schönsten Entwurf‘.

Fazit Phase 4: Gute Stimmung, aber nichts verwertbares – und die Zusicherung, man werde den Siegerentwurf – eine Perle der Sporthallenarchitektur – in Zusammenarbeit mit dem Architekten ‚verkleinern‘.

Natürlich geht der Architekt auf diese Forderung ein, er hätte den Entwurf auch auf 7,5 oder 7 Mio. reduziert oder was immer gewünscht wird. Aber nun kommen 8 Millionen raus: die Traumsumme der Auftraggeber! Allerdings immer noch ohne Finanzierung…

Was der spielverderbende Architekt allerdings auch macht: er rechnet einmal die Kosten der Gesamtmaßnahme zusammen und kommt – pardon – bei 15-16 Millionen an… Wer nun denkt, dass ein Aufschrei durch die Läger geht, denn nun ist man weitere 4-5 Millionen über der skandalösen Erstschätzung von 11 Millionen: weit gefehlt! Mit den Millionen wird durch die monatelange ‚Beratung‘ wie mit 10-Euro-Scheinen jongliert, die Abstumpfung verfehlt nicht ihre Wirkung, außerdem gehört das Geld ja niemandem, ist ja Steuerknete.

Zum Abschluss orchstriert der Vorsitzende des Handballvereins noch einmal das Dramolett: die Decke der alten Sporthalle käme schon herunter (am Vorabend wurde die Halle aber noch uneingeschränkt genutzt…) und würde mit einem Netz abgesichert sein. Was Wunder, dass man kein Geld mehr in eine Halle steckt, die evtl. in 20 Monaten abgerissen wird… Dann fallen auch nocht Worte wie ‚energetische Dreckschleuder‘ und
‚250.000 Euro Kosten‘, womit wieder – in bester Manier alternativer Fakten Volkes Stimme und Ziel gelenkt werden sollen. Dass die letzen bekannten Komplettkosten der Halle 130.000 Euro waren, wobei die Heizkosten 50.000 Euro betrugen – wen juckt das? Folgerichtig gibt es auch immer Dumme, die den Parolen folgen, in diesem Fall der Fraktionsvorsitzende der SPD-Genossen, der den Abriss der ‚Dreckschleuder‘ fordert. Dass das Heizkraftwerk, das die Halle bedient, vor allem der Heizung des Hallenbads und der benachbarten Schule dient, weiß er wohl einfach nicht: Denn deren Abriss – da beide Gebäude aus der gleichen energetischen Epoche stammen – hätte er dann gleich mitfordern müssen. ‚Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand‘ – man sieht, dass Sprichworte nicht immer von der Realität gedeckt werden…

Und die Mehrheit mag der Diskussion nun müde sein, es wird der Zinssatz von 0,5% vorgerechnet und das alles eigentlich nichts kostet, weils später bezahlt wird. Und außerdem hätte man nun schon ein paar 100.000 Euro in die Planung gesteckt, da müsse man jetzt durch: Get Brexit done – Phase 5 erreicht!

Wie bei jeder guten Party folgt dann Phase 6: der Kater! Aber auch dagegen gibt es ein Mittel – einfach alles vergessen und die nächste Sau durchs Dorf jagen… – oder wie mir in diesem Zusammenhang ein Journalist auf der Basis seiner Erfahrung mit kommunalen Projekten sagte: „Wenn das Ding einmal läuft, wird weitergewurstelt und was es zum Schluss gekostet hat, interessiert bei der Einweihung kein Schwein mehr…“ – „Sir, Schuhwallhalle has been done!“.

Ein Loch ist im Eimer…

…dann flick es, dann flick es, mach’s zu!

Ja, das waren noch echte Ratschläge, die das Medium Terzett den Schlagerfreunden Anfang der 60er Jahre lieferte! Schaut man auf mein Lieblingsfeld, die Northeimer Lokalpolitik, dann lautet der Grundsatz heute: „Oben einfach mehr reingießen als unten rausfließt, dann wird der Eimer auch voll!“

Heute werden wir wohl, angetrieben von den vergnügungssteuerfeindlichen Handball-Lobbyisten, noch Zeuge, wie ein richtiges Fass aufgemacht wird bzw. ein Loch in den Eimer geschlagen wird: ein Handball-Palast für mehr als 15 Millionen Euro – aber das sind nur die Plankosten in der Vorbereitungsphase. Sieht man auf Projekte wie den Feuerwehranbau in Hillerse (570.000 -> 1.000.030 Euro) oder die Multifunktionshalle in Einbeck (1,4 Mio -> 2,5 Mio Euro), kann man schnell ahnen, dass die 20 Mio. ohne Problem gerissen werden, zumal man schon in Hillerse bei den Mehrkosten darüber räsonniert, dass zu den geschätzen Kosten überhaupt kein Betrieb in dieser Konjunkturphase anbietet. Beim Bau haben wir derzeit einen ganz deutlichen Verkäufermarkt, was in zweistelligen Kostensteigerungen pro Jahr dokumentiert wird – neben den ‚üblichen‘ Planungsfehlern.

Und da kommt dann ‚unsaa Doktaa‘ Roy Kühne prompt zur Sache bzw. in das Lokalblatt: Natürlich würde er sich darum kümmern, dass Bundesmillionen den Weg nach Northeim finden werden, wenn die braven Kinder im Stadtrat ein klares Signal geben würden. Und nicht so rumzicken – das muss dem geneigten Leser bei der Formulierung wohl in den Sinn kommen. Das ist wieder das Gut-Böse bzw. Schwarz-Weiss-Muster: Wer nicht für DIESE Halle ist, der ist gegen JEDE Halle. Der alte Unsinn: es geht nicht um Halle ja/nein, sondern um Halle um jeden Preis oder um jeden vernünftigen Preis: Viele würden sich sicher gern einen Porsche kaufen, aber die allermeisten verzichten darauf, weil die ‚Kohle‘ einfach nicht da ist.

Aber statt darüber eine vernünftige Diskussion zu führen, wird dem Esel einfach mal ein Leckerli vor die Nase gehalten, damit er weitertrottet, um es zu schnappen. Natürlich würde er sich um Bundesförderung bemühen, aber das sei ja schwierig, da der Fördertopf dafür heute schon deutlich überzeichnet wäre. Was soll das? Das ist Generieren von PR-Flächen in der lokalen Presse – und das kann ‚unsaa Doktaa‘.

Und statt konstruktiv über eine finanzierbare Lösung mitzureden, wird einfach andersrum agiert: egal, was kost‘, dann muss eben mehr Geld her. Das Loch ist da, egal, dann muss eben mehr Wasser oben rein – so ist halt alles immer im Eimer… Verursacht so etwas evtl. die Berliner Luft, die ja auch dazu führt, dass man glaubt, CO2 direkt durch zusätzliche Steuern zu vermindern.

Hier nennt man sowas dann (sofern man nicht im Bann des Parteibuchs mit dem Schweigegelübde ist) ‚rum-doktaan‘ an den Symptomen. Das ist nicht die Suche nach dem Grund und das Bekämpfen der Ursache. Da bleibt die Gesundung fern, aber manche halten die Unterdrückung der Schmerzen ja auch schon für Heilung; das sind dann die, die auch glauben, dass der ‚Playboy‘ das Mitteilungsblatt des Vatikans sei…

8 Millionen? 15 Millionen?? 20 Millionen???

Der rettenswerte Baum….nunja…

Neubau des Sportpalasts in Northeim: Die Katze ist immer noch nicht aus dem Sack

Nun lugt die Katze schon mal aus dem Sack: die ersten 15 Millionen suchen eine Finanzierung. Nach dem langbeschworenen 8-Millionen-Baukosten-Mantra, das die Öffentlichkeit beruhigen und beschwichtigen sollte, legte Northeims Bürgermeister Simon Hartmann nun das erste Mal das wirkliche Ausmaß der Kosten dar: 15 Millionen seien es, aber da gäbe es noch ‚offene Punkte’…

Und damit geht die Veräppelei weiter: der Planer habe versichert, 8 Millionen würden nun für den reinen Baukörper reichen. Was ist denn ein ‚reiner Baukörper‘? Interpretatoren voran! Und: übernehmen die Architekten irgendeine Gewährleistung/Haftung für diese Schätzung? Ansonsten sind das Märchen aus 8 Millionen-und-einer-Nacht…

15=Schluss? Nein! Dann kommen zusätzlich die Kosten für das Blockheizkraftwerk(BHKW) und eine Trafostation – schade, schade: wie kann man dann von 15 Mio. sprechen, da droht gleich die nächste Million. Und dass das BHKW eigentlich nur ein Must-Have für das Hallenbad ist – kein Wort darüber. Über regenerative Solar- und Geothermie-Energien bzw. Passivhaus-Konzepte für eine neue Halle wird noch nicht einmal diskutiert – wäre ja auch teurer als fossile Verbrennungsenergie; stattdessen wird folkloristischer Umweltschutz betrieben, da zwei oder drei ältere Bäume nicht gefällt werden – das sind keine Naturdenkmäler und die Aktion ist reine Symbolik.

Ach ja: das Risiko für Preissteigerungen wird auch mitbedacht: lächerliche 5% für die gesamte Bauzeit sind kalkuliert! Da erinnere ich mich der letzten Einlassung des Bürgermeisters, dass man beim Anbau des Feuerwehrhauses in Hillerse 20 % pro Jahr(!) hat einstecken müssen!!!

Bei den Parkplätzen zähle ich in etwa 170 = 8 Reihen á 22; bei einer Breite von ca. 40 Metern (lt. Google Maps) zwischen Hallenbad und Schuhwall habe ich da Rechenprobleme für Standard-Parkbuchten mit Breiten von 2,30 – 2,50 Meter; zudem: keine Busparkplätze. Reicht das? Und wie viele Parkplätze werden mit Ladesäulen-Infrastruktur gebaut – 10.000 Euro Minimum-Kosten je Säule? Außerdem überbaut der Plan auch einfach die Plätze des Hallenbades. Alles schon eingerechnet? Das Hallenbad benötigt 1 Stellplatz je 5-10 Umkleideplätze…  

Überhaupt: wie sieht das Verkehrskonzept aus? Der ganze Verkehr durch kleine Anliegerstraßen? Der einzig vernünftige Weg würde über den Bahnübergang führen, aber der müsste dann erst einmal zweispurig wiederhergestellt werden incl. der Anbindung an die B3, die derzeit durch die Unterführung am Breiten Weg schlichtweg nicht möglich ist. Dazu natürlich Öffnung des Schuhwalls von der Rückingsallee – das geht schon, hier ist ja kein Martinsgraben. Und Verkehrsprojekte werden nicht durch die Eigenarbeit der Anwohner realisiert, sondern kosten echtes Geld, von dem niemand bisher gesprochen hat. Noch’ne Million, was solls – ist ja für eine gute Sache.

Das alles verstärkt nur das Gesamturteil, dass es unsinnig ist, eine große Veranstaltungshalle in ein Wohngebiet zu legen. Kein Stadtplaner käme auf eine derartige Idee! Aber mit ‚Machen-wir-nix-dran‘ kann man die Verkehrsinfrastrukturkosten auf Null Euro setzen – das ist m.E. grob fahrlässig – und ich befürchte/hoffe, dass sich da auch bald die Anwohner melden werden!

Realistisch nähern wir uns da dann doch den 20 Millionen, die der Handball-Palast verschlingen soll – und das, obwohl wir die BBS-Halle in der Stadt haben, deren Abmessungen den Drittliga-Ansprüchen gerecht wird und bei der die Erweiterung der Zuschauerplätze wohl eine überschaubare ‚Investition‘ wäre.

Zudem sollte man einmal über die Folgekosten nachdenken: 2% Abschreibung und 2% für Instandhaltung machen bei der Bausumme schon mal locker 600.000 bis 800.000 Euro Grundkosten pro Jahr, dazu kommen dann Personal- und Betriebskosten bzw. Reparaturen. Für die alte Schuhwallhalle waren das pro Jahr ca. 300.000 Euro bei Einnahmen von 100.000 Euro für die Schulnutzung. Woher soll dieses Geld denn kommen?

Etwa durch Erlöse von Veranstaltungen? Wo ist denn ein Konzept für die Nutzung der Halle mit 1000 Plätzen? Soll da etwa eine Konkurrenz zur Stadthalle aufgebaut werden, deren 650 Plätze bei 90% aller Veranstaltungen schon nicht ausgebucht sind? Alle 10 Jahre ein Länderspiel der Handball-Nationalmannschaft der Juniorinnen? Ich sehe derzeit nicht EINE Verwendung!

Wobei ich eine mögliche Wendung noch für den Schluss aufgehoben habe: Wie lang wird es eine Oberschule noch geben? Für 620 Haupt- und Realschüler leisten wir uns 2 Schulen in der Stadt, während 1000 Corvinianer in eine Schule gehen? Warum wird nicht endlich von den Langzeit-Aussitzern in der Kreispolitik die Fusion von Thomas-Mann-Schule und Oberschule gestartet? Damit könnten die Aktivitäten in der Sudheimer Str. gebündelt werden – und ca. 700.000 Euro Kosten für die Gebäude in der Arentsschildstr. entfielen, dazu könnte man das Gelände profitabel als Neubaugebiet für Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau veräußern, um ggf. Anbauten in der Sudheimer Str. zu finanzieren. Oder man macht aus den Gebäuden einen Alten- oder Stadtteiltreff mit Gymnastik-, Fitness- und Gruppenräumen bzw. bereitet es als Gründerzentrum auf. Aber die Kreispolitik lernt ja nicht: bis die Agonie der Auetalschule in Kalefeld akzeptiert wurde und die Zusammenführung mit Gandersheim erfolgte, ging manches Jahr ins Land und bis zuletzt wurden sogar noch Investitionen in Millionenhöhe für die sterbende Schule diskutiert – sind ja nur Steuergelder….

Zum Schluss: wenn man das o.a. Szenario mal ernst nimmt: dann wäre die beste Lösung für die 3 Millionen des Kreises nämlich, eine Zusatz-Turnhalle des Schulzentrums in das Neubaugebiet am Martinsgraben zu setzen – damit wäre eine echte Verbreiterung des Sporthallen-Angebots erreicht, wenn die Stadt eine maßvolle Renovierung der Schuhwallhalle in einem Finanzrahmen planen würde, der die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kommune nicht übersteigt. Und auf dem Gelände der alten Realschule wird endlich sozialer Wohnungsbau betrieben – nachdem die Stadt in den letzten Jahren nur Baugebiete im ‚Premium-Segment‘ realisiert hat.

Denn eines kann man ahnen: 2022 wird das Hallenbad 50 Jahre alt – da klopft der Geist des Neubaus schon mal an, denn bei steigenden Energiekosten wird das jährliche Defizit von 500.000 Euro schnell wachsen und eine kleinere und energieeffizientere Lösung fordern. Und auch da böte sich der Martinsgraben an, um ein Sportzentrum zu etablieren, das aus städtebaulicher Sicht zu einer Aufwertung der Südstadt führen könnte.

Es ist jetzt dringend an der Zeit, sich gegen die chaotische Planung und den Druck der Handball-Lobbyisten auszusprechen. Der Stadtrat wird ‚gezwungen‘, ungedeckte Blanko-Schecks auf die Zukunft zu unterzeichnen, indem in einer Salami-Taktik immer weitere Einzelbeschlüsse gefordert werden, ohne dass das wirkliche Ausmaß dieses Desasters erkennbar ist. Bis es dann heißt: Jetzt haben wir schon so viel ausgegeben, jetzt können wir nicht mehr zurück (und das wissen die Auftragnehmer auch und werden wohl eher großzügig kalkulieren..), da müssen wir durch, um welchen Preis auch immer. Nur dass die eigentlich Verantwortlichen den Preis nicht selbst zahlen, sondern das Gemeinwesen!

Welche Generation soll denn die geplanten 45 Millionen Schulden, die lt. Haushalt 2020 für 2023 geplant sind, abzahlen? Eine gestiegene Bevölkerungszahl, von der der Bürgermeister träumt, für die es aber keine Maßnahmen gibt, um sie zu erreichen? Die langfristige Prognose der Bevölkerungsentwicklung sieht da anders aus – incl. der Zunahme der nicht-arbeitenden, älteren Bevölkerung… 

Link: Schülerzahlen und Optimierungspotential bei Zusammenlegung Oberschule/Thomas-Mann-Schule

–> Siehe Beitrag hier im BLOG: http://www.acwindhorst.de/wordpress/?p=388

Warum gibt es keine Thomas-Mann-Oberschule in NOM?

Über mangelndes Personal in den Schulen wird auch hier im Kreis geklagt – das ist aber Sache des Kultusministeriums. Über Mangel an Schulgebäuden wird nicht geklagt, ganz im Gegenteil wird ‚liebevoll‘ jedes Schulgebäude gehegt und gepflegt – egal, ob gebraucht oder nicht: die unsägliche Diskussion über den Erhalt der Auetalschule in Kalefeld, die unter rapidem Schülermangel litt, war dafür ein unrühmliches Beispiel. Dass 10 KM weiter in Bad Gandersheim in der gleichen Schulform leere Klassenräume in ausreichender Menge vorhanden waren? Egal, auch leere Zimmer kann man heizen und instandhalten!

Erst als mangels neuer Anmeldungen der Eltern die Mindestanzahl von Schülern massiv unterschritten wurden, zog der Kreistag endlich die Reissleine, was dann auch nicht unerhebliche Instandhaltungsausgaben stoppte, die man für die sterbende Schule schon geplant hatte.

Und in Northeim das gleiche Schema: Bloß nichts ändern an Schulgebäuden! So leisten wir uns in der Stadt zwar nur ein Gymnasium für 1000 Schüler, aber wohl 2 Schulen und Schulstandorte für 620 Haupt- und Realschüler. Warum? Warum wird nicht im Schulzentrum Südstadt zusammengeführt?

700.000 Euro kostet der Unterhalt der Schule an der Arentsschildstraße, die man besser in ggf. nötige Erweiterungen in der Südstadt stecken könnte – das würde sich in wenigen Jahren amortisiert haben, zumal es auch denkbar wäre, dass Teile der Kästner-Schule einbezogen werden, die nur noch von ca. 100 Schülern besucht wird. Und der Kreiszuschuss von derzeit 3 Millionen Euro für eine neue Schulturnhalle stünde ebenfalls für Bauvorhaben im Schulzentrum zur Verfügung!

Ja, nun lasse auch ich mich von der Gebäudepolitik leiten… – was aber ein viel gewichtigerer Aspekt ist: durch das Zusammengehen von Oberschule und Thomas-Mann-Schule könnten in kürzester Zeit pädagogische Kapazitäten freigesetzt werden, die zu einer quantitativen und/oder qualitativen Verbesserung des Lernbetriebs oder der inklusiven Betreuung verwandt werden könnten. Dazu braucht man kein Abitur, Addieren und Dividieren reichen eigentlich für eine Rechnung, die scheinbar niemand ernsthaft in Betracht zieht: 4-6 Lehrer wären nach dem Zusammenschluss für die Verbesserung des Lehrbetriebs freigesetzt – plus die Stunden und Stellen, die durch die Verschlankung/Zusammenlegung der Schulbürokratie frei würden. Aber Qualität des Unterricht/der Betreuung ist ja kein Ziel der Kreis-Schulgebäude-Politik, schade eigentlich…

Sie mögen/Ihr mögt es nicht glauben? Hier mal meine kurze, überschlägige Rechnung:

Schule / Klasse5678910
Oberschule445960625475
Klassen233434
Sch./Klasse222020161819
TMS293541494044
Klassen223333
Sch./Klasse151814161414
Gesamt IST739410111194119
Klassen456767
Sch./Klasse181917161617
       
EINE Schule739410111194119
Klassen455556
Sch./Klasse181920221920
Diff Klassen001211

Mit einer geringfügigen Erhöhung der Schülerzahlen je Klasse (3-6) würden 5 Klassen nicht mehr benötigt. Bei 30 Wochenstunden je Klasse wären das 150 Stunden, die nicht erteilt werden müssten. Rechnen wir 25 Unterrichtsstunden je Lehrer, wären das 6 Lehrer, die zur Verbesserung der Schul-Qualität eingesetzt werden könnten. Plus ein Rektor und ein Konrektor -aber das könnte ja die zweite Hürde sein…

Quelle: Kreistagsinfosystem Landkreis Northeim

Drucksache Beschlussvorlage – 0949/19
https://www.landkreis-northeim.de/allris/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/pdf:anl1018688!2

Mühlenanger zum Zweiten….

„Wenn die das brauchen, dann kriegen sie es auch, ist doch `ne städtische Gesellschaft!“

Ja, wenn man es so sieht, dann gibt es ja überhaupt keine Zweifel: die eine Verwaltung gibt einfach, was die andere fordert. Was der Bürger davon hält – papperlapapp, da werden ein paar Pseudo-Argumente an den Haaren herbeigezogen – und ab damit! So sieht es aus beim Verhökern des Mühlenangers, des seit vielen Jahrhunderten zentralen Festplatz in unserer Stadt Northeim. Und der Rat? Na, der lässt die Verwaltung machen, was sie mag: „Wenn die das brauchen….“.

Natürlich gibt es eine Aufstellung von Argumenten, die diesen Verkauf begründen sollen; einen Verkauf, der einen in der Stadt einzigartigen Veranstaltungsplatz für ein paar daher geholte betriebswirtschaftliche (??) Argumente wesentlich beschneiden soll. Machen wir uns doch die Mühe, das einmal anzuschauen!

Was finden wir als Begründung: es fehle an Lager- und Büroflächen. Schauen wir zuerst auf die Büroflächen. Einige Büros sind im Keller untergebracht, für Azubis fehlten ebenfalls Plätze. Da würde ich zuerst einmal die Frage stellen, warum denn kein Anbau an das bestehende Gebäude vorgenommen wird? 100 qm Grundfläche mal 2 Etagen = 200 qm = mind. 15 Arbeitsplätze – und das bei insgesamt ca. 55 Mitarbeitern? Was hindert die SWN, den Vorgarten zu bebauen? Dass dabei dann auch ein barrierefreier Zugang zum ‚Kundenzentrum‘ dabei ist – das schadet nicht. Dafür benötige ich keine 6.000 qm – und über einen Zipfel Mühlenanger am Südost-Ende der Platzes brauchen wir nicht zu streiten.

Wenn dann an den Lager-Westtrakt auch noch eine Erweiterung kommt, wäre dem Zählerlager auch Genüge getan. Ich kann mir übrigens den immensen Platzbedarf des Zählerlagers nicht wirklich vorstellen: mein Stromzähler und mein Gaszähler haben die Abmessung 20×30 cm bei 5 oder 10 cm Tiefe, vom Wasserzähler brauche ich nicht zu sprechen. Die 19.000 Stromzähler müssen nach spätestens 16 Jahren getauscht werden, Gaszähler (8.000) alle 8 Jahre und Wasserzähler (7.000) alle 6 Jahre. Selbst wenn die Stromzähler nach 8 Jahren getauscht werden würden, hätten wir einen Bedarf von 200/Monat, bei den anderen Zählern 100/Monat. In meiner Vorstellung wären das 4-5 Paletten pro Monat, für die ich einen Platz benötige – das soll dann 6.000 qm erfordern?

Dann wären da noch die Bedrohungen im Kundenservice – diese Sau hat ja vor zwei Wochen die Kreisverwaltung durchs Dorf getrieben, da wird sofort mit aufgesattelt. Falls das ein Problem wäre, empfehle ich einen Besuch im Finanzamt, wo wirklich sensible Daten verhandelt werden: eine Tür und dahinter ein Glaskasten für den Bearbeiter – damit sind alle Probleme von Datenschutz und Sicherheit erfüllt. Zudem befindet sich der Kundenservice bereits am Münster im Bürgerbüro – da helfen auch keine 6.000 qm auf dem Mühlenanger, in keiner und keinster Weise.

Dann hätten wir noch die Anlieferung. Auch für eine Zuwegung am Nordost-Ende des Platzes sollte es kein Problem geben, die LKW könnten dort am nördlichen Ende des Platzes eine Zufahrt bekommen. Wenn dann allerdings Fahrzeuge und Waren auf dem Hof im Wege stehen (der wird nämlich nicht größer, weil er rundum bebaut ist), können die 6.000 qm außerhalb auch nicht helfen!

Wenn auf dem Platz ein Durcheinander ist, dann sollten die SWN erstmal die Organisation des Platzes überdenken, der mit dem Freilager für Rohre, das mitten auf dem Platz steht und alle Bewegungen beeinträchtigt, wohl das größte Problem hat. Auch das wird mit 6.000 qm außerhalb nicht beseitigt werden.

Nimmt man nun die Anforderungen, wie sie ausgesprochen wurden, dann benötigt man evtl. einen kleinen Zipfel am Südost-Ende (200 qm) und eine Zufahrt am Nordost-Ende (40x7m=280 qm), also ca. 500 qm. Auf den restlichen 5.500 qm sollen dann Dienstfahrzeuge stehen. 5.500 qm für Dienstfahrzeuge? Ein ganzer Fußballplatz? Das sind ca. 270 Stellplätze! Wer veräppelt jetzt eigentlich wen? Der gesamte Parkstreifen auf der Südseite des Mühlenangers sind ca. 120 Plätze! Und: bei 55 Mitarbeitern – über welche Menge an Dienstfahrzeugen sprechen wir denn überhaupt? Die könnten auch ganz bequem am neuen Anbau an das Hauptgebäude auf eine Parkfläche kommen, jenseits des Fußwegs am südlichen Ende des Angers.  

Soweit dieser Teil. Dann soll aber auch noch ‚mittelfristig‘ das Netzgebiet erweitert werden und es gäbe ja zusätzliche Anforderungen für die Betriebsführung in Bovenden und Nörten-Hardenberg. Wenn das so ist, dann wird dieses Netzgebiet aber nicht in der Stadt erweitert, sondern außerhalb, fernab der Kern- und Innenstadt. Gleiches gilt für Nörten und Bovenden: die Orte befinden sich nicht in der Northeimer Innenstadt und es wäre ein Unsinn sondergleichen, das gesamte Material für die externen Standorte in die Innenstadt zu karren und sie später wieder zu den eigentlichen Einsatzorten zu bringen. Und die Themen Lärm im Wohngebiet und Umweltverschmutzung durch unnötige Fahrten …. Naja, ist geschenkt.

Wenn das Netzgebiet erweitert wird, dann muss das Lager dort sein, wo das Netz ist – und das gilt genauso für Bovenden und Nörten. Wenn dort Ersatz- oder Reparaturbedarf ist, dann ist es suboptimal, erst eine Stunde nach Northeim zu fahren, um die Ersatzteile dort zu holen. Sollte man trotzdem auf ein Zentrallager setzen, dann muss das gut und schnell erreichbar an der Peripherie liegen, also vorzugsweise im neuen Gewerbegebiet an der Westumgehung, dem Gewerbegebiet Medenheim oder am Autohof. Und dort ließen sich auch ganz hervorragend Dienstfahrzeuge abstellen – nur als Tipp! Ein zweiter Tipp: das Rohrlager auf das externe Zentrallager umziehen – dann klappt auch das Rangieren und Räumen auf dem Hof an der Schützenstraße!

Um es noch einmal ganz klar zu formulieren: Wir als Stadt Northeim bzw. deren Bürger haben kein Interesse, Gewerbegebiete in der Innenstadt zu entwickeln – siehe die laufende Planung! Und für x-beliebige, betriebliche Allerweltsanforderungen, die wesentlich besser gelöst werden können, diesen einzigartigen Veranstaltungsort in der Stadt zu opfern, ist von Kurzsichtigkeit, Mangel an Voraussicht/Strategie und Aktionismus getrieben – Hände weg vom Mühlenanger!

Schluss mit der Veräppelei!

Das war schon interessant zu lesen: für die Erweiterung der Verwaltung und ein Kundenzentrum benötigen die Stadtwerke Northeim ein Grundstück, das in etwa so groß ist wie ein Bundesliga-Fußballfeld – 6000 qm! Wer derartige ‚Wahrheiten‘ kritiklos übernimmt und in der Presse wiedergibt, muss sich entweder dem Vorwurf stellen, naiv zu sein, oder sich bewusst dafür entschieden haben, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Da könnte man auch einmal überlegen, sich künftig dem Wählerwillen nicht mehr zur Verfügung zu stellen – veräppeln können wir uns selbst!

Wenn die Stadtwerke (das sind ca. 55 Mitarbeiter!) tatsächlich das Verwaltungsgebäude ausbauen wollen, dann stehen rund um das bestehende Gebäude Flächen zur Verfügung und über 200 qm zusätzlicher Fläche vom Mühlenanger-Gelände könnte man immer positiv entscheiden: bei einem Bau mit 3 Stockwerken könnten dann locker 600 qm Verwaltungsflächen gebaut werden, ohne den Mühlenanger ‚anzuknabbern‘.

Apropos Kundenzentrum: das ist übrigens im letzten Jahr ganz neu in das Bürgerbüro – mitten in der Stadt – integriert worden; was soll das Gerede, nun das Zentrum – wesentlich schlechter erreichbar – am Mühlenanger zu platzieren. Oder ist die Frequenz in der Stadt so spärlich, dass es sich überhaupt nicht lohnt wg. Nichterscheinen der Kunden? Dann wäre das auch am Mühlenanger eigentlich überflüssig.

Dieser ‚Streifen‘ soll an das Gelände angeschlossen werden – ungünstiger geht nicht, da das bisherige Gelände zu dieser Seite hin durch die bestehenden Gebäude völlig abgeschnitten ist. Die einzig vernünftige Alternative für die Erweiterung von Lager- und Garagenräumen ist die Verlagerung des Gesamtlagers an die Peripherie der Stadt, was zusätzlich den ganzen Anliefer- und Abholverkehr zum und vom Lager aus der Kernstadt herausholt. Da lassen auch mal die Klimaziele grüßen!

Was denn nun auch immer der wahre Beweggrund für diese Aktion ist: Was soll dieses Herumwieseln um den Mühlenanger: das ist seit Jahrhunderten der zentrale Veranstaltungsort in der Stadt, der aufgrund seines (nahezu quadratischen) Zuschnitts und der ‚Unbebautheit‘ optimal als Multifunktionsfläche für viele verschiedene Events zur Verfügung steht. Diesen Platz gibt es kein zweites Mal!

Wohl aber Gewerbeflächen – rund um Northeim kann man sich damit totschmeißen und es ist ja wohl kein Ziel, Gewerbegebiete in der unmittelbaren Kernstadt anzusiedeln oder zu vergrößern. Wenn doch, so müsste es verdammt gute Argumente geben, um diesen einzigartigen Platz für andere Zwecke umzuwidmen: vorrangige Zwecke, die im Interesse der Bevölkerung liegen und die auf keinem anderen Platz in der Stadt Northeim zu realisieren wären. Und die sehe ich – und wahrscheinlich geht es 95% der Bevölkerung auch so – NICHT!

Um es kurz zu sagen: Hände weg vom Mühlenanger – niemand hat die Verwaltung beauftragt, dort tätig zu werden. Und wenn die Verwaltung gern tätig werden möchte: in der Innenstadt gäbe es da eine Reihe von Aufgaben!

Das ist übrigens der Blick auf den ‚hoffnungslos überfüllten‘ Hof/Lager der Stadtwerke – über die optimale Platzierung des Rohrlagers in der Mitte des Hofes ließe sich sicher auch einmal diskutieren… Und wenn es darum geht, eine zweite Aus-/Zufahrt zu haben: Auch gerne über den Nordost-Zipfel an der Seite des 1910er-Saalbaus, wer würde den SWN da nicht ein Wegerecht zugestehen?

Das gastliche Northeim

Ein neues Hotel soll als 4-stöckiges Gebäude mit 60 Zimmern direkt an den ‚Seeterrrasen‘ am Northeimer Freizeitsee gebaut werden – so der Plan des Betreibers der Seeterrassen. Dieser Plan wurde dem Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt vorgestellt und erntete dort 100% Zustimmung…

Hatte ich das jetzt wirklich gelesen? Oder war es eine Littera morgana? War da nicht noch die Erinnerung an das Gezerre bei der Bebauungsplanänderung für das Clubhaus des Drachenbootclubs?

 Oder war heute schon wieder 1. April? Bzw.: Gibt es einen alternativen Bau-Ausschuss?

Laut Flächennutzungsplan ist das Gelände der ‚Wassergebundenen Erholung‘ vorbehalten, unterliegt einem grundsätzlichen Bauverbot, da es in einem Überschwemmungsgebiet liegt und widerspricht auch bei einer Ausnahmegenehmigung allen Festlegungen, die in den Bebauungsplänen so diskutiert wurden. Man lese dazu einfach mal die Protokolle des Bau-Ausschusses vom Januar und Februar 2018 bei der Bebauungsplanänderung für das Bootshaus des Drachenbootclubs – inclusive Einforderung von Eingeschossigkeit und Dachneigung von max. 30°…. alles nur: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“?

Für mich wieder ein Fall, wo der Kritiker/Kabarettist/Humorist arbeitslos werden kann. Der O-Ton ist nur schwer zu toppen, deshalb hier das Protokoll der Ausschuss-Sitzung vom Januar 2018, TOP 5:

Auszug Protokoll des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt vom Januar 2018

…5.Zustimmung zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 „Northeimer Seenplatte –Großer See und Strandsee“ und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 (2) BauGB sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB (Baugesetzbuch)Vorlage Nr. 00231,2/2016-2021

Herr Wilke berichtet von der im September 2016 entstanden Idee, ein neues Bootshaus vom Northeimer Freizeitsee entstehen zu lassen. Die Flächen vom derzeit gemieteten städtischen Bootshaus seien für die Anforderungen des Drachenboot-Vereines zu klein geworden. Anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) stellt Herr Wilke den Drachenboot-Verein, die Planungsbeteiligten, die Ziele, die räumliche Situation im Bootshaus, das geplante Bootshaus, den aktuellen Planungsstand und die Meilensteine vor.

Der Verein wurde 2014 mit 17 Mitgliedern gegründet. Mittlerweile sei diese Zahl auf derzeit 84 angestiegen. Gemeinsam mit dem DLRG wurde seit 2014 das städtische Bootshaus gemietet. Im Jahr 2015 wurde der Unterpachtvertrag für den Freizeitsee unterschrieben.

Herr Wilke stellt anhand der Folie 4 der Präsentation die Planungsbeteiligten in diesem Verfahren vor. Die Ziele des Neubaus seien u. a.: mehr Platz für den Drachenbootverein, Entspannung der räumlichen Situation im städtischen Bootshaus, eine Begegnungsstätte für Wassersport schaffen und die Weiterentwicklung des Northeimer Freizeitsees.

Hinsichtlich der räumlichen Situation berichtet Herr Wilke von den Problemen in den Umkleidekabinen und Duschen jeweils bei den Damen und Herren. Weiter erklärt er, das neue Bootshaus solle über 252 Quadratmeter verfügen. Das Erdgeschossverfüge in der Planung über Umkleiden, Duschen, WCs, eine Lounge und eine Bootshalle. Das Obergeschoss wiederum über einen Multifunktionsraum und eine Terrasse. Das Gebäude solle bis an das Seeufer gebaut werden. Der Eigentümer des betroffenen Grundstückes sei die Stadt Northeim. Da ein Kauf nicht möglich sei, habe man sich für eine langfristige Erbpacht mit Erbbaurecht durch die Stadt Northeim entschieden. Die Erbpacht stehe in Abhängigkeit mit der Entscheidung zur Änderung des B-Planes, erklärt Herr Wilke. Derzeit würden der Bauvorentwurf erstellt und die Baukosten ermittelt werden. Außerdem suche der Verein nach Sponsoren und es würden weitere Fördermöglichkeiten abgefragt werden. Bis April 2018 solle ein Finanzierungsplan aufgestellt werden. Der Antrag für die Baugenehmigung, Sponsorenverträge, Förderanträge, Darlehensanträge usw. würden im Weiteren folgen. Die Beauftragung der Baufirmen sei für Februar 2019 geplant, erklärt Herr Wilke.

Herr Giesemann gibt zu bedenken, es sei seiner Zeit beabsichtigt gewesen, durchgehend am Seeufer entlanggehen zu können. Er fragt, ob das betroffene Grundstück dann ein eigenes werden würde.

Herr Wilke antwortet, das Grundstück gehöre weiterhin der Stadt Northeim.

Herr Giesemann fragt, ob es eine Vermessung des Grundstücks geben werde.

Herr Pehle antwortet, dies sei erfolgt.

Herr Giesemannfragt, ob das Grundstück ein eigenes Flurstück werde.

Herr Pehleantwortet, dies werde über den Pachtvertrag geregelt werden.

Herr Dodenhöftergänzt, der angesprochene Pachtvertrag müsse noch ausgestaltet werden.

Herr Bredemeiererklärt, der betroffene Bebauungsplan begründe seiner Meinung nach nicht die Verpflichtung, bis ans Wasser bauen zu müssen. Dies könne je nach Bedarf erfolgen. Wichtig sei es, dass sich die Interessen der Stadt Northeim im Pachtvertrag widerspiegeln.

Herr Ilsemann widerspricht der Aussage von Herrn Bredemeier. Jeder Besucher solle nach dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1981 einen ungehinderten Zugang zum See haben, so sei der Grundgedanke. Hinderlich dabei seien private Grundstücke und andere am See angesiedelte Nutzungen. Es sei grundsätzlich zu prüfen, ob die Politik den Willen habe, erstmalig den betroffenen Bebauungsplan aufzuheben bzw. zu ändern. Er habe erhebliche Bedenken und verweist auf die Begründung des B-Planes. Herr Ilsemann fragt, ob die überbaubare Fläche tatsächlich bis zum Wasser gehe.

Herr Wilke bejaht dies und führt aus, auf dieser Fläche könne theoretisch gebaut werden. Dies sei allerdings nicht geplant.

Herr Pehle fragt, was damit gemeint sei, dass der See fußläufig umrundet werden könne. Der bereits vorhandene Geh-und Radweg werde durch diese Planung nicht berührt. Herr Ilsemannerklärt, Sinn und Zweck des B-Planes sei es, direkt am Wasser entlanggehen zu können (Rundweg am Wasser). Er bittet Herrn Pehle zu erklären, inwieweit die derzeit geltenden Festsetzungen von den neuen abweichen.

Herr Dodenhöft merkt an, in dem betroffenen Bereich habe man keinen direkten Rundweg am Wasser.

Herr Ilsemannerwidert, der Grund dafür sei, man habe dort keine überbaubare Fläche.

Frau Nölting fragt, inwieweit die Barrierefreiheit innerhalb des geplanten Bootshauses gegeben sei.

Herr Wilke erklärt, alle wichtigen Räume (Duschen, Umkleidekabinen, etc.) würden im Erdgeschoss angesiedelt werden.

Herr Giesemann schließt sich den Ausführungen hinsichtlich des Rundweges um den See von Herrn Ilsemann an. Er fragt bezüglich der Planung nach, ob es die Möglichkeit gebe, das Gebäude, welches längs gelegen wäre, weiter vom Seeufer weg zu errichten.

Herr Wilke bejaht dies. Beim städtischen Bootshaus sei es vorgeschrieben, vom Haus bis zur Seeuferkante 3 Meter Abstand zu lassen.

Frau Strotmeier erklärt, die 3. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 „Northeimer Seenplatte –Großer See und Strandsee“sei notwendig, um das von Herrn Wilke vorgestellte Bauvorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen. Anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) veranschaulicht sie die Lage des Änderungsbereiches. Die 1. Änderung des B-Planes Nr. 90 ist seit 1991 rechtsverbindlich. Die derzeitigen Festsetzungen im Plangebiet sehen eine Grünfläche („Hainartige Pflanzung, Baumgruppen und Sträucher“), einen Fuß-und Radweg im Norden und eine Wiese (Grasland im Süden) vor, erklärt Frau Strotmeier.

Herr Ilsemannfragt nach der Festsetzung im angrenzenden Sondergebiet.

Frau Strotmeier antwortet, in dem angesprochenen Sondergebiet seien Bootshäuser zulässig.

Herr Ilsemann fragt, was dort für eine GFZ zugelassen sei.

Frau Strotmeier antwortet, es sei keine zugelassen. Lediglich eine GRZ von 0,4 sei vorgeschrieben. Anhand der Folie 3 der Präsentation stellt sie die Festsetzungen der 3. Änderung des B-Planes Nr. 90 vor.

Herr Ilsemannfragt, inwieweit die derzeitigen Festsetzungen im Sondergebiet von den neuen abweichen.

Frau Strotmeier antwortet, die Geschossigkeit im Sondergebiet (westlicher Teil) sei auf eins festgesetzt. Außerdem sehe die Festsetzung eine offene Bauweise und die GRZ vor. Weitere Festsetzungen seien nicht vorhanden. Weiter erklärt Frau Strotmeier, das geplante Sondergebiet liege im Überschwemmungsgebiet der Leine. Aufgrund dessen bestehe dort grundsätzlich ein Bauverbot. Daher müsse eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Voraussetzung dafür sei eine bereits durchgeführte hydraulische Untersuchung. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass keine Beeinträchtigungen vorliegen. Das geplante Bauvorhaben müsse allerdings dem dort möglichen Hochwasserangepasst werden.

Herr Kahler fragt, wo sich die geplante Ausgleichsfläche befinden werde.

Frau Strotmeier antwortet, dies sei noch nicht festgelegt.

Herr Ilsemann fragt nach den städtebaulichen Gründen, die die erheblichen Abweichungen (z. B. GRZ von 0,6, 8 Meter Gebäudehöhe, 2 Geschosse) der Festsetzungen des derzeit gültigen B-Planes in dem geplanten Bereich rechtfertigen.

Herr Bredemeier antwortet, die benachbarten Gebäude seien von der Grundfläche kleiner, als das geplante Bootshaus.

Herr Ilsemann fragt, warum das betroffene Grundstück höher ausgenutzt werden solle. Städtebaulich sei eine GRZ von 0,4 gewollt. Eine enge Bebauung pro Grundstück sei nach dem dort gültigen B-Plan in einem Erholungsgebiet nicht erwünscht. Die GRZ von 0,6 sei für Gewerbegebiete üblich.

Herr Bredemeier erklärt, das Ziel sei es, das geplante Vorhaben umzusetzen. Herr Ilsemannfragt, warum das Vorhaben nicht mit einer GRZ von 0,4 umgesetzt werden könne, das Gebäude zwei Geschosse haben solle und welche Gründe für die Festsetzung von Flachdächern sprechen. Die von ihm angesprochenen Punkte würden nicht zu der dort vorhandenen Bebauung passen.

Herr Bredemeier erwidert, in dem Gebiet sei eine „großzügige und sehr aufgelockerte Bebauung insgesamt“ vorhanden. Seiner Meinung nach sei es „unschädlich“, wenn die Gebäude aufgrund der großen Grundstücksgrößen voneinander abweichen.

Herr Ilsemannbetont, der angesprochene Bedarf des Drachenboot-Vereines sei nachvollziehbar. Jedoch spricht er sich dafür aus, die derzeit gültigen Festsetzungen und die städtebaulichen Ziele (insbesondere im Erholungsgebiet) beizubehalten.

Herr Pehle erklärt, die GRZ von 0,6 solle festgesetzt, jedoch die Überschreitungsmöglichkeit ausgeschlossen werden. Der alte B-Plan sei aller Wahrscheinlichkeit nach der Baunutzungsverordnung(BauNVO)von vor 1991 erstellt worden. Dies bedeute, in der alten BauNVO galt noch keine Regelung bzgl. der Überschreitungsmöglichkeiten. Die GRZ von 0,4 habe sich daher auf die Hauptnutzungen in dem Gebiet bezogen. Jegliche Überschreitungen mit Nebenanlagen, Zufahrten, Stellplätzen, usw. seien damals bei der GRZ nicht mit zu beurteilen gewesen. Nach der alten BauNVO wäre in diesem Gebiet mit einer GRZ von 0,4 auch eine Überschreitung bis zu 0,8 mit Nebenanlagen möglich gewesen. Die alte BauNVO sei für das alte Sondergebiet auch weiterhin gültig. In Absprache mit dem Vorhabenträger sei die GRZ auf 0,6 festgesetzt worden, da man Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Grundstück offen halten wolle, erläutert Herr Pehle. Nach der derzeitigen Planungssituationsei seiner Einschätzung nach jedoch eine GRZ von 0,4 ausreichend. Sollte diese GRZ festgesetzt werden, bliebe jedoch die Frage nach der Einführung der Überschreitungsmöglichkeit zu klären. Aus städtebaulicher Sicht spreche nichts dagegen, die GRZ auf 0,4 festzusetzen. Weiter erläutert Herr Pehle, das geplante zweite Obergeschoss solle als Staffelgeschoss errichtet werden. Dies bedeute, das zweite Obergeschoss sei aller Wahrscheinlichkeit kein Vollgeschoss. Bei einer Festsetzung mit lediglich einem Geschoss, sei diese Variante jedoch ebenso umsetzbar. Außerdem spricht Herr Pehle die örtlichen Bauvorschriften an. Es sei fraglich, ob das geplante Flachdach in dem Gebiet eine Störung darstelle. Der Rat müsse dies aus städtebaulicher und gestalterischer Sicht entscheiden.

Herr Ilsemann betont, man dürfe die städtebaulichen Ziele nicht außer Acht lassen. Seinerzeit habe man sich dafür ausgesprochen, in dem betroffenen Gebiet eine einheitliche Dachlandschaft (geneigte Dächer)und Gebäude mit lediglich einem Geschoss zu haben. Eine andere Festsetzung müsse seiner Meinung nach ausreichend begründet werden. Anmerkung der Verwaltung: Es gibt weder im Ursprungsplan des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 noch in der 1. Änderung zum Bebauungsplan NOM Nr. 90 eine festsetzende örtliche Bauvorschrift zur Dachgestaltung. Aus der 1. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 ist unter der textlichen Festsetzung Nr. 2 geregelt, dass entlang der Uferlinie z. B. Einzäunungen nicht zulässig sind. Zur Eigentums-und Verkehrssicherung haben sowohl der Segelverein, wie auch der Restaurantbetreiber teilweise Zäune bis zur Uferlinie hergestellt. Diese Festsetzung ist im Entwurf der 3. Änderung nicht mehr enthalten. Es gibt nur im Bereich des Restaurants eine Nutzung der Uferlinie durch die Öffentlichkeit (Besucher, Kunden).

Herr Kahler gibt zu bedenken, man müsse sich über die Folgen der heutigen Entscheidung im Klaren sein. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen auf die Umgebung am Northeimer Freizeitsee.

Herr Ilsemann bittet zu prüfen, ob das geplante Vorhaben auch mit den Festsetzungen des alten B-Planes umgesetzt werden könne.

Herr Harer fragt, ob eine GRZ von 0,4 festgesetzt werden könne oder dafür zusätzlich die Überschreitungsmöglichkeit gegeben sein müsse.

Herr Ilsemann ist derAnsicht, das geplante Vorhaben sei mit einer GRZ von 0,4 umzusetzen. Das Grundstück sei dafür groß genug. Herr Pehleerklärt, die GRZ von 0,6 sollte festgesetzt werden, da man das Sondergebiet bzgl. der zulässigen Nutzungen selbst regeln könne (Zulässigkeit). Alle Nutzungen (Haupt-und Nebennutzungen) würden damit definiert werden. Im Rahmen der Baugenehmigung sei es allerdings schwierig zu differenzieren, was Haupt-und Nebennutzungenseien. Bei einer GRZ von 0,6 würden alle Nutzungen „gleichbehandelt“ werden. Bei einer Festsetzung von 0,4 müssten die Nebenanlagen genau definiert werden.

Hinsichtlich dieser Festsetzung spricht sich Herr Pehle für eine Überschreitungsmöglichkeit für Nebenanlagen aus.

Herr Bredemeier fragt, ob es überhaupt möglich sei, in diesem Bereich einen Fuß-und Radweg direkt am Ufer entlanglaufen zu lassen.

Herr Ilsemann erklärt, in der Begründung des alten B-Planes stehe ausdrücklich, der Tourismus sei in diesem Bereich des Northeimer Kiessees „städtebaulich nicht gewünscht“. Dies bedeute, unmittelbar an eine Bade-Zone solle kein Rundweg angrenzen. Man sollte sich hinsichtlich neuer Bebauung seiner Meinung nach den örtlichen Begebenheiten (alter B-Plan) anpassen. Weiter erklärt er, die Flächen für einen möglichen Fuß-und Radweg seien in dem betroffenen Bereich vorhanden bzw. im B-Plan ausgewiesen.

Herr Pehle erklärt, der Gewässerrandstreifen sei inzwischen in der Realität an einer anderen Stelle vorhanden als im B-Plan seinerzeit festgesetzt. Die von Herrn Ilsemann beschriebene „schützenswerte Zone“ sei in der Wirklichkeit wahrscheinlich nicht mehr so vorhanden, wie der alte B-Plan dies vorgesehen habe. Er empfiehlt, sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Herr Kahler verkündet, die Ortsbesichtigung werde am 13.02.2018 um 16:00 Uhr am Northeimer Kiessee stattfinden. Im Anschluss finde die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt im Rathaus, Sitzungssaal 307 um 17:00 Uhr statt…..“

(Ende des Protokoll-Auszugs)

Bliebe nur eine Anmerkung: Hätte man nicht erwarten können, dass die Ausschuss-Mitglieder diesen Ort in Augenschein nehmen, bevor sie über den blauen Dunst schwadronieren…

Im Dunkeln ist gut munkeln

Hier nur mal zur Vollständigkeit mein ‚echter‘ Leserbrief, der etwas gekürzt am 21.10.19 in der HNA zu finden war. Besonders schmerzlich ist natürlich der Verlust der Bemerkung zu den Lagerflächen für Solarstrom….

Nun ist die Katze aus dem Sack: 40 Meter in der Breite sollen vom Mühlenanger abgetrennt und an die Stadtwerke verkauft werden: Das ist also das, was man unter einem ‚kleinen Streifen‘ versteht: die Betriebsfläche wird mehr als verdoppelt – und der Zweck ist ‚geheim‘! Aber auf jeden Fall zum Schnäppchenpreis von ca. 32 Euro/qm.
Kann mir jemand erklären, wie die Stadtwerke ihre Geschäfte ausdehnen wollen, wofür dieser Platz bestimmt wäre? Etwa Betriebs-Wohnungen? Oder soll da ein Lagerplatz für Solarstrom errichtet werden samt 30 Meter hohem Hochregallager? Alternativ kann man sich auch einen Lagerplatz für Jutesäcke vorstellen, denn davon brauchen wir eine Menge, um Licht ins Rathaus und speziell in den Verwaltungsausschuss zu bekommen, der für manche Politiker der bevorzugte Tummelplatz ist. Viel Spaß weiterhin beim Munkeln im Dunkeln!
Und eines noch: wenn die Stadtwerke diesen Zusatz-Platz benötigen – und über 10 Meter kann man nachdenken, ohne die Nutzung des Platzes nachhaltig zu gefährden -, dann sollten sie das Areal kaufen, wenn es spruchreif ist. Ich denke nicht, dass die Stadt anderen Interessenten in der Zwischenzeit diesen Platz verhökern wird.
Und wenn man wirklich einmal strategisch denken wollte: Dann geben die Stadtwerke ihren Lagerplatz auf, der so innenstadtnah liegt, dass es eine Zumutung für alle anliefernden LKW und alle betroffenen Anlieger ist. Und bauen in beliebiger Größe im neuen Gewerbegebiet an der Westumgehung, dessen Kosten feststehen und dessen Vermarktung weitgehend in den Sternen zu finden ist. Und der alte Platz arrondiert das bestehende Wohngebiet…