Lemminge im Kreishaus

Ein neuer Radweg, ein Verbindungsweg: Jubel im Ausschuss, 100% Zustimmung der Kreistagsmitglieder, 4,5 Millionen für den ‚Rohbau‘ eines Radwegs durch den Solling, Folgekosten egal….Benutzerfrequenzen noch völlig egaler…Die Lemminge stürzen in das Meer der gnadenlosen Ja-Sager….

Ich hatte dazu einige Fragen, die vom Kreistagsbüro beantwortet wurden im Namen der Landrätin. Die Fragen und Antworten in Anhang 1. Das Ergebnis für mich: stark unbefriedigend und der Eindruck, dass hier ein blanker Aktionismus stattfindet ohne Rücksicht auf tatsächliche Notwendigkeiten. Aber lest selbst:

Offener Brief
An
Fr. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel
Kreishaus
37154 Northeim

Sehr geehrte Frau Klinkert-Kittel,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zu meinen Fragen anlässlich der Kreistagssitzung vom 8.7.2020, die ich am 15.7. von Ihrem Kreistagsbüro erhielt. Im Verlauf der Lektüre Ihrer Antwort ist mir eines spontan eingefallen: es gibt scheinbar bei diesem Thema (und anderen) eine Wirklichkeit, die Bürger in ihrem Lebens-Umfeld erfahren, und eine Verwaltungswirklichkeit.

Lassen Sie mich das an zwei Punkten festmachen: Die Kosten des Gutachtens spielen sie auf 2Teuro herunter, obwohl das Gutachten ca. 30 Teuro gekostet hat. Uns als Steuerzahler interessiert es dagegen nicht, welche Kasse wieviel beigesteuert hat und ob etwas aus der EU-Kasse oder den Gemeindekassen kommt: Jeder Cent davon kommt aus unseren Steuerbeiträgen und wir erwarten zu Recht, dass diese Gelder nicht für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen ausgegeben werden.

Dazu kommt als zweiter Punkt eine Gutachten-Gläubigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann: Da wird ein 10 Jahre altes Tourismus-Gutachten hervorgezogen, das wohl bisher folgenlos in der Schublade geschlummert hat. Falls es eine Evaluation (Historischer Ist-Zustand, Planzustand, heute erreichter Zustand mit qualitativen und quantitativen Messkriterien) gegeben hätte (nach 10 Jahren wohl mehr als überfällig), wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir verraten würde, wo diese zu finden sei.
Dieses Gutachten, das den Anschluss von entfernteren Gemeinden an ein gut frequentiertes Fernradwegnetz in Betracht zieht, ist aber hier völlig irreführend, da es im Solling keinen stark frequentierten Fernradweg gibt. Und der geplante Weg hat das auch nicht vor, sondern will einfach nur die Hauptorte Bodenfelde, Volpriehausen, Hardegsen und Nörten verbinden. Eine Verbindung, die es übrigens schon gibt und die bereits im Jahre 2001 von Meinolf Ziebart (ADFC) in einem Brief an den Landkreis gelobt wird – bis auf die Beschilderung (zitiert im Anhang).

Und dann haben wir ein Gutachten, dass für eine mittlere Großstadt mit ‚Speckgürtel‘, wo im Zentrum Einzelhandel und Verwaltung geballt zu finden sind (Braunschweig kommt diesem Bild sehr nahe), sicher passen könnte, aber nicht für ein wenig bevölkertes Waldgebiet. Es werden Schlagworte wie ‚Multimodalität‘ übernommen, die auf die konkrete Situation einfach nicht passen wollen: Für den ÖPNV und den Touristikradler braucht es in dem kleinteiligen Abschnitt von ca. 40 km zwischen Bodenfelde und Nörten keine Ladeinfrastruktur, da E-Bikes über Reichweiten von ca. 80-100 Kilometer verfügen; an welche Massen von Menschen denken Sie, die mit E-Bikes zum (Bus-) Bahnhof in Uslar oder Hardegsen strömen und dort Abstellplätze suchen?
Fahre ich nach Hardegsen mit dem E-Bike, um dann in den Zug nach Northeim oder den Bus nach Nörten oder Göttingen zu nehmen? Und in Göttingen dann mit dem Stadtbus zu Sartorius oder in den Bereiche Uni Nord zu fahren? Da fährt der geneigte E-Biker doch einfacher und schneller direkt dahin, wo er arbeitet. Oder nimmt sein Rad in der Bahn schlichtweg mit. Und wenn doch: über welche Anzahl von Berufspendlern reden wir da überhaupt? Wo und in welchen Frequenzen stellen Sie sich welche Personen vor, die welche ‚Multimodalitäten‘ nutzen? Ich bitte um Beispiele, da meine Phantasie dort nicht ausreicht.  

Ihrer Antwort nach haben Sie sich über die realistisch zu erwartenden Nutzer sowohl aus dem touristischen als auch aus dem Pendlerbereich keinerlei Gedanken gemacht bzw. sich auch nicht bemüht. diese Zahlen durch empirische Verfahren zu ermitteln. Das ist so, als ob ich an einem bestimmten Platz ein Haus bauen würde, aber mich vorher nicht darum kümmere, ob die Parzelle nicht doch eine Moorlandschaft sei oder an einem Steilhang läge. Es geht ja nur um 4,5 und mehr Millionen Euro. Dazu passt natürlich, dass auch eine Folgekostenabschätzung fehlt. Das ist Blauäugigkeit, die im privaten Bereich niemals durchkommen wird, scheint aber tolerabel, wenn es um die anvertrauten Steuergelder geht. Da wären wir wieder beim ersten Punkt…

Überrascht hat mich darüber hinaus, dass Sie meinen, dass Radfahrer nach 20 km den äußerst beliebten Weserradweg verlassen, um sich zur Leine durchzuschlagen bzw. dass der Weserradweg 20 km vor dem Ziel verlassen wird. Ich habe diese Frage vielen Radfahrern gestellt (30-40), die bei diesen Alternativen eigentlich immer nur ein Kopfschütteln zeigten – Verwaltungswirklichkeit hat auch hier nur begrenzten Kontakt zum gelebten Leben, dazu kommt dann natürlich politischer ‚Korpsgeist‘, der es verbietet, eine andere Antwort zu geben.
In dem bereits zitierten Brief von Meinolf Ziebart ist dieser zufriedenstellende Weg eine Tour für Tagesradler aus dem Kreis und eine mögliche Fortsetzung des Diemel-Radwegs, denn die Weserradwegfahrer haben ein Ziel: den Weserradweg zu befahren und keinen anderen Weg. Der Leineradweg mit Start in Leinefelde ist eine andere Tour und wird es auch bleiben.

Zudem kann ich Ihnen auch verraten, dass passionierte (ältere) Radfahrer eine ganz andere Route von Bodenfelde nach Nörten bevorzugen, nämlich die Süd-Route über Parensen-Asche-Lödingsen, auf der man recht bequem fahren soll. Aber diese Route hat natürlich den ‚Nachteil‘, dass sie zum Teil durch den Kreis Göttingen führt – und die Auftraggeber des Gutachtens sind schließlich Uslar und Hardegsen.       

Auch das, was Sie als Qualitätsradweg sehen – den Betonstreifen mit 3 Meter Breite – würde ich eher kontraproduktiv einstufen: statt einer abwechslungsreichen, in die Landschaft eingebetteten Streckenführung mit Feldwegen zwischen Äckern und Wiesen und Waldwegen in Wäldern soll eine Einheitsversiegelung erfolgen: bei 40 km sind das 120.000 qm Betonpiste. Monokultur statt Vielfalt.
Beton für ‚rasende‘ E-Biker als ‚Qualitätsziel‘ scheint ihre Idealvorstellung zu sein statt wassergebundener Schotterdecken, die wohl eher die Zustimmung aller Personen finden, die dem Ober-Ziel ‚Ökologie‘ verpflichtet sind und die wohl besser in Einklang mit dem Naturerlebnis im Solling zu bringen sein sollten. Entsiegelung statt Versiegelung – haben Sie daran schon einmal gedacht?
Wenn ich mich recht entsinne, war vor kurzer Zeit eine Diskussion im Schulumfeld, ob 100 qm eines Schulhofs betoniert werden sollte, was zu einer großen Diskussion hinsichtlich des Generalthemas ‚Umwelt‘ führte; gibt es da etwa zwei Maßstäbe?

Um etwas auch nochmals klarzustellen: Wenn es Verbesserungspotentiale gibt, dann sollte man etwas dafür unternehmen – aber immer mit Hinblick auf Kosten und Nutzen bzw. Anzahl der Nutzer. Es könnte auch jemand kommen, der es schön fände und darüber hinaus ein touristisches Potential erahnte, wenn Schloss Nienover einen Anschluss an das Bahnnetz hätte und einen eigenen Bahnhof – aber wem wird das nutzen, außer den Hoch- und Tiefbauunternehmen? Würden Sie da auch sofort aufspringen?

Sie können noch lange von Touristenströmen, Qualitätsradwegen, Infrastruktur, Ladesäulen, Multimodalitäten, Ausbau des ÖPNV und Servicequalität reden – die Frage ist aber, für wen bzw.  wie viele Nachfrager das gemacht wird und was es letztlich pro Nutzer kostet und was es für unseren Landkreis bringt: Und diese Hausaufgaben sind nicht gemacht, sondern es wird einfach mal so ‚drauflosgefördert‘ ohne Abwägung von Aufwand und Ertrag; das ist übrigens eines der Hauptmerkmale von Luxus: Das Fehlen von Verhältnismäßigkeit…und deshalb bleibe ich bei der Bezeichnung ‚Luxus-Radweg‘.   

Anhang 1: Der Beginn des Meinungsaustauschs bzw. der Fragen an die Landkreistagsentscheidungen:

Meine Fragen – die Antworten des Kreistagsbüros zur Bürgerfragestunde der Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Windhorst,

bezugnehmend auf Ihre Einwohnerfrage vom 8. Juli 2020 kann ich Ihnen folgende Antwort mitteilen:

Aus welchem Grund wird eine bestehende und allgemein als in gutem Zustand befindliche Radstrecke als Luxus-Radweg geplant?

Vor dem Hintergrund der „Mobilität“ als zentralem Zukunftsthema verfolgt der Ausbau des Radweges und u.a. die Bereitstellung von Ladeinfrastrukturen und sicheren Abstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen und Omnibusbahnhöfen der Hauptorte, die Ziele, den ÖPNV zu ergänzen, die Elektromobilität und somit auch die Multimodalität in der Region weiter auszubauen.

Hinsichtlich der Oberflächenbeschaffenheit und Wegebreite orientiert sich die geplante Ertüchtigung der bereits vorhandenen Wege u.a. an den Anforderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) an Qualitätsradrouten. Die Bezeichnung „Luxus-Radweg“ ist insoweit irreführend und falsch, soweit der Eindruck entsteht, hier werden darüber hinausgehende – unverhältnismäßig höhere – Maßstäbe angelegt.

Das für den Landkreis Northeim bereits in 2010 vom Europäischen Tourismus Institut GmbH in Trier erstellte Tourismusgutachten empfiehlt im Übrigen ausdrücklich, die nicht an den Fernradwegen liegenden Gemeinden im Rahmen des weiteren Ausbaus des Radwegenetzes trotz streckenweise schwieriger topographischer Bedingungen durch Anschlusswege anzubinden und durch weitere flankierende Maßnahmen (z.B. Verbesserung des Wegezustands, Serviceangebote, Vermarktung) das bestehende Infrastruktur- und Dienstleistungsangebot für Radfahrer konsequent auszubauen und zu verbessern.

Wer trägt die Kosten für das Böregio-Papier und wie hoch sind diese?

Die Kosten für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen und Darstellung der Handlungsbedarfe betrugen rd. 29.800 € und sind als LEADER-Projekt zu 80 % aus EU-Mitteln finanziert. Neben der Beteiligung der betroffenen Kommunen betrug der Kofinanzierungsanteil des Landkreises Northeim rd. 2.100 €.

Wie lauten die geschätzen Zahlen für die Nutzer-Frequenz und wie sind diese erhoben worden?

Geschätzte Zahlen für die Nutzer-Frequenz liegen nicht vor.

Wie hoch sollen die Zahlen für Weser-Radweg-Verlasser und für den ‚Berufsverkehr‘ sein?

Hierzu gibt es keine Vorgaben.

Wie viele von den 55.000 Radtouristen des Weserradwegs nutzen den letzten/ersten Abschnitt zwischen Hann.Münden und z.B. Hameln?

Nach der Radverkehrsanalyse für den Weserradweg (Stand 12/2018) gab es an den in Frage kommenden Dauerzählstellen Oedelsheim (LK Kassel) und Hess. Oldendorf (LK Hameln-Pyrmont) für das Jahr 2017 folgende Zahlen:

Oedelsheim:                             61.254 (Jahr/ 01.01. bis 31.12.) und 55.964 (Saison/01.04. bis 31.10.)

Hess. Oldendorf:                      79.366 (Jahr) und 70.966 (Saison)

Glauben Sie, dass ein Weserradweg-Tourist bei Start in Hann.Münden diesen nach 20 Km verlässt, um nach Nörten zu fahren und später irgendwann bei Hameln zurückzukehren?

Die Frage kann so nicht beantwortet werden, da die Nutzergruppen entsprechend ihrer Hauptmotive differenziert zu betrachten sind (z.B. Radreisende, Tagestouristen und Fahrende im Alltagsradverkehr). Gleichwohl werden Radreisende (Reise als Hauptmotiv, mit Übernachtungen) unter der Voraussetzung einer im Vergleich zum Weserradweg nicht abfallenden Wegequalität und weiterer positiver Gegebenheiten durchaus eine solche Route wählen.

Glauben Sie, dass ein Weserradwegtourist, der von Norden kommt, den Radweg 20 Km vor dem Endpunkt in Hann.Münden-Weserstein verlässt, um nach Uslar zu fahren?

Unter Berücksichtigung der vorherigen Ausführungen JA.

Ist berücksichtigt, dass dieser Radweg bei schlechter Witterung und im gesamten Winterhalbjahr wahrscheinlich überhaupt nicht nutzbar ist?

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Radverkehr insgesamt bei schlechter Witterung (Unwetter, Starkregen, Schneefall,-glätte usw.) abnimmt, aber bei entsprechend guter Witterungslage ganzjährig, also auch in den Wintermonaten, weiterhin stattfinden kann, insbesondere auf einem Radweg mit einer sehr guten Oberflächenbeschaffenheit.

Im Übrigen wäre eine solche Annahme, das „Totschlagsargument“ für alle touristischen Radwege.

Warum muss für den Radweg eine flächendeckende Bodenversiegelung in 3 Meter Breite angelegt werden? Das ist sicher kein ökologisch priorisiertes Verfahren?

Ein großer Anteil der – insgesamt bereits bestehenden – Wege ist bereits asphaltiert und von unterschiedlicher Qualität. Die Verbreiterung und darüber hinausgehend zusätzliche Asphaltierung ist für die Erlangung des begehrten Qualitätsniveaus (siehe erste Frage) erforderlich.

Welche Kosten für Wartung, Instandhaltung und Ersatzbedarf kommen pro Jahr auf den Kreis zu?

Nicht bezifferbar. Der Landkreis ist bestrebt, mit den betroffenen Kommunen Vereinbarungen bezüglich der Unterhaltungskosten zu treffen.

Welche Netto-Erlöse werden erwartet?  Welcher Zusatzumsatz der Tourist-Fahrer wird im Kreisgebiet erwartet?

Die Entwicklung von Erlösen in Folge des Ausbaus der  Weser-LeinE-Route ist neben der Wegequalität und der begleitenden Infrastruktur mit flächendeckender kundenorientierter Servicequalität, insbesondere im Tourismusbereich, abhängig von weiteren Faktoren (z.B. Verbesserung der Angebots- und Servicequalität der Unterkunfts- und Gastronomiebetriebe, Vermarktung durch touristische Organisationen).

Derzeit kann daher eine Erwartungshaltung bezüglich Erlösen/Zusatzumsätzen nicht in Zahlen dargestellt werden.

Neben der touristischen Nutzung und daraus resultierender Wertschöpfung sind im Übrigen die mit der ersten Frage bereits beschriebenen Ziele Ergänzung des ÖPNV, weiterer Ausbau der Elektromobilität und der Multimodalität in der Region mindestens als gleichwertig zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Northeim | Die Landrätin

Im Auftrag

Das Kreistagsbüro

Ellen Eickemeyer | Sebastian Kuhlmann

R 1 – Kreistagsbüro und Öffentlichkeitsarbeit

Anhang 2: Meinolf Ziebart, 2001, Brief an den Landkreis NOM

Zum Radfernweg Weser – Uslar – Leine

Er stellt großräumig betrachtet eine interessante Ost-West-Verbindung her. Aus Richtung Westen / Ruhrgebiet führt der Diemel-Radweg viele Radler an die Weser. Weiter in Richtung Osten kann man gut zur Leine wechseln und dann im Rhumetal Richtung Nordhausen weiterfahren. Die Verbindung von Bodenfelde über Uslar – Hardegsen – Nörten-Hardenberg ist topografisch relativ einfach und bietet gut ausgebaute und landschaftlich reizvolle Wege. Von Bodenfelde folgt man dem Schwülmetal-Radweg durch die Flußaue. Ab Vernawahlshausen gibt es gut befestigte Wege über Allershausen – Uslar Bahnhof nach Bollensen. Von dort nimmt man den zwar unbefestigten, aber gut befahrbaren Wirtschaftsweg am Waldrand über Gierswalde nach Volpriehausen.  Von dort führt nach Schlarpe ebenfalls ein guter Wirtschaftsweg. Lediglich ein Teilstück von etwa 1,5km liegt auf der B241 bis zum Goseplack. Von dort führen gute Sträßchen weiter über Lichtenborn nach Hardegsen und über Hevensen- Lütgenrode nach Nörten-Hardeneberg mit Anschluß an den Leineradweg. Das beigefügte TOP50 Overlay enthält bereits die Standorte für Wegweiser, wie sie bei einer Befahrung mit der Landkreis-Mitarbeiterin im Sommer 2001 dokumentiert wurden.

Populismus und wie ich ihn erkenne

Phrasen und deren Einsatz in der Lokalpolitik

„Das ist purer Populismus!“ – dieser Vorwurf ist ja eine beliebte Einleitung für Killer-Argumente. Da wird aus der Hüfte geschossen, da kennt man keine Differenzierung und Kollateralschaden ist vorprogrammiert – außer man hat einen Rohrkrepierer produziert…

Jemand hat einmal treffend gesagt, dass Populismus wie Mundgeruch sei – den haben nämlich auch immer nur die anderen! Der Populist braucht immer den Gegner – notwendigerweise muss jemand da sein, der anderer Meinung ist, über die nicht diskutiert werden kann, sondern die grundsätzlich abgelehnt wird: das ist die Polarisierung und sie ergibt dann mit zunehmender Schärfe den ‚Feind‘. So etwas gibt es im beschaulichen Northeim nicht – möchten Sie meinen? Schauen wir doch einmal genauer hin – nämlich auf den Endkampf um eine Sporthalle in der kleinen Stadt am Rande der Welt – etwas größer zwar als Bullerbü, aber kleiner als die Stadt Bielefeld, deren Existenz durchaus nicht unstrittig ist.

Populismus lebt vom Gefühl, dass die geäusserte Meinung die Meinung der Mehrheit des Volkes sei – und die Gegner natürlich ‚die da oben‘, die nur ihre eigenen Vorteile suchen. Und da das Volk angesprochen wird, muss die propagierte Lösung/Meinung so einfach sein, dass sie jeder versteht. Dass dabei komplexe Zusammenhänge keine Rolle spielen (dürfen), ist dem Volk geschuldet: „Get Brexit done“ ist eine Paradebeispiel: Egal, wie schwierig und ggf. verlustreich die Trennung von UK und EU auch sein wird: Augen zu und durch, das wird schon! Dämmert manchem schon die Parallele in unserer kleinen Stadt: „Get Schuhwallhalle done“ – keiner kann konkret abschätzen, welche Belastungen kommen werden, aber Augen zu….

Ja, die Populisten verlesen dann den ‚Volkswillen‘ und liefern die (einfache) Lösung, die z.B. gegen die Herrschaft der Banken, die Raffgier oder die Nachgiebigkeit des Staates oder die Benachteiligung des Volkes durch die Kultur-Bourgeoisie vorgeht, um die Emanzipation des Volkes voranzutreiben. Aber statt Vermittlung und Kompromiss in der Sache zu suchen, richtet sich der Populismus auf die Empörung aus, die Mobilisierung jedes Milieus, das den Antreibern irgendwelche Mehrheiten beschaffen kann. Die AfD ist derzeit das Musterbeispiel, sie sammelt die Empörung und Unzufriedenheit quer durch das Spektrum der Bürger – anders kann man die Wanderungsbewegungen überhaupt nicht erklären, da zugleich Wahlgewinne aus Links, Rechts und Mitte generiert werden, die mit weltanschaulichen Entwicklungslinien nie zu beschreiben sein werden. Und so sammelt eine rechtsorientierte Führungselite die Empörten und Abgehängten ein – mal mehr, mal weniger je nach lokaler Erschütterung der gesellschaftlichen Schichten.

Weil auch bei vielen Bürgern Weltanschauung und Standpunkt mutiert sind zu Stimmung und Vorteilssuche; abhängig von lokalen Personen/Persönlichkeiten und deren Ruf bzw. der medialen Orchestrierung derer Auftritte ist derzeit jedes Ergebnis in Bund, Ländern und Kommunen möglich. Der politische Boden ist in permanenter Erdbebenstimmung – und ob der Sieger hinterher Tschentscher, Höcke, Ramelow, Kretschmann oder Günther heißt – alles ist möglich, aber es destabilisiert die früher so eherne ‚Mitte‘ und führt damit zu einer fortschreitenden Erschütterung.

Sehr einfach lassen sich populistische Tendenzen in den (sogenannten) Argumentationen erkennen: Die zu unterstützende These wird nicht begründet oder argumentativ untermauert, da sie ja sowieso die Mehrheits- und Volksmeinung sei, sondern es werden einfach weitere Thesen herangezogen, die mehrheitsfähig sind oder als Gemeinplatz anerkannt sind: „Den Obdachlosen werden die Hilfsgelder nur so zugesteckt, während unsere Straßen immer mehr zu Schlaglochpisten verkommen!“. Der Gegner ist in diesem Fall meinetwegen die Stadtverwaltung und das Thema eigentlich die Höhe von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen. Das wird aber nicht begründet, sondern die Unfähigkeit wird mit einem zweiten Vorwurf, den auch weite Teile der Bevölkerung teilen könnten, untermauert, obwohl das eine mit dem anderen nicht in einer begründenden Beziehung steht. „Die Förderung des Sports wird vernachlässigt, während der bürgerliche Kulturbetrieb hoch subventioniert wird!“ Und so fort… – aber zurück zur ‚Heimat‘!

Get Schuhwallhalle done! Und wer nicht für den (Drittliga-)Handball ist, der will dem Breitensport die Halle wegnehmen! Dass die Diskussion nicht gegen Sport oder Halle ist, sondern es nur darum geht, in welchem finanziellen Rahmen eine vernünftige, d.h. finanzierbare Lösung gefunden werden kann, wird nicht akzeptiert, sondern immer sofort die „Alles-oder-Nichts-Frage“ gestellt. Wer nicht für uns ist, ist wider uns. Wer dem Drittliga-Handball nicht willfährig ist, der ist gegen Schulsport, Jugendsport und Breitensport, weil die ja in der gleichen Halle aktiv sind. So einfach wird man zum Buhmann. Nehmt es, wie es ist, diskutiert nicht, es mag 13 oder 15 oder 17 oder 20 Millionen kosten, get it done!

Perfide bis pervers wird es aber dann, wenn denen, die darüber argumentieren wollen, was angemessen ist oder nicht, vorgeworfen wird, sie betrieben billigen Populismus, weil sie immer wieder auf die Zusatzkosten eines Baus jenseits des Schul- und Breitensports hinwiesen; das wäre im übrigen nur eine Million und damit nicht diskussionswürdig. Implizit also: das ist doch der Handball wert, so denkt das Volk und das wollen wir nicht besprechen, sondern getan bekommen! Die bürgerlichen, unsportlichen Gesellen wollen uns den Sport madig machen und das lässt sich das Volk nicht gefallen! Es sei ja eine ‚Investition‘ in die nächsten 50 Jahre! Zukunft ist nicht diskutierbar! Aber die Bezahlung in den nächsten 20 Jahren? Kleingeister!

Und so kommen wir zum vorerst letzten Kapitel des Trauerspiels: ‚Populist‘ ist kein Wort, mit dem gelobt wird – und wenn ein Herr Schober in der Stadtratssitzung die Gegenpartei ohne jede Begründung als populistisch anprangert, dann erfüllt er genau die Strategie der Populisten, dem politisch Andersdenkenden herabzusetzen, statt mit ihm in eine Sachdiskussion zu kommen. Und eines hat Herr Schober auch aus der internationalen Politik gelernt – die USA lassen grüssen, wo zuerst der wunderbare Begriff der ‚Alternativen Fakten‘ aufkam: Wer als erster eine Zahl in die Diskussion wirft, der hat den Vorteil, das Momentum. Denn der Reflex ist, über die Schätzung zu streiten. Und durch dieses ‚Ernstnehmen‘ wird die Zahl erst zum Faktum. Nach kurzer Zeit hat sich diese Zahl etabliert und bestimmt die Diskussion – egal ob diese Zahl auf Fakten oder auf blanker Unverschämtheit beruht.

Die Northeimer Diskussion anhand dieser alternativen Fakten zu verfolgen, hat einen ganz eigenen Charme, angefangen bei der Verweigerung, irgendeine Zahl zu liefern: Eine Bauverwaltung wird über Jahre aufgefordert, ein Konzept für die Sanierung der Schuhwallhalle zu erstellen und die damit zusammenhängenden Kosten zu ermitteln. Die Bauverwaltung tut: nix! Die Zahl ist also irgendwo zwischen Null und Unendlich, sodass jeder mal spekuliert und eigene Fakten in die Luft setzen kann. Fazit Phase 1: Ungewissheit und Ungeduld – und damit der Boden für populistische Thesen: das klappt nicht, wir brauchen einen Neuanfang! Neuanfang ist immer gut, Altlasten weg, freier Horizont, keine Kompromisse, mit klarer Kante zum Ziel! Das ist positiv besetzt und (fast) immer mehrheitsfähig – und super als Polarisierung gegenüber den Flickwerkern und Knauserköpfen.

Da man aber planlos ist, kann das nicht richtig verwertet werden – und dann kommt der Sparkassen-Direktor, der Retter auf weißem Pferd, und bringt den Neubau samt VIP-Bereich ins Spiel, ein Architektenentwurf, den seine Firma finanziert hat und der zufällig auf einem Stück Land realisiert werden soll, das der Firma gehört.

Eine gute Tat, der die Mehrheit sich anschließen könnte! Aber leider war das Wort VIP-Bereich dabei. Das fällt durch, zumal die geschätzen Kosten bei über 11 Millionen Euro liegen sollen, was ziemlich umgehend einen öffentlichen Aufschrei erzeugt – und beides zusammen bringt den neuen Schwung zum Erliegen. Auch die Zusage des Landkreises, 3 Millionen davon zu sponsoren, macht den Bissen nicht wirklich genießbar. Fazit Phase 2: Da hat jemand den Populismus nicht richtig verstanden!

In dieser fatalen Lage nimmt nun der Leiter der Stadtverwaltung das populistische Zepter in die Hand: 11 Millionen seien zu viel, aber für 8 Millionen muss die Halle auch zu erstellen sein, das muss die neue Marschzahl werden! Wie er auf 8 Millionen kommt? Weiß keiner, wahrscheinlich er selbst nicht, es könnte aber auch einfach das arithmetische Mittel zwischen 11 Millionen (max. der Debatte) und 5 Millionen (min. der Debatte) sein – alle Zahlen schweben natürlich über der Erde und haben keinerlei Kalkulation der Neben- und Zusatzkosten im Säckel.

Außerdem – so der Leiter der Stadtverwaltung – seien die 3 Millionen vom Landkreis zu wenig, da müsse nachgebessert werden. Dieses Argument wurde in der Folge oft wiederholt, allein der Landkreis rührt sich bis heute nicht…

Und ein neues Strohfeuer wird noch entzündet: ein kleines Förderprogramm sei aufgelegt worden (200 Millionen, wenn ich mich recht erinnere), und davon wolle die Stadt profitieren, denn pro Maßnahme seien bis zu 2 Millionen Euro Zuschuss möglich. Merkwürdigerweise haben auch andere Kommunen davon gehört – und das Ende vom Lied: statt 2 Millionen gab es eine klare Absage. Mit einem Vorteil für die Befürworter: der Stadtrat wurde unter Druck gesetzt, dass sofort eine Grundsatzentscheidung für den Neubau der Halle fallen müsse, sonst könne man überhaupt keinen Förderantrag stellen. Und es funktioniert!

Bei dem Wort ‚Förderantrag‘ brennen ja im Stadtrat die Sicherungen durch – alle Lemminge bis auf eine Ausnahme heben die Hand. ‚Fördertöpfe plündern‘ – das ist ebenfalls ein populistisches Motiv, die Mobilisierung der Massen und denen ‚da gaaaanz oben‘ das Geld aus der Tasche zu ziehen, da gibt es keinen Widerspruch. Das das auch nur Geld aus einem Steuertopf ist, in den der Bürger einzahlt, egal! Erst mal her damit, damit es kein anderer bekommt!

Da haben wir nun die Fakten: ein Grundsatzbeschluss aus Fördermittelgier, den anzuzweifeln sich auch heute keiner mehr traut – auf der Basis ‚alternativer Fakten‘. Fazit: keine 11 Mio, sondern nur 8 Mio Ausgabe, bei der Kreisförderung werden statt 3 eher 4-5 Mio angefordert und Zuschüsse aus Hannover in Höhe von 2 Mio. stehen im Raum: da bekommt die Stadt für 1-2 Millionen eine neue Halle! Applaus den Machern! Heute wissen wir: Pustekuchen!

Eins hätte ich fast vergessen: es gab dann doch eine Schätzung über die Kosten einer Sanierung der alten Halle. Da das Bauamt der Stadt dazu nicht in der Lage war und auch Unterstützungsangebote aus dem Rat nicht angenommen wurden, wurde ein Architekturbüro mit der Schätzung beauftragt. Die Schätzung wurde auf der Basis der Papierunterlagen erstellt, kein Sachverständiger war vor Ort. Zufälligerweise war das das gleiche Büro, das auch den Plan für den Neubau erstellt hatte. Kalkuliert wurde nun nicht eine adäquate Sanierung, sondern der gleiche Neubau wie im Neuentwurf unter Beibehaltung von 1 oder 2 Grundmauern der alten Halle: Ergebnis – was Wunder: das kostet auch über 11 Millionen! Ein Schelm, der denkt, dass das Architekturbüro schließlich seinen eigenen Neubau-Entwurf verkaufen wollte…

Fazit Phase 3: Es gibt nun eine Reihe von alternativen Daten und Fakten, die alle höchst windig sind, aber gerade deswegen nicht beweisbar – und deshalb auch nicht zu widerlegen. Aber sie bestärken die Vorurteile und die Hoffnungen vieler Menschen – oder auch nur die vieler Stadtratsmitglieder.

Nebenbei siegt dann doch in der Verwaltung/im Rat die Idee, dass man nicht einfach den Entwurf des Herren Direktor nehmen könne, bei derartigen Projekten sei doch ein Entwurfswettbewerb üblich. Gesagt, getan. Entwurf mit Wettbewerbsvorgabe max. 8 Millionen – die Zahl überlebt, auch wenn die anderen Hoffnungen inzwischen gestorben waren. Und die Anbieternachfrage ist sehr groß, so groß, dass man eine Auswahl treffen muss und schließlich über 20 Entwürfe eingereicht werden. Was aber kein einziger Entwurf berücksichtigt: die Kostengrenze von 8 Millionen! Interessiert aber keinen, auch nicht die Betreuer des Wettbewerbs, und die ‚fachkundige'(??) Jury präsentiert dann den ’schönsten Entwurf‘.

Fazit Phase 4: Gute Stimmung, aber nichts verwertbares – und die Zusicherung, man werde den Siegerentwurf – eine Perle der Sporthallenarchitektur – in Zusammenarbeit mit dem Architekten ‚verkleinern‘.

Natürlich geht der Architekt auf diese Forderung ein, er hätte den Entwurf auch auf 7,5 oder 7 Mio. reduziert oder was immer gewünscht wird. Aber nun kommen 8 Millionen raus: die Traumsumme der Auftraggeber! Allerdings immer noch ohne Finanzierung…

Was der spielverderbende Architekt allerdings auch macht: er rechnet einmal die Kosten der Gesamtmaßnahme zusammen und kommt – pardon – bei 15-16 Millionen an… Wer nun denkt, dass ein Aufschrei durch die Läger geht, denn nun ist man weitere 4-5 Millionen über der skandalösen Erstschätzung von 11 Millionen: weit gefehlt! Mit den Millionen wird durch die monatelange ‚Beratung‘ wie mit 10-Euro-Scheinen jongliert, die Abstumpfung verfehlt nicht ihre Wirkung, außerdem gehört das Geld ja niemandem, ist ja Steuerknete.

Zum Abschluss orchstriert der Vorsitzende des Handballvereins noch einmal das Dramolett: die Decke der alten Sporthalle käme schon herunter (am Vorabend wurde die Halle aber noch uneingeschränkt genutzt…) und würde mit einem Netz abgesichert sein. Was Wunder, dass man kein Geld mehr in eine Halle steckt, die evtl. in 20 Monaten abgerissen wird… Dann fallen auch nocht Worte wie ‚energetische Dreckschleuder‘ und
‚250.000 Euro Kosten‘, womit wieder – in bester Manier alternativer Fakten Volkes Stimme und Ziel gelenkt werden sollen. Dass die letzen bekannten Komplettkosten der Halle 130.000 Euro waren, wobei die Heizkosten 50.000 Euro betrugen – wen juckt das? Folgerichtig gibt es auch immer Dumme, die den Parolen folgen, in diesem Fall der Fraktionsvorsitzende der SPD-Genossen, der den Abriss der ‚Dreckschleuder‘ fordert. Dass das Heizkraftwerk, das die Halle bedient, vor allem der Heizung des Hallenbads und der benachbarten Schule dient, weiß er wohl einfach nicht: Denn deren Abriss – da beide Gebäude aus der gleichen energetischen Epoche stammen – hätte er dann gleich mitfordern müssen. ‚Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand‘ – man sieht, dass Sprichworte nicht immer von der Realität gedeckt werden…

Und die Mehrheit mag der Diskussion nun müde sein, es wird der Zinssatz von 0,5% vorgerechnet und das alles eigentlich nichts kostet, weils später bezahlt wird. Und außerdem hätte man nun schon ein paar 100.000 Euro in die Planung gesteckt, da müsse man jetzt durch: Get Brexit done – Phase 5 erreicht!

Wie bei jeder guten Party folgt dann Phase 6: der Kater! Aber auch dagegen gibt es ein Mittel – einfach alles vergessen und die nächste Sau durchs Dorf jagen… – oder wie mir in diesem Zusammenhang ein Journalist auf der Basis seiner Erfahrung mit kommunalen Projekten sagte: „Wenn das Ding einmal läuft, wird weitergewurstelt und was es zum Schluss gekostet hat, interessiert bei der Einweihung kein Schwein mehr…“ – „Sir, Schuhwallhalle has been done!“.

Nachbarschaft aus der Retorte

‚Quartiersgenerierung‘ am Harztor

Wie entsteht Nachbarschaft? Klar, man muss irgendwie in räumlicher Nähe leben. Aber ist räumliche Nähe gleichzusetzen mit Nachbarschaft? Wohl nicht, denn es gibt idealtypisch zumindest 3 Arten von Nachbarschaft: Gute, schlechte und neutrale. Und sie hängt ganz einfach von den Menschen ab: man mag sich aufgrund irgendwelcher Konstellationen in der Vergangenheit oder aufgrund neuer gemeinsamer Aktivitäten – das sind die älteren Herren, die schon im Sandkasten miteinander gespielt haben oder die jungen Familien, die sich aus Stillgruppe, Kindergarten oder Schule kennen. Gute Nachbarschaft entsteht nicht aus sachlichen Zweckgründen, sondern weil es gefunkt hat, weil man sich mag. Und die gleichen Mechanismen wirken, wenn der erste Streit über den Flur oder den Gartenzaun ausgetragen wird – die schlechte Nachbarschaft wird genauso, aber mit negativer Energie betrieben.

Und dann gibt es die, die einfach nebeneinander wohnen, aber keine Berührungspunkte haben. Die alte, gehbehinderte Witwe, die den ganzen Tag zuhause sitzt und der junge Akademiker, der tagsüber bei der Arbeit und am Wochenende auf Party ist: die haben keinen Kontakt, außer der Postbote hat einmal die Briefe in den falschen Kasten geworfen. Und die beiden haben nichts mit der jungen Familie zu tun, die den Spagat zwischen Doppelbeschäftigung und Kinderkrippe übt.

Und wenn ich auf mein näheres Umfeld schaue: wo fängt Nachbarschaft an, wo hört sie auf? Sicher, es beginnt am Gartenzaun, aber es endet genauso sicher schon 200 Meter weiter: Ich weiß nicht, wer am Neustädter Ring wohnt, wie er/sie/es heißt und was sein/ihr Lebenszweck und -ziel sein mag. Nur eins eint uns: Wir wohnen hier und ärgern uns alle über die im Sommer zugeparkte Straße am Bergbad – nicht wegen der Normalparker, sondern wegen der Parker, die im Halteverbot abstellen. Aber das ist es – und es ist kein Thema, das uns ‚zusammenschweißt‘.

Aber nun reicht ‚Nachbarschaft‘ nicht mehr – und die Eigenschaft ‚Bürger einer Stadt‘ ist zu weit weg von der erlebten Lebenswirklichkeit eines Mitglieds des Habits….also wird der Begriff ‚Quartier‘ in die Diskussion geschoben – im Rollstuhl natürlich, denn er kränkelt etwas, beseelt von des Gedankens Blässe. Das Quartier als eine Gemeinschaft Leidens- und Lebensgleicher, die in einer räumlichen Nahbeziehung leben. Oder einfach ein Quadrant auf dem Stadtplan? Niemand hat diesen Begriff bisher vermisst, aber nun wird einfach mal aufgesetzt, da einige (sonst wohl arbeitssuchende) Geografen das nun auf der Agenda haben – und in ‚Gutachten‘ vermarkten können. Sind schlechte Gutachten eigentlich Schlechtachten?

So ein Schlechtachten wurde nun für die Innenstadt Northeims erstellt. Das wäre auch noch hinzunehmen, wenn man es als einmalige ABM-Maßnahme verstehen würde. Aber nun kommen die Folgekosten: die nächsten ABM-Maßnahmen, die ernst nehmen, was die Einfalt der Schlechtachten postulierte.

Ich will nicht verkennen, dass es etwas ähnliches wie Quartier geben könnte – in der Schlichtsprache ist so etwas als ‚Kiez‘ bekannt, wobei der normale Hörer sofort an St.Pauli, Halbwelt und Puffbetriebe denkt. Das ist zumindest eine Welt, in der die Bewohner dadurch verbunden sind, dass sie die auswärtigen Vergnügungssuchenden nach besten Kräften ausnehmen wollen. Auch die kölschen ‚Veedel‘ sind ähnlich definiert, sie leben davon, dass man entweder ‚drin‘ oder ‚draußen‘ ist – systemtheoretisch ist das die Tendenz, eine stabile Grenze zwischen Innenwelt und Außenwelt zu errichten und aufrecht zu erhalten, die das Veedel=denKiez=das System als solches erhält.

Was macht also den Kiez zum Kiez? Da gibt es verschiedene Faktoren: am einfachsten das Hineingeborenwerden, die Sandkasten- und Schulfreundschaften, die Lebensumstände (..wir schaffen alle bei der Conti..), die gemeinsam frequentierten Orte wie Kirche, Kindergarten, Stillgruppe, Kaffeebüdchen, Supermarkt oder einziger Hausarzt im Kiez – also da, wo man sich öfter trifft und evtl. auch einmal ein Wort wechselt. Denn am Anfang war das Wort. Das Wort von Mensch zu Mensch. Das Wort, das Sympathie oder Empathie signalisiert, das Wort, das andere dazu bringt, auch etwas in das Gespräch einzubringen, das Wort, das ein ‚Netzwerk‘ entstehen lässt, weil aus zufälligen Kontakten Kontakte werden zu Menschen, die man schätzt und mag. Und genauso entstehen daraus Abgrenzungen, weil es Menschen und Worte gibt, die man definitv nicht mag. Es gibt nicht die eine große Gemeinsamkeit – es werden sich immer Gruppen bilden, die einen wie auch immer gefundenen gemeinsamen Nenner haben. Und dann auch die, die nicht dazu gehören.

Diese Dynamik ist nicht in der Retorte herstellbar. Zu glauben, dass man sich (wer ist sich???) alle zwei Wochen für 90 Minuten trifft und irgendwelche ‚Geschichten von Daheim‘ erzählt – und dass sich daraus ein ‚Kiez‘ ein ‚Quartier‘ entwickelt – das ist Lebensblindheit pur. Oder ABM.

Wenn Frau Dr. NN-NN dann erzählt: „Da ist soviel Potential..“, dann ist das eine Bankrotterklärung. Potential – ja, das gibt es immer, zum Guten und zum Schlechten… Und wenn in 500 Wohnungen 1000 Menschen leben, dann wohnen 1000 Menschen in 500 Wohnungen. Und wenn sie nichts gemeinsames haben, dann passiert auch nichts. Da mögen sich ABM-Kräfte und Aktivisten lang hinstellen und ein Nachbarschafts-Parship oder Kiez-Tinder planen, solange es keine echten Gemeinsamkeiten gibt, wird das alles nur akademisierte Beschäftigungs-Therapie unter Verbrennung öffentlicher Mittel sein.

Eigentlich ist es wie im Hamburger ‚Kiez‘: Geilheit lässt sich mechanisch erzeugen und kaufmännisch abkassieren, aber echte Zuneigung und Bindung muss sich aus den Individuen heraus entwickeln, ist unberechenbar und trägt den Lohn in sich selbst. ‚Sich mögen‘ ist chaotisch und Sozialtechnologie wird daran scheitern – es sei denn, der Sozialtechnologe mutiert vom Beobachter zum Teil des Systems und generiert selbst das ‚Mögen‘, die Adhäsion. Aber dazu muss man nicht Sozialtechnologe sein…

Ein Loch ist im Eimer…

…dann flick es, dann flick es, mach’s zu!

Ja, das waren noch echte Ratschläge, die das Medium Terzett den Schlagerfreunden Anfang der 60er Jahre lieferte! Schaut man auf mein Lieblingsfeld, die Northeimer Lokalpolitik, dann lautet der Grundsatz heute: „Oben einfach mehr reingießen als unten rausfließt, dann wird der Eimer auch voll!“

Heute werden wir wohl, angetrieben von den vergnügungssteuerfeindlichen Handball-Lobbyisten, noch Zeuge, wie ein richtiges Fass aufgemacht wird bzw. ein Loch in den Eimer geschlagen wird: ein Handball-Palast für mehr als 15 Millionen Euro – aber das sind nur die Plankosten in der Vorbereitungsphase. Sieht man auf Projekte wie den Feuerwehranbau in Hillerse (570.000 -> 1.000.030 Euro) oder die Multifunktionshalle in Einbeck (1,4 Mio -> 2,5 Mio Euro), kann man schnell ahnen, dass die 20 Mio. ohne Problem gerissen werden, zumal man schon in Hillerse bei den Mehrkosten darüber räsonniert, dass zu den geschätzen Kosten überhaupt kein Betrieb in dieser Konjunkturphase anbietet. Beim Bau haben wir derzeit einen ganz deutlichen Verkäufermarkt, was in zweistelligen Kostensteigerungen pro Jahr dokumentiert wird – neben den ‚üblichen‘ Planungsfehlern.

Und da kommt dann ‚unsaa Doktaa‘ Roy Kühne prompt zur Sache bzw. in das Lokalblatt: Natürlich würde er sich darum kümmern, dass Bundesmillionen den Weg nach Northeim finden werden, wenn die braven Kinder im Stadtrat ein klares Signal geben würden. Und nicht so rumzicken – das muss dem geneigten Leser bei der Formulierung wohl in den Sinn kommen. Das ist wieder das Gut-Böse bzw. Schwarz-Weiss-Muster: Wer nicht für DIESE Halle ist, der ist gegen JEDE Halle. Der alte Unsinn: es geht nicht um Halle ja/nein, sondern um Halle um jeden Preis oder um jeden vernünftigen Preis: Viele würden sich sicher gern einen Porsche kaufen, aber die allermeisten verzichten darauf, weil die ‚Kohle‘ einfach nicht da ist.

Aber statt darüber eine vernünftige Diskussion zu führen, wird dem Esel einfach mal ein Leckerli vor die Nase gehalten, damit er weitertrottet, um es zu schnappen. Natürlich würde er sich um Bundesförderung bemühen, aber das sei ja schwierig, da der Fördertopf dafür heute schon deutlich überzeichnet wäre. Was soll das? Das ist Generieren von PR-Flächen in der lokalen Presse – und das kann ‚unsaa Doktaa‘.

Und statt konstruktiv über eine finanzierbare Lösung mitzureden, wird einfach andersrum agiert: egal, was kost‘, dann muss eben mehr Geld her. Das Loch ist da, egal, dann muss eben mehr Wasser oben rein – so ist halt alles immer im Eimer… Verursacht so etwas evtl. die Berliner Luft, die ja auch dazu führt, dass man glaubt, CO2 direkt durch zusätzliche Steuern zu vermindern.

Hier nennt man sowas dann (sofern man nicht im Bann des Parteibuchs mit dem Schweigegelübde ist) ‚rum-doktaan‘ an den Symptomen. Das ist nicht die Suche nach dem Grund und das Bekämpfen der Ursache. Da bleibt die Gesundung fern, aber manche halten die Unterdrückung der Schmerzen ja auch schon für Heilung; das sind dann die, die auch glauben, dass der ‚Playboy‘ das Mitteilungsblatt des Vatikans sei…

Warum gibt es keine Thomas-Mann-Oberschule in NOM?

Über mangelndes Personal in den Schulen wird auch hier im Kreis geklagt – das ist aber Sache des Kultusministeriums. Über Mangel an Schulgebäuden wird nicht geklagt, ganz im Gegenteil wird ‚liebevoll‘ jedes Schulgebäude gehegt und gepflegt – egal, ob gebraucht oder nicht: die unsägliche Diskussion über den Erhalt der Auetalschule in Kalefeld, die unter rapidem Schülermangel litt, war dafür ein unrühmliches Beispiel. Dass 10 KM weiter in Bad Gandersheim in der gleichen Schulform leere Klassenräume in ausreichender Menge vorhanden waren? Egal, auch leere Zimmer kann man heizen und instandhalten!

Erst als mangels neuer Anmeldungen der Eltern die Mindestanzahl von Schülern massiv unterschritten wurden, zog der Kreistag endlich die Reissleine, was dann auch nicht unerhebliche Instandhaltungsausgaben stoppte, die man für die sterbende Schule schon geplant hatte.

Und in Northeim das gleiche Schema: Bloß nichts ändern an Schulgebäuden! So leisten wir uns in der Stadt zwar nur ein Gymnasium für 1000 Schüler, aber wohl 2 Schulen und Schulstandorte für 620 Haupt- und Realschüler. Warum? Warum wird nicht im Schulzentrum Südstadt zusammengeführt?

700.000 Euro kostet der Unterhalt der Schule an der Arentsschildstraße, die man besser in ggf. nötige Erweiterungen in der Südstadt stecken könnte – das würde sich in wenigen Jahren amortisiert haben, zumal es auch denkbar wäre, dass Teile der Kästner-Schule einbezogen werden, die nur noch von ca. 100 Schülern besucht wird. Und der Kreiszuschuss von derzeit 3 Millionen Euro für eine neue Schulturnhalle stünde ebenfalls für Bauvorhaben im Schulzentrum zur Verfügung!

Ja, nun lasse auch ich mich von der Gebäudepolitik leiten… – was aber ein viel gewichtigerer Aspekt ist: durch das Zusammengehen von Oberschule und Thomas-Mann-Schule könnten in kürzester Zeit pädagogische Kapazitäten freigesetzt werden, die zu einer quantitativen und/oder qualitativen Verbesserung des Lernbetriebs oder der inklusiven Betreuung verwandt werden könnten. Dazu braucht man kein Abitur, Addieren und Dividieren reichen eigentlich für eine Rechnung, die scheinbar niemand ernsthaft in Betracht zieht: 4-6 Lehrer wären nach dem Zusammenschluss für die Verbesserung des Lehrbetriebs freigesetzt – plus die Stunden und Stellen, die durch die Verschlankung/Zusammenlegung der Schulbürokratie frei würden. Aber Qualität des Unterricht/der Betreuung ist ja kein Ziel der Kreis-Schulgebäude-Politik, schade eigentlich…

Sie mögen/Ihr mögt es nicht glauben? Hier mal meine kurze, überschlägige Rechnung:

Schule / Klasse5678910
Oberschule445960625475
Klassen233434
Sch./Klasse222020161819
TMS293541494044
Klassen223333
Sch./Klasse151814161414
Gesamt IST739410111194119
Klassen456767
Sch./Klasse181917161617
       
EINE Schule739410111194119
Klassen455556
Sch./Klasse181920221920
Diff Klassen001211

Mit einer geringfügigen Erhöhung der Schülerzahlen je Klasse (3-6) würden 5 Klassen nicht mehr benötigt. Bei 30 Wochenstunden je Klasse wären das 150 Stunden, die nicht erteilt werden müssten. Rechnen wir 25 Unterrichtsstunden je Lehrer, wären das 6 Lehrer, die zur Verbesserung der Schul-Qualität eingesetzt werden könnten. Plus ein Rektor und ein Konrektor -aber das könnte ja die zweite Hürde sein…

Quelle: Kreistagsinfosystem Landkreis Northeim

Drucksache Beschlussvorlage – 0949/19
https://www.landkreis-northeim.de/allris/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/pdf:anl1018688!2

Das gastliche Northeim

Ein neues Hotel soll als 4-stöckiges Gebäude mit 60 Zimmern direkt an den ‚Seeterrrasen‘ am Northeimer Freizeitsee gebaut werden – so der Plan des Betreibers der Seeterrassen. Dieser Plan wurde dem Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt vorgestellt und erntete dort 100% Zustimmung…

Hatte ich das jetzt wirklich gelesen? Oder war es eine Littera morgana? War da nicht noch die Erinnerung an das Gezerre bei der Bebauungsplanänderung für das Clubhaus des Drachenbootclubs?

 Oder war heute schon wieder 1. April? Bzw.: Gibt es einen alternativen Bau-Ausschuss?

Laut Flächennutzungsplan ist das Gelände der ‚Wassergebundenen Erholung‘ vorbehalten, unterliegt einem grundsätzlichen Bauverbot, da es in einem Überschwemmungsgebiet liegt und widerspricht auch bei einer Ausnahmegenehmigung allen Festlegungen, die in den Bebauungsplänen so diskutiert wurden. Man lese dazu einfach mal die Protokolle des Bau-Ausschusses vom Januar und Februar 2018 bei der Bebauungsplanänderung für das Bootshaus des Drachenbootclubs – inclusive Einforderung von Eingeschossigkeit und Dachneigung von max. 30°…. alles nur: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“?

Für mich wieder ein Fall, wo der Kritiker/Kabarettist/Humorist arbeitslos werden kann. Der O-Ton ist nur schwer zu toppen, deshalb hier das Protokoll der Ausschuss-Sitzung vom Januar 2018, TOP 5:

Auszug Protokoll des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt vom Januar 2018

…5.Zustimmung zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 „Northeimer Seenplatte –Großer See und Strandsee“ und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 (2) BauGB sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB (Baugesetzbuch)Vorlage Nr. 00231,2/2016-2021

Herr Wilke berichtet von der im September 2016 entstanden Idee, ein neues Bootshaus vom Northeimer Freizeitsee entstehen zu lassen. Die Flächen vom derzeit gemieteten städtischen Bootshaus seien für die Anforderungen des Drachenboot-Vereines zu klein geworden. Anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) stellt Herr Wilke den Drachenboot-Verein, die Planungsbeteiligten, die Ziele, die räumliche Situation im Bootshaus, das geplante Bootshaus, den aktuellen Planungsstand und die Meilensteine vor.

Der Verein wurde 2014 mit 17 Mitgliedern gegründet. Mittlerweile sei diese Zahl auf derzeit 84 angestiegen. Gemeinsam mit dem DLRG wurde seit 2014 das städtische Bootshaus gemietet. Im Jahr 2015 wurde der Unterpachtvertrag für den Freizeitsee unterschrieben.

Herr Wilke stellt anhand der Folie 4 der Präsentation die Planungsbeteiligten in diesem Verfahren vor. Die Ziele des Neubaus seien u. a.: mehr Platz für den Drachenbootverein, Entspannung der räumlichen Situation im städtischen Bootshaus, eine Begegnungsstätte für Wassersport schaffen und die Weiterentwicklung des Northeimer Freizeitsees.

Hinsichtlich der räumlichen Situation berichtet Herr Wilke von den Problemen in den Umkleidekabinen und Duschen jeweils bei den Damen und Herren. Weiter erklärt er, das neue Bootshaus solle über 252 Quadratmeter verfügen. Das Erdgeschossverfüge in der Planung über Umkleiden, Duschen, WCs, eine Lounge und eine Bootshalle. Das Obergeschoss wiederum über einen Multifunktionsraum und eine Terrasse. Das Gebäude solle bis an das Seeufer gebaut werden. Der Eigentümer des betroffenen Grundstückes sei die Stadt Northeim. Da ein Kauf nicht möglich sei, habe man sich für eine langfristige Erbpacht mit Erbbaurecht durch die Stadt Northeim entschieden. Die Erbpacht stehe in Abhängigkeit mit der Entscheidung zur Änderung des B-Planes, erklärt Herr Wilke. Derzeit würden der Bauvorentwurf erstellt und die Baukosten ermittelt werden. Außerdem suche der Verein nach Sponsoren und es würden weitere Fördermöglichkeiten abgefragt werden. Bis April 2018 solle ein Finanzierungsplan aufgestellt werden. Der Antrag für die Baugenehmigung, Sponsorenverträge, Förderanträge, Darlehensanträge usw. würden im Weiteren folgen. Die Beauftragung der Baufirmen sei für Februar 2019 geplant, erklärt Herr Wilke.

Herr Giesemann gibt zu bedenken, es sei seiner Zeit beabsichtigt gewesen, durchgehend am Seeufer entlanggehen zu können. Er fragt, ob das betroffene Grundstück dann ein eigenes werden würde.

Herr Wilke antwortet, das Grundstück gehöre weiterhin der Stadt Northeim.

Herr Giesemann fragt, ob es eine Vermessung des Grundstücks geben werde.

Herr Pehle antwortet, dies sei erfolgt.

Herr Giesemannfragt, ob das Grundstück ein eigenes Flurstück werde.

Herr Pehleantwortet, dies werde über den Pachtvertrag geregelt werden.

Herr Dodenhöftergänzt, der angesprochene Pachtvertrag müsse noch ausgestaltet werden.

Herr Bredemeiererklärt, der betroffene Bebauungsplan begründe seiner Meinung nach nicht die Verpflichtung, bis ans Wasser bauen zu müssen. Dies könne je nach Bedarf erfolgen. Wichtig sei es, dass sich die Interessen der Stadt Northeim im Pachtvertrag widerspiegeln.

Herr Ilsemann widerspricht der Aussage von Herrn Bredemeier. Jeder Besucher solle nach dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1981 einen ungehinderten Zugang zum See haben, so sei der Grundgedanke. Hinderlich dabei seien private Grundstücke und andere am See angesiedelte Nutzungen. Es sei grundsätzlich zu prüfen, ob die Politik den Willen habe, erstmalig den betroffenen Bebauungsplan aufzuheben bzw. zu ändern. Er habe erhebliche Bedenken und verweist auf die Begründung des B-Planes. Herr Ilsemann fragt, ob die überbaubare Fläche tatsächlich bis zum Wasser gehe.

Herr Wilke bejaht dies und führt aus, auf dieser Fläche könne theoretisch gebaut werden. Dies sei allerdings nicht geplant.

Herr Pehle fragt, was damit gemeint sei, dass der See fußläufig umrundet werden könne. Der bereits vorhandene Geh-und Radweg werde durch diese Planung nicht berührt. Herr Ilsemannerklärt, Sinn und Zweck des B-Planes sei es, direkt am Wasser entlanggehen zu können (Rundweg am Wasser). Er bittet Herrn Pehle zu erklären, inwieweit die derzeit geltenden Festsetzungen von den neuen abweichen.

Herr Dodenhöft merkt an, in dem betroffenen Bereich habe man keinen direkten Rundweg am Wasser.

Herr Ilsemannerwidert, der Grund dafür sei, man habe dort keine überbaubare Fläche.

Frau Nölting fragt, inwieweit die Barrierefreiheit innerhalb des geplanten Bootshauses gegeben sei.

Herr Wilke erklärt, alle wichtigen Räume (Duschen, Umkleidekabinen, etc.) würden im Erdgeschoss angesiedelt werden.

Herr Giesemann schließt sich den Ausführungen hinsichtlich des Rundweges um den See von Herrn Ilsemann an. Er fragt bezüglich der Planung nach, ob es die Möglichkeit gebe, das Gebäude, welches längs gelegen wäre, weiter vom Seeufer weg zu errichten.

Herr Wilke bejaht dies. Beim städtischen Bootshaus sei es vorgeschrieben, vom Haus bis zur Seeuferkante 3 Meter Abstand zu lassen.

Frau Strotmeier erklärt, die 3. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 „Northeimer Seenplatte –Großer See und Strandsee“sei notwendig, um das von Herrn Wilke vorgestellte Bauvorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen. Anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) veranschaulicht sie die Lage des Änderungsbereiches. Die 1. Änderung des B-Planes Nr. 90 ist seit 1991 rechtsverbindlich. Die derzeitigen Festsetzungen im Plangebiet sehen eine Grünfläche („Hainartige Pflanzung, Baumgruppen und Sträucher“), einen Fuß-und Radweg im Norden und eine Wiese (Grasland im Süden) vor, erklärt Frau Strotmeier.

Herr Ilsemannfragt nach der Festsetzung im angrenzenden Sondergebiet.

Frau Strotmeier antwortet, in dem angesprochenen Sondergebiet seien Bootshäuser zulässig.

Herr Ilsemann fragt, was dort für eine GFZ zugelassen sei.

Frau Strotmeier antwortet, es sei keine zugelassen. Lediglich eine GRZ von 0,4 sei vorgeschrieben. Anhand der Folie 3 der Präsentation stellt sie die Festsetzungen der 3. Änderung des B-Planes Nr. 90 vor.

Herr Ilsemannfragt, inwieweit die derzeitigen Festsetzungen im Sondergebiet von den neuen abweichen.

Frau Strotmeier antwortet, die Geschossigkeit im Sondergebiet (westlicher Teil) sei auf eins festgesetzt. Außerdem sehe die Festsetzung eine offene Bauweise und die GRZ vor. Weitere Festsetzungen seien nicht vorhanden. Weiter erklärt Frau Strotmeier, das geplante Sondergebiet liege im Überschwemmungsgebiet der Leine. Aufgrund dessen bestehe dort grundsätzlich ein Bauverbot. Daher müsse eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt werden. Voraussetzung dafür sei eine bereits durchgeführte hydraulische Untersuchung. Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass keine Beeinträchtigungen vorliegen. Das geplante Bauvorhaben müsse allerdings dem dort möglichen Hochwasserangepasst werden.

Herr Kahler fragt, wo sich die geplante Ausgleichsfläche befinden werde.

Frau Strotmeier antwortet, dies sei noch nicht festgelegt.

Herr Ilsemann fragt nach den städtebaulichen Gründen, die die erheblichen Abweichungen (z. B. GRZ von 0,6, 8 Meter Gebäudehöhe, 2 Geschosse) der Festsetzungen des derzeit gültigen B-Planes in dem geplanten Bereich rechtfertigen.

Herr Bredemeier antwortet, die benachbarten Gebäude seien von der Grundfläche kleiner, als das geplante Bootshaus.

Herr Ilsemann fragt, warum das betroffene Grundstück höher ausgenutzt werden solle. Städtebaulich sei eine GRZ von 0,4 gewollt. Eine enge Bebauung pro Grundstück sei nach dem dort gültigen B-Plan in einem Erholungsgebiet nicht erwünscht. Die GRZ von 0,6 sei für Gewerbegebiete üblich.

Herr Bredemeier erklärt, das Ziel sei es, das geplante Vorhaben umzusetzen. Herr Ilsemannfragt, warum das Vorhaben nicht mit einer GRZ von 0,4 umgesetzt werden könne, das Gebäude zwei Geschosse haben solle und welche Gründe für die Festsetzung von Flachdächern sprechen. Die von ihm angesprochenen Punkte würden nicht zu der dort vorhandenen Bebauung passen.

Herr Bredemeier erwidert, in dem Gebiet sei eine „großzügige und sehr aufgelockerte Bebauung insgesamt“ vorhanden. Seiner Meinung nach sei es „unschädlich“, wenn die Gebäude aufgrund der großen Grundstücksgrößen voneinander abweichen.

Herr Ilsemannbetont, der angesprochene Bedarf des Drachenboot-Vereines sei nachvollziehbar. Jedoch spricht er sich dafür aus, die derzeit gültigen Festsetzungen und die städtebaulichen Ziele (insbesondere im Erholungsgebiet) beizubehalten.

Herr Pehle erklärt, die GRZ von 0,6 solle festgesetzt, jedoch die Überschreitungsmöglichkeit ausgeschlossen werden. Der alte B-Plan sei aller Wahrscheinlichkeit nach der Baunutzungsverordnung(BauNVO)von vor 1991 erstellt worden. Dies bedeute, in der alten BauNVO galt noch keine Regelung bzgl. der Überschreitungsmöglichkeiten. Die GRZ von 0,4 habe sich daher auf die Hauptnutzungen in dem Gebiet bezogen. Jegliche Überschreitungen mit Nebenanlagen, Zufahrten, Stellplätzen, usw. seien damals bei der GRZ nicht mit zu beurteilen gewesen. Nach der alten BauNVO wäre in diesem Gebiet mit einer GRZ von 0,4 auch eine Überschreitung bis zu 0,8 mit Nebenanlagen möglich gewesen. Die alte BauNVO sei für das alte Sondergebiet auch weiterhin gültig. In Absprache mit dem Vorhabenträger sei die GRZ auf 0,6 festgesetzt worden, da man Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Grundstück offen halten wolle, erläutert Herr Pehle. Nach der derzeitigen Planungssituationsei seiner Einschätzung nach jedoch eine GRZ von 0,4 ausreichend. Sollte diese GRZ festgesetzt werden, bliebe jedoch die Frage nach der Einführung der Überschreitungsmöglichkeit zu klären. Aus städtebaulicher Sicht spreche nichts dagegen, die GRZ auf 0,4 festzusetzen. Weiter erläutert Herr Pehle, das geplante zweite Obergeschoss solle als Staffelgeschoss errichtet werden. Dies bedeute, das zweite Obergeschoss sei aller Wahrscheinlichkeit kein Vollgeschoss. Bei einer Festsetzung mit lediglich einem Geschoss, sei diese Variante jedoch ebenso umsetzbar. Außerdem spricht Herr Pehle die örtlichen Bauvorschriften an. Es sei fraglich, ob das geplante Flachdach in dem Gebiet eine Störung darstelle. Der Rat müsse dies aus städtebaulicher und gestalterischer Sicht entscheiden.

Herr Ilsemann betont, man dürfe die städtebaulichen Ziele nicht außer Acht lassen. Seinerzeit habe man sich dafür ausgesprochen, in dem betroffenen Gebiet eine einheitliche Dachlandschaft (geneigte Dächer)und Gebäude mit lediglich einem Geschoss zu haben. Eine andere Festsetzung müsse seiner Meinung nach ausreichend begründet werden. Anmerkung der Verwaltung: Es gibt weder im Ursprungsplan des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 noch in der 1. Änderung zum Bebauungsplan NOM Nr. 90 eine festsetzende örtliche Bauvorschrift zur Dachgestaltung. Aus der 1. Änderung des Bebauungsplanes NOM Nr. 90 ist unter der textlichen Festsetzung Nr. 2 geregelt, dass entlang der Uferlinie z. B. Einzäunungen nicht zulässig sind. Zur Eigentums-und Verkehrssicherung haben sowohl der Segelverein, wie auch der Restaurantbetreiber teilweise Zäune bis zur Uferlinie hergestellt. Diese Festsetzung ist im Entwurf der 3. Änderung nicht mehr enthalten. Es gibt nur im Bereich des Restaurants eine Nutzung der Uferlinie durch die Öffentlichkeit (Besucher, Kunden).

Herr Kahler gibt zu bedenken, man müsse sich über die Folgen der heutigen Entscheidung im Klaren sein. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen auf die Umgebung am Northeimer Freizeitsee.

Herr Ilsemann bittet zu prüfen, ob das geplante Vorhaben auch mit den Festsetzungen des alten B-Planes umgesetzt werden könne.

Herr Harer fragt, ob eine GRZ von 0,4 festgesetzt werden könne oder dafür zusätzlich die Überschreitungsmöglichkeit gegeben sein müsse.

Herr Ilsemann ist derAnsicht, das geplante Vorhaben sei mit einer GRZ von 0,4 umzusetzen. Das Grundstück sei dafür groß genug. Herr Pehleerklärt, die GRZ von 0,6 sollte festgesetzt werden, da man das Sondergebiet bzgl. der zulässigen Nutzungen selbst regeln könne (Zulässigkeit). Alle Nutzungen (Haupt-und Nebennutzungen) würden damit definiert werden. Im Rahmen der Baugenehmigung sei es allerdings schwierig zu differenzieren, was Haupt-und Nebennutzungenseien. Bei einer GRZ von 0,6 würden alle Nutzungen „gleichbehandelt“ werden. Bei einer Festsetzung von 0,4 müssten die Nebenanlagen genau definiert werden.

Hinsichtlich dieser Festsetzung spricht sich Herr Pehle für eine Überschreitungsmöglichkeit für Nebenanlagen aus.

Herr Bredemeier fragt, ob es überhaupt möglich sei, in diesem Bereich einen Fuß-und Radweg direkt am Ufer entlanglaufen zu lassen.

Herr Ilsemann erklärt, in der Begründung des alten B-Planes stehe ausdrücklich, der Tourismus sei in diesem Bereich des Northeimer Kiessees „städtebaulich nicht gewünscht“. Dies bedeute, unmittelbar an eine Bade-Zone solle kein Rundweg angrenzen. Man sollte sich hinsichtlich neuer Bebauung seiner Meinung nach den örtlichen Begebenheiten (alter B-Plan) anpassen. Weiter erklärt er, die Flächen für einen möglichen Fuß-und Radweg seien in dem betroffenen Bereich vorhanden bzw. im B-Plan ausgewiesen.

Herr Pehle erklärt, der Gewässerrandstreifen sei inzwischen in der Realität an einer anderen Stelle vorhanden als im B-Plan seinerzeit festgesetzt. Die von Herrn Ilsemann beschriebene „schützenswerte Zone“ sei in der Wirklichkeit wahrscheinlich nicht mehr so vorhanden, wie der alte B-Plan dies vorgesehen habe. Er empfiehlt, sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Herr Kahler verkündet, die Ortsbesichtigung werde am 13.02.2018 um 16:00 Uhr am Northeimer Kiessee stattfinden. Im Anschluss finde die Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt im Rathaus, Sitzungssaal 307 um 17:00 Uhr statt…..“

(Ende des Protokoll-Auszugs)

Bliebe nur eine Anmerkung: Hätte man nicht erwarten können, dass die Ausschuss-Mitglieder diesen Ort in Augenschein nehmen, bevor sie über den blauen Dunst schwadronieren…